Hauptausschuss: Kritische Anmerkungen der CDU
Philipp Braun • 9. Februar 2023
Nachhaltigkeitsstrategie des Oberbürgermeisters ist nur ein Statusbericht
Im Hauptausschuss hat die CDU einige kritische Anmerkungen zur Ausweitung des Rats-TV auf Facebook und YouTube eingebracht. Grundsätzlich sieht die CDU-Fraktion, es sehr positiv weitere Möglichkeiten zu finden, die Öffentlichkeit über die Arbeit des Rates zu informieren. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass ein ordentlicher Umgang im demokratischen Dialog auf den sozialen Netzwerken gewährleistet wird. Zudem ist aus Sicht der CDU das Zuschauerverhalten zu evaluieren, um eine endgültige Entscheidung über die Veröffentlichung der Ratssitzungen treffen zu können. Diese Hinweise der CDU - Fraktion will die Verwaltung in ihrem Vorschlag aufnehmen und in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung stellen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Mönchengladbach. Nach Ansicht der der CDU ist die sogenannte Strategie von Oberbürgermeister Felix Heinrichs in diesem Bereich aktuell nur ein Statusbericht. So liegen genaue Daten zum „Modal Split“, also eine Verkehrsstatistik, welche das Transportaufkommen pro verschiedener Verkehrsmittel zeigt, noch gar nicht vor. „Die CDU-Ratsfraktion fordert eine echte Strategie, die messbar ist, also auch ein Strategiecontrolling enthält. Wenn genaue Verkehrsdaten aus Mönchengladbach noch nicht vorliegen, aber schon damit begonnen wird Parkplätze zu streichen, dann ergibt das aus unserer Sicht keinen Sinn. Dies werden wir auch in der Ratssitzung kommende Woche noch einmal deutlich machen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Peter Schlegelmilch.
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In der Bezirksvertretung West ging es um viele ganz konkrete Themen für unseren Stadtbezirk - von Mobilität und Verkehrssicherheit über Stadtentwicklung bis hin zu Spielplätzen und Jugendbeteiligung. Uns ist wichtig, die Entwicklungen aufmerksam zu begleiten, die Interessen des Westens einzubringen und bei den Themen vor Ort dran zu bleiben. Wenn Sie Fragen, Hinweise oder Anregungen haben: Sprechen Sie uns gerne an.
Mehr Sicherheit für die Brückenschule am Teilstandort Damm Die Schulwegsicherung am Gathersweg haben wir politisch angestoßen – jetzt konnten wir einen wichtigen nächsten Schritt erfolgreich durchsetzen. Die Planung der Verwaltung wurde auf unseren Vorschlag hin noch einmal sinnvoll angepasst: Eine Schulbushaltestelle auf der Straßenseite der Schule bleibt erhalten. Gleichzeitig können auf der gegenüberliegenden Seite deutlich mehr Parkplätze gesichert werden. Im Mittelpunkt steht für uns aber vor allem eines: mehr Sicherheit für die Schüler sowie für alle Fußgänger vor Ort. Eine gute Lösung, die zeigt, dass sich Sicherheit, Schulbusverkehr und die Interessen der Anwohner sinnvoll miteinander verbinden lassen.
In der Bezirksvertretung Süd standen erneut wichtige Themen für den Stadtbezirk auf der Tagesordnung: die Weiterentwicklung von Spielplätzen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Radverkehr auf der Berliner Straße sowie die geplanten Radschnellverbindungen durch den Süden. Für uns als CDU ist entscheidend, bei diesen Vorhaben praktikable Lösungen zu erreichen, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen und den Stadtbezirk sinnvoll weiterentwickeln. Darüber hinaus wurden drei Anträge für den Bereich Hockstein/Klusenstraße eingebracht, um insbesondere rund um Schule und den Kindergarten die Verkehrssicherheit zu verbessern.