Parken in Beckrath
Philipp Braun • 14. März 2023
Nun doch (illegales?) Mitspracherecht der Anwohner "Am End"
Die CDU-Rats- und Bezirksfraktion Mönchedngladbach-West freut sich gemeinsam mit den Anwohnern der Straße „Am End“ im Stadtbezirk West, dass der zunächst seitens der Ampel-Mehrheit blockierte Weg des konstruktiven Miteinanders und der Bürgerbeteiligung laut den Informationen der Rheinischen Post vom Samstag (11.03.2023 „Anwohner „Am End“ kämpfen um jeden Parkplatz“) nun doch beschritten wird und Vernunft und Dialog an Stelle von Basta-Politik getreten sind.
Im Januar hatten die CDU-Vertreter in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-West und im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Mobilität einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Planungen der Verwaltung zunächst aussetzen und die Anwohner mit einbeziehen sollte. „Dieser Antrag hatte zum Ziel, die Umgestaltung der Parksituation im Dialog mit den zum Teil extrem aufs Auto angewiesenen Anwohnern zu lösen und die Umsetzung der aktuellen - nicht mit den Bürgern abgestimmten - Planungen der Verwaltung vorerst zu stoppen. In beiden Gremien wurde unser Antrag durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt.“, sagt die CDU-Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, Christiane Sörgel.
Der nach einem kometenhaften Aufstieg zum (rad)verkehrspolitischen Sprecher der SPD beförderte sachkundige Bürger und ADFC-Vorstand Thomas M. Claßen verstieg sich in einem auf die Sitzung folgenden Facebook-Post sogar zu der Aussage, die CDU fordere die Verwaltung zur „Rechtsbeugung“ auf. Sowohl die Intention des Antrags als auch die wichtigen Begriffe „vorerst“ und „Beteiligung der Anwohner“ waren offenbar beim Blick durch die lobby-getrübte Brille verloren gegangen oder wurden der wohlfeilen Polemik geopfert.
„Umso mehr freut es uns, dass sich nach Aussage der Rheinischen Post zumindest Oberbürgermeister Felix Heinrichs dem Ansinnen der CDU anschließen konnte, und somit der im Interesse der Anwohner initiierte CDU-Antrag trotz Ampelblockade erfolgreich war. Es bleibt zu hoffen, dass der (rad)verkehrspolitische Sprecher der SPD nun nicht den OB und die Verwaltung wegen „rechtsbeugender Bürgerbeteiligung“ verklagt. Zumindest wird Dank des Engagements der Bürger und der Unterstützung durch die CDU nun geredet und der optimale Kompromiss gesucht … so geht verantwortungsvolle Kommunalpolitik.“, freut sich Ratsherr Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
Im Januar hatten die CDU-Vertreter in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-West und im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Mobilität einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Planungen der Verwaltung zunächst aussetzen und die Anwohner mit einbeziehen sollte. „Dieser Antrag hatte zum Ziel, die Umgestaltung der Parksituation im Dialog mit den zum Teil extrem aufs Auto angewiesenen Anwohnern zu lösen und die Umsetzung der aktuellen - nicht mit den Bürgern abgestimmten - Planungen der Verwaltung vorerst zu stoppen. In beiden Gremien wurde unser Antrag durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt.“, sagt die CDU-Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, Christiane Sörgel.
Der nach einem kometenhaften Aufstieg zum (rad)verkehrspolitischen Sprecher der SPD beförderte sachkundige Bürger und ADFC-Vorstand Thomas M. Claßen verstieg sich in einem auf die Sitzung folgenden Facebook-Post sogar zu der Aussage, die CDU fordere die Verwaltung zur „Rechtsbeugung“ auf. Sowohl die Intention des Antrags als auch die wichtigen Begriffe „vorerst“ und „Beteiligung der Anwohner“ waren offenbar beim Blick durch die lobby-getrübte Brille verloren gegangen oder wurden der wohlfeilen Polemik geopfert.
„Umso mehr freut es uns, dass sich nach Aussage der Rheinischen Post zumindest Oberbürgermeister Felix Heinrichs dem Ansinnen der CDU anschließen konnte, und somit der im Interesse der Anwohner initiierte CDU-Antrag trotz Ampelblockade erfolgreich war. Es bleibt zu hoffen, dass der (rad)verkehrspolitische Sprecher der SPD nun nicht den OB und die Verwaltung wegen „rechtsbeugender Bürgerbeteiligung“ verklagt. Zumindest wird Dank des Engagements der Bürger und der Unterstützung durch die CDU nun geredet und der optimale Kompromiss gesucht … so geht verantwortungsvolle Kommunalpolitik.“, freut sich Ratsherr Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.