Steigende Unzufriedenheit bei den Bürgern in MG
Philipp Braun • 16. Februar 2023
OB Heinrichs fehlt der Mut zur messbaren Strategie
Die CDU-Ratsfraktion hat in der Sitzung des Rates (15.02.2023) den Aufbau und die Verfolgung eines Wachstumscontrollings
beantragt. Gründe dafür sind unter anderem die Berichterstattung über die steigende Unzufriedenheit der Bürger mit ihren Innenstädten in Gladbach und Rheydt (RP, Ausgabe 10.02.2023, „Bürger bewerten Innenstädte schlechter“) sowie der Sachstandsbericht der Verwaltung „Unsere Strategie: Gemeinsam.Nachhaltig.“
„Um den Haushaltsausgleich und den Schuldenabbau aus eigener Kraft zu schaffen, hat die CDU mit ihrem damaligen Kooperationspartner SPD die Strategie „Wachsende Stadt mg+“ eingeführt. Ziel war es, Qualität in verschiedensten Bereichen anhand von messbaren Zielen zu erreichen. Von diesem Plan sind die Verwaltung und ihr neuer Chef Felix Heinrichs nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP vor zwei Jahren (nach der Kommunalwahl) abgerückt. Das Ergebnis ist eine steigende Unzufriedenheit bei den Bürgern.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Peter Schlegelmilch.
Mit dem Antrag der CDU wird Oberbürgermeister Heinrichs aufgefordert, dem Rat, seinen Fachausschüssen sowie den Bezirksvertretungen unverzüglich konkrete strategische Zielvorgaben vorzulegen, mit denen der Verwaltungsvorstand gedenkt, eine Strategie aufzubauen und zu verfolgen.
„Um den Haushaltsausgleich und den Schuldenabbau aus eigener Kraft zu schaffen, hat die CDU mit ihrem damaligen Kooperationspartner SPD die Strategie „Wachsende Stadt mg+“ eingeführt. Ziel war es, Qualität in verschiedensten Bereichen anhand von messbaren Zielen zu erreichen. Von diesem Plan sind die Verwaltung und ihr neuer Chef Felix Heinrichs nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP vor zwei Jahren (nach der Kommunalwahl) abgerückt. Das Ergebnis ist eine steigende Unzufriedenheit bei den Bürgern.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Peter Schlegelmilch.
Mit dem Antrag der CDU wird Oberbürgermeister Heinrichs aufgefordert, dem Rat, seinen Fachausschüssen sowie den Bezirksvertretungen unverzüglich konkrete strategische Zielvorgaben vorzulegen, mit denen der Verwaltungsvorstand gedenkt, eine Strategie aufzubauen und zu verfolgen.
„Nette Reden und Karnevalsauftritte nutzen weder der Nachhaltigkeit einer Stadt noch der Verbesserung der Wohnqualität. Der Status Quo von 2020 konnte belegbar nicht gehalten werden. Mönchengladbach braucht ein Wachstumscontrolling. Damit würde man nicht nur zum Vorreiter, sondern auch zur Musterkommune. Den Plan dazu hat die CDU bereits erarbeitet. Die finanziellen Mittel können aus dem Haushaltsansatz „Moderne Verwaltung“ bereitgestellt werden. Nur Mut, Herr Oberbürgermeister!“, so Schlegelmilch.
Die Ampel, aus SPD, Grünen und FDP, hat den Antrag in der Sitzung des Rates am 15.02.2023 abgelehnt.
Alle Beiträge
Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.