Parken in Beckrath
Philipp Braun • 14. März 2023
Nun doch (illegales?) Mitspracherecht der Anwohner "Am End"
Die CDU-Rats- und Bezirksfraktion Mönchedngladbach-West freut sich gemeinsam mit den Anwohnern der Straße „Am End“ im Stadtbezirk West, dass der zunächst seitens der Ampel-Mehrheit blockierte Weg des konstruktiven Miteinanders und der Bürgerbeteiligung laut den Informationen der Rheinischen Post vom Samstag (11.03.2023 „Anwohner „Am End“ kämpfen um jeden Parkplatz“) nun doch beschritten wird und Vernunft und Dialog an Stelle von Basta-Politik getreten sind.
Im Januar hatten die CDU-Vertreter in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-West und im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Mobilität einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Planungen der Verwaltung zunächst aussetzen und die Anwohner mit einbeziehen sollte. „Dieser Antrag hatte zum Ziel, die Umgestaltung der Parksituation im Dialog mit den zum Teil extrem aufs Auto angewiesenen Anwohnern zu lösen und die Umsetzung der aktuellen - nicht mit den Bürgern abgestimmten - Planungen der Verwaltung vorerst zu stoppen. In beiden Gremien wurde unser Antrag durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt.“, sagt die CDU-Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, Christiane Sörgel.
Der nach einem kometenhaften Aufstieg zum (rad)verkehrspolitischen Sprecher der SPD beförderte sachkundige Bürger und ADFC-Vorstand Thomas M. Claßen verstieg sich in einem auf die Sitzung folgenden Facebook-Post sogar zu der Aussage, die CDU fordere die Verwaltung zur „Rechtsbeugung“ auf. Sowohl die Intention des Antrags als auch die wichtigen Begriffe „vorerst“ und „Beteiligung der Anwohner“ waren offenbar beim Blick durch die lobby-getrübte Brille verloren gegangen oder wurden der wohlfeilen Polemik geopfert.
„Umso mehr freut es uns, dass sich nach Aussage der Rheinischen Post zumindest Oberbürgermeister Felix Heinrichs dem Ansinnen der CDU anschließen konnte, und somit der im Interesse der Anwohner initiierte CDU-Antrag trotz Ampelblockade erfolgreich war. Es bleibt zu hoffen, dass der (rad)verkehrspolitische Sprecher der SPD nun nicht den OB und die Verwaltung wegen „rechtsbeugender Bürgerbeteiligung“ verklagt. Zumindest wird Dank des Engagements der Bürger und der Unterstützung durch die CDU nun geredet und der optimale Kompromiss gesucht … so geht verantwortungsvolle Kommunalpolitik.“, freut sich Ratsherr Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
Im Januar hatten die CDU-Vertreter in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-West und im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Mobilität einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Planungen der Verwaltung zunächst aussetzen und die Anwohner mit einbeziehen sollte. „Dieser Antrag hatte zum Ziel, die Umgestaltung der Parksituation im Dialog mit den zum Teil extrem aufs Auto angewiesenen Anwohnern zu lösen und die Umsetzung der aktuellen - nicht mit den Bürgern abgestimmten - Planungen der Verwaltung vorerst zu stoppen. In beiden Gremien wurde unser Antrag durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt.“, sagt die CDU-Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, Christiane Sörgel.
Der nach einem kometenhaften Aufstieg zum (rad)verkehrspolitischen Sprecher der SPD beförderte sachkundige Bürger und ADFC-Vorstand Thomas M. Claßen verstieg sich in einem auf die Sitzung folgenden Facebook-Post sogar zu der Aussage, die CDU fordere die Verwaltung zur „Rechtsbeugung“ auf. Sowohl die Intention des Antrags als auch die wichtigen Begriffe „vorerst“ und „Beteiligung der Anwohner“ waren offenbar beim Blick durch die lobby-getrübte Brille verloren gegangen oder wurden der wohlfeilen Polemik geopfert.
„Umso mehr freut es uns, dass sich nach Aussage der Rheinischen Post zumindest Oberbürgermeister Felix Heinrichs dem Ansinnen der CDU anschließen konnte, und somit der im Interesse der Anwohner initiierte CDU-Antrag trotz Ampelblockade erfolgreich war. Es bleibt zu hoffen, dass der (rad)verkehrspolitische Sprecher der SPD nun nicht den OB und die Verwaltung wegen „rechtsbeugender Bürgerbeteiligung“ verklagt. Zumindest wird Dank des Engagements der Bürger und der Unterstützung durch die CDU nun geredet und der optimale Kompromiss gesucht … so geht verantwortungsvolle Kommunalpolitik.“, freut sich Ratsherr Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.