Tumulte im Ausländeramt
Philipp Braun • 21. März 2023
CDU fordert Aufklärung durch die Verwaltung
Nach Polizeieinsätzen und Tumulten im Mönchengladbacher Ausländeramt fordert die CDU eine Aufarbeitung der Verwaltung: „Es weist viel darauf hin, dass durch frühzeitigeres und entschlosseneres Handeln der Verwaltungsspitze eine solche Eskalation hätte verhindert werden können“, sagen CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss und der CDU- Bundestagsabgeordnete für Mönchengladbach Dr.Günter Krings. Schon über viele Wochen habe es Hinweise und Kritik gegeben – auch die CDU hatte diese Beschwerden schon in den zuständigen Fachausschüssen weitergegeben, aber bislang noch keine Antwort erhalten.
„Die Verwaltung hat hier auch eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter in der Ausländerbehörde. Deshalb erwarten wir klare Angaben, wann der zuständige Dezernent und der Oberbürgermeister über die zuspitzende Lage informiert worden sind und wie sie reagiert haben.“ Zusätzliches Personal oder auch eine Veränderung der Sprechzeiten seien offenbar erst nach den ersten Ausschreitungen auf den Weg gebracht worden. „Dezernent Engel, der für den Bürgerservice und das Personal im Ausländeramt verantwortlich ist, muss nun den Verdacht ausräumen, dass er entweder mit der Situation überfordert ist oder die Lage völlig falsch eingeschätzt hat. Vom Oberbürgermeister erwarten wir, dass er ein solches Thema nun zur Chefsache macht.“, so Michael Schmitz.
Für den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings zeigt sich auch, dass die bundespolitischen Wünsche und die Praxis vor Ort nicht übereinstimmen: „Wenn die Mönchengladbacher Ampel die Migrationspolitik der Ampel im Bund aber tatsächlich unterstützt, dann erwarte ich, dass sie hier auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Politik nicht auf dem Rücken der Verwaltung und unserer Bürger ausgetragen wird.“
„Die Verwaltung hat hier auch eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter in der Ausländerbehörde. Deshalb erwarten wir klare Angaben, wann der zuständige Dezernent und der Oberbürgermeister über die zuspitzende Lage informiert worden sind und wie sie reagiert haben.“ Zusätzliches Personal oder auch eine Veränderung der Sprechzeiten seien offenbar erst nach den ersten Ausschreitungen auf den Weg gebracht worden. „Dezernent Engel, der für den Bürgerservice und das Personal im Ausländeramt verantwortlich ist, muss nun den Verdacht ausräumen, dass er entweder mit der Situation überfordert ist oder die Lage völlig falsch eingeschätzt hat. Vom Oberbürgermeister erwarten wir, dass er ein solches Thema nun zur Chefsache macht.“, so Michael Schmitz.
Für den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings zeigt sich auch, dass die bundespolitischen Wünsche und die Praxis vor Ort nicht übereinstimmen: „Wenn die Mönchengladbacher Ampel die Migrationspolitik der Ampel im Bund aber tatsächlich unterstützt, dann erwarte ich, dass sie hier auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Politik nicht auf dem Rücken der Verwaltung und unserer Bürger ausgetragen wird.“
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."