Parken in Beckrath

Philipp Braun • 14. März 2023

Nun doch (illegales?) Mitspracherecht der Anwohner "Am End"

Die CDU-Rats- und Bezirksfraktion Mönchedngladbach-West freut sich gemeinsam mit den Anwohnern der Straße „Am End“ im Stadtbezirk West, dass der zunächst seitens der Ampel-Mehrheit blockierte Weg des konstruktiven Miteinanders und der Bürgerbeteiligung laut den Informationen der Rheinischen Post vom Samstag (11.03.2023 „Anwohner „Am End“ kämpfen um jeden Parkplatz“) nun doch beschritten wird und Vernunft und Dialog an Stelle von Basta-Politik getreten sind.
 
Im Januar hatten die CDU-Vertreter in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-West und im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Mobilität einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Planungen der Verwaltung zunächst aussetzen und die Anwohner mit einbeziehen sollte. „Dieser Antrag hatte zum Ziel, die Umgestaltung der Parksituation im Dialog mit den zum Teil extrem aufs Auto angewiesenen Anwohnern zu lösen und die Umsetzung der aktuellen - nicht mit den Bürgern abgestimmten  - Planungen der Verwaltung vorerst zu stoppen. In beiden Gremien wurde unser Antrag durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt.“, sagt die CDU-Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, Christiane Sörgel.

Der nach einem kometenhaften Aufstieg  zum (rad)verkehrspolitischen Sprecher der SPD beförderte sachkundige Bürger und ADFC-Vorstand Thomas M. Claßen verstieg sich in einem auf die Sitzung folgenden Facebook-Post sogar zu der Aussage, die CDU fordere die Verwaltung zur „Rechtsbeugung“ auf. Sowohl die Intention des Antrags als auch die wichtigen Begriffe „vorerst“  und „Beteiligung der Anwohner“ waren offenbar beim Blick durch die lobby-getrübte Brille verloren gegangen oder wurden der wohlfeilen Polemik geopfert.
 
„Umso mehr freut es uns, dass sich nach Aussage der Rheinischen Post zumindest Oberbürgermeister Felix Heinrichs dem Ansinnen der CDU anschließen konnte, und somit der im Interesse der Anwohner initiierte CDU-Antrag trotz Ampelblockade erfolgreich war. Es bleibt zu hoffen, dass der (rad)verkehrspolitische Sprecher der SPD nun nicht den OB und die Verwaltung wegen „rechtsbeugender Bürgerbeteiligung“ verklagt. Zumindest wird Dank des Engagements der Bürger und der Unterstützung durch die CDU nun geredet und der optimale Kompromiss gesucht … so geht verantwortungsvolle Kommunalpolitik.“, freut sich Ratsherr Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.


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von Philipp Braun 22. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
von Philipp Braun 21. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“
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