Tumulte im Ausländeramt
Philipp Braun • 21. März 2023
CDU fordert Aufklärung durch die Verwaltung
Nach Polizeieinsätzen und Tumulten im Mönchengladbacher Ausländeramt fordert die CDU eine Aufarbeitung der Verwaltung: „Es weist viel darauf hin, dass durch frühzeitigeres und entschlosseneres Handeln der Verwaltungsspitze eine solche Eskalation hätte verhindert werden können“, sagen CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss und der CDU- Bundestagsabgeordnete für Mönchengladbach Dr.Günter Krings. Schon über viele Wochen habe es Hinweise und Kritik gegeben – auch die CDU hatte diese Beschwerden schon in den zuständigen Fachausschüssen weitergegeben, aber bislang noch keine Antwort erhalten.
„Die Verwaltung hat hier auch eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter in der Ausländerbehörde. Deshalb erwarten wir klare Angaben, wann der zuständige Dezernent und der Oberbürgermeister über die zuspitzende Lage informiert worden sind und wie sie reagiert haben.“ Zusätzliches Personal oder auch eine Veränderung der Sprechzeiten seien offenbar erst nach den ersten Ausschreitungen auf den Weg gebracht worden. „Dezernent Engel, der für den Bürgerservice und das Personal im Ausländeramt verantwortlich ist, muss nun den Verdacht ausräumen, dass er entweder mit der Situation überfordert ist oder die Lage völlig falsch eingeschätzt hat. Vom Oberbürgermeister erwarten wir, dass er ein solches Thema nun zur Chefsache macht.“, so Michael Schmitz.
Für den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings zeigt sich auch, dass die bundespolitischen Wünsche und die Praxis vor Ort nicht übereinstimmen: „Wenn die Mönchengladbacher Ampel die Migrationspolitik der Ampel im Bund aber tatsächlich unterstützt, dann erwarte ich, dass sie hier auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Politik nicht auf dem Rücken der Verwaltung und unserer Bürger ausgetragen wird.“
„Die Verwaltung hat hier auch eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter in der Ausländerbehörde. Deshalb erwarten wir klare Angaben, wann der zuständige Dezernent und der Oberbürgermeister über die zuspitzende Lage informiert worden sind und wie sie reagiert haben.“ Zusätzliches Personal oder auch eine Veränderung der Sprechzeiten seien offenbar erst nach den ersten Ausschreitungen auf den Weg gebracht worden. „Dezernent Engel, der für den Bürgerservice und das Personal im Ausländeramt verantwortlich ist, muss nun den Verdacht ausräumen, dass er entweder mit der Situation überfordert ist oder die Lage völlig falsch eingeschätzt hat. Vom Oberbürgermeister erwarten wir, dass er ein solches Thema nun zur Chefsache macht.“, so Michael Schmitz.
Für den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings zeigt sich auch, dass die bundespolitischen Wünsche und die Praxis vor Ort nicht übereinstimmen: „Wenn die Mönchengladbacher Ampel die Migrationspolitik der Ampel im Bund aber tatsächlich unterstützt, dann erwarte ich, dass sie hier auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Politik nicht auf dem Rücken der Verwaltung und unserer Bürger ausgetragen wird.“
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