Tumulte im Ausländeramt
Philipp Braun • 21. März 2023
CDU fordert Aufklärung durch die Verwaltung
Nach Polizeieinsätzen und Tumulten im Mönchengladbacher Ausländeramt fordert die CDU eine Aufarbeitung der Verwaltung: „Es weist viel darauf hin, dass durch frühzeitigeres und entschlosseneres Handeln der Verwaltungsspitze eine solche Eskalation hätte verhindert werden können“, sagen CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss und der CDU- Bundestagsabgeordnete für Mönchengladbach Dr.Günter Krings. Schon über viele Wochen habe es Hinweise und Kritik gegeben – auch die CDU hatte diese Beschwerden schon in den zuständigen Fachausschüssen weitergegeben, aber bislang noch keine Antwort erhalten.
„Die Verwaltung hat hier auch eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter in der Ausländerbehörde. Deshalb erwarten wir klare Angaben, wann der zuständige Dezernent und der Oberbürgermeister über die zuspitzende Lage informiert worden sind und wie sie reagiert haben.“ Zusätzliches Personal oder auch eine Veränderung der Sprechzeiten seien offenbar erst nach den ersten Ausschreitungen auf den Weg gebracht worden. „Dezernent Engel, der für den Bürgerservice und das Personal im Ausländeramt verantwortlich ist, muss nun den Verdacht ausräumen, dass er entweder mit der Situation überfordert ist oder die Lage völlig falsch eingeschätzt hat. Vom Oberbürgermeister erwarten wir, dass er ein solches Thema nun zur Chefsache macht.“, so Michael Schmitz.
Für den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings zeigt sich auch, dass die bundespolitischen Wünsche und die Praxis vor Ort nicht übereinstimmen: „Wenn die Mönchengladbacher Ampel die Migrationspolitik der Ampel im Bund aber tatsächlich unterstützt, dann erwarte ich, dass sie hier auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Politik nicht auf dem Rücken der Verwaltung und unserer Bürger ausgetragen wird.“
„Die Verwaltung hat hier auch eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter in der Ausländerbehörde. Deshalb erwarten wir klare Angaben, wann der zuständige Dezernent und der Oberbürgermeister über die zuspitzende Lage informiert worden sind und wie sie reagiert haben.“ Zusätzliches Personal oder auch eine Veränderung der Sprechzeiten seien offenbar erst nach den ersten Ausschreitungen auf den Weg gebracht worden. „Dezernent Engel, der für den Bürgerservice und das Personal im Ausländeramt verantwortlich ist, muss nun den Verdacht ausräumen, dass er entweder mit der Situation überfordert ist oder die Lage völlig falsch eingeschätzt hat. Vom Oberbürgermeister erwarten wir, dass er ein solches Thema nun zur Chefsache macht.“, so Michael Schmitz.
Für den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings zeigt sich auch, dass die bundespolitischen Wünsche und die Praxis vor Ort nicht übereinstimmen: „Wenn die Mönchengladbacher Ampel die Migrationspolitik der Ampel im Bund aber tatsächlich unterstützt, dann erwarte ich, dass sie hier auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Politik nicht auf dem Rücken der Verwaltung und unserer Bürger ausgetragen wird.“
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.