Steigende Unzufriedenheit bei den Bürgern in MG
Philipp Braun • 16. Februar 2023
OB Heinrichs fehlt der Mut zur messbaren Strategie
Die CDU-Ratsfraktion hat in der Sitzung des Rates (15.02.2023) den Aufbau und die Verfolgung eines Wachstumscontrollings
beantragt. Gründe dafür sind unter anderem die Berichterstattung über die steigende Unzufriedenheit der Bürger mit ihren Innenstädten in Gladbach und Rheydt (RP, Ausgabe 10.02.2023, „Bürger bewerten Innenstädte schlechter“) sowie der Sachstandsbericht der Verwaltung „Unsere Strategie: Gemeinsam.Nachhaltig.“
„Um den Haushaltsausgleich und den Schuldenabbau aus eigener Kraft zu schaffen, hat die CDU mit ihrem damaligen Kooperationspartner SPD die Strategie „Wachsende Stadt mg+“ eingeführt. Ziel war es, Qualität in verschiedensten Bereichen anhand von messbaren Zielen zu erreichen. Von diesem Plan sind die Verwaltung und ihr neuer Chef Felix Heinrichs nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP vor zwei Jahren (nach der Kommunalwahl) abgerückt. Das Ergebnis ist eine steigende Unzufriedenheit bei den Bürgern.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Peter Schlegelmilch.
Mit dem Antrag der CDU wird Oberbürgermeister Heinrichs aufgefordert, dem Rat, seinen Fachausschüssen sowie den Bezirksvertretungen unverzüglich konkrete strategische Zielvorgaben vorzulegen, mit denen der Verwaltungsvorstand gedenkt, eine Strategie aufzubauen und zu verfolgen.
„Um den Haushaltsausgleich und den Schuldenabbau aus eigener Kraft zu schaffen, hat die CDU mit ihrem damaligen Kooperationspartner SPD die Strategie „Wachsende Stadt mg+“ eingeführt. Ziel war es, Qualität in verschiedensten Bereichen anhand von messbaren Zielen zu erreichen. Von diesem Plan sind die Verwaltung und ihr neuer Chef Felix Heinrichs nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP vor zwei Jahren (nach der Kommunalwahl) abgerückt. Das Ergebnis ist eine steigende Unzufriedenheit bei den Bürgern.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Peter Schlegelmilch.
Mit dem Antrag der CDU wird Oberbürgermeister Heinrichs aufgefordert, dem Rat, seinen Fachausschüssen sowie den Bezirksvertretungen unverzüglich konkrete strategische Zielvorgaben vorzulegen, mit denen der Verwaltungsvorstand gedenkt, eine Strategie aufzubauen und zu verfolgen.
„Nette Reden und Karnevalsauftritte nutzen weder der Nachhaltigkeit einer Stadt noch der Verbesserung der Wohnqualität. Der Status Quo von 2020 konnte belegbar nicht gehalten werden. Mönchengladbach braucht ein Wachstumscontrolling. Damit würde man nicht nur zum Vorreiter, sondern auch zur Musterkommune. Den Plan dazu hat die CDU bereits erarbeitet. Die finanziellen Mittel können aus dem Haushaltsansatz „Moderne Verwaltung“ bereitgestellt werden. Nur Mut, Herr Oberbürgermeister!“, so Schlegelmilch.
Die Ampel, aus SPD, Grünen und FDP, hat den Antrag in der Sitzung des Rates am 15.02.2023 abgelehnt.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.