Steigende Unzufriedenheit bei den Bürgern in MG
Philipp Braun • 16. Februar 2023
OB Heinrichs fehlt der Mut zur messbaren Strategie
Die CDU-Ratsfraktion hat in der Sitzung des Rates (15.02.2023) den Aufbau und die Verfolgung eines Wachstumscontrollings
beantragt. Gründe dafür sind unter anderem die Berichterstattung über die steigende Unzufriedenheit der Bürger mit ihren Innenstädten in Gladbach und Rheydt (RP, Ausgabe 10.02.2023, „Bürger bewerten Innenstädte schlechter“) sowie der Sachstandsbericht der Verwaltung „Unsere Strategie: Gemeinsam.Nachhaltig.“
„Um den Haushaltsausgleich und den Schuldenabbau aus eigener Kraft zu schaffen, hat die CDU mit ihrem damaligen Kooperationspartner SPD die Strategie „Wachsende Stadt mg+“ eingeführt. Ziel war es, Qualität in verschiedensten Bereichen anhand von messbaren Zielen zu erreichen. Von diesem Plan sind die Verwaltung und ihr neuer Chef Felix Heinrichs nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP vor zwei Jahren (nach der Kommunalwahl) abgerückt. Das Ergebnis ist eine steigende Unzufriedenheit bei den Bürgern.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Peter Schlegelmilch.
Mit dem Antrag der CDU wird Oberbürgermeister Heinrichs aufgefordert, dem Rat, seinen Fachausschüssen sowie den Bezirksvertretungen unverzüglich konkrete strategische Zielvorgaben vorzulegen, mit denen der Verwaltungsvorstand gedenkt, eine Strategie aufzubauen und zu verfolgen.
„Um den Haushaltsausgleich und den Schuldenabbau aus eigener Kraft zu schaffen, hat die CDU mit ihrem damaligen Kooperationspartner SPD die Strategie „Wachsende Stadt mg+“ eingeführt. Ziel war es, Qualität in verschiedensten Bereichen anhand von messbaren Zielen zu erreichen. Von diesem Plan sind die Verwaltung und ihr neuer Chef Felix Heinrichs nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP vor zwei Jahren (nach der Kommunalwahl) abgerückt. Das Ergebnis ist eine steigende Unzufriedenheit bei den Bürgern.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Peter Schlegelmilch.
Mit dem Antrag der CDU wird Oberbürgermeister Heinrichs aufgefordert, dem Rat, seinen Fachausschüssen sowie den Bezirksvertretungen unverzüglich konkrete strategische Zielvorgaben vorzulegen, mit denen der Verwaltungsvorstand gedenkt, eine Strategie aufzubauen und zu verfolgen.
„Nette Reden und Karnevalsauftritte nutzen weder der Nachhaltigkeit einer Stadt noch der Verbesserung der Wohnqualität. Der Status Quo von 2020 konnte belegbar nicht gehalten werden. Mönchengladbach braucht ein Wachstumscontrolling. Damit würde man nicht nur zum Vorreiter, sondern auch zur Musterkommune. Den Plan dazu hat die CDU bereits erarbeitet. Die finanziellen Mittel können aus dem Haushaltsansatz „Moderne Verwaltung“ bereitgestellt werden. Nur Mut, Herr Oberbürgermeister!“, so Schlegelmilch.
Die Ampel, aus SPD, Grünen und FDP, hat den Antrag in der Sitzung des Rates am 15.02.2023 abgelehnt.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."