Rathaus-Neubau gestoppt
Philipp Braun • 24. März 2023
OB Heinrichs lässt viele Fragen offen
Der Rathaus-Neubau in Rheydt ist vorerst gestoppt. Darüber hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs am Donnerstagnachmittag die Öffentlichkeit und dann die Fraktionen des Rates informiert. Auf Drängen der CDU wurde das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses genommen, um die Verwaltungsspitze zu diesem plötzlichen Vorgang zu befragen.
„Wir waren von der Nachricht sehr überrascht, wie auch die Öffentlichkeit. Daher war es uns wichtig vom Oberbürgermeister ausführlich die Gründe für den Baustopp zu erfahren.“, sagt Hans-Peter Schlegelmilch, Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Was hat Felix Heinrichs dazu gebracht, dieses Projekt plötzlich zu begraben? Warum hat man keine Alternativen zum Baustopp? Die Gründe Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie und Zinserhöhungen gibt es nicht erst seit dieser Woche. Daher hätte man an alternativen Lösungen und die Zukunft einer modernen und klimafreundlichen Mönchengladbacher Verwaltung arbeiten können und müssen.“ Trotz der Befragung im Hauptausschuss sind für die CDU weiterhin viele Fragen offen und der plötzliche Stimmungsumschwung des Oberbürgermeisters rätselhaft.
„Wir hoffen das nicht nur der Kreisparteitag des Koalitionspartners FDP zu diesem Stimmungswechsel geführt hat, denn die steigenden Baukosten, die für einen Stopp des Rathauses der Zukunft herhalten sollen, steigen ja auch in den vielen maroden Verwaltungsstandorten, wie an der Sandradstraße.“ Was war es also, das den OB zu diesem Schritt bewegt hat? „Die CDU wird hier in der nächsten Ratssitzung weitere Fragen stellen. Der Oberbürgermeister hat selbst erklärt, dass er die Ziele „Stärkung der Rheydter Innenstadt“, modernere Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter und einen besseren Bürgerservice weiterverfolge.
"Es darf aber nicht bei diesen Lippenbekenntnissen bleiben - die Bürger und die Beschäftigten sind enttäuscht, dass der Oberbürgermeister hier heute überhaupt keine konkreten Ideen nennen konnte. Wenn der Oberbürgermeister jetzt auf die Bremse getreten hat, muss er sicherstellen, dass dies bei diesen zentralen Zielen nicht dauerhaft Stillstand ergibt.“, so Schlegelmilch.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
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Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."