S28: Nur Viersen und Willich im Vorteil
Philipp Braun • 16. Juni 2021
Arbeitsplätzen am Flughafen MG wurden bei Verhandlungen vergessen
Lärmschutz für Anwohner der S 28, kein Güterverkehr, ausreichende Bürgerbeteiligung. Viele Bedenken der CDU-Ratsfraktion gegen den LOI (Absichtserklärung), den Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) für Mönchengladbach mit den Nachbargemeinden Viersen und Willich ausgehandelt hat, konnten zumindest teilweise von der Verwaltung ausgeräumt werden. Trotzdem bleibt die Absichtserklärung für die CDU inakzeptabel.
„Wir sind für einen Ausbau des öffentlichen Schienen-Nahverkehrs. Deshalb sind wir theoretisch auch für den Bau der S 28, obwohl diese Strecke der Stadt Mönchengladbach verkehrstechnisch keine großen Vorteile bietet. Die Voraussetzung für unsere Zustimmung ist, dass die Zugeständnisse, die Mönchengladbach den Nachbarkommunen für die Umsetzung der S 28 macht, ebenso erwidert werden. Wir akzeptieren und verstehen nach wie vor nicht, warum Oberbürgermeister Felix Heinrichs den Flughafen in Neuwerk und die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze bei seinen Verhandlungen nicht bedacht hat.“, sagt CDU-Ratsfrau Annette Bonin, CDU-Sprecherin im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung.
Die Positionen der CDU zum Thema S 28 und Flughafen Mönchengladbach waren durch diesbezügliche Gespräche in den letzten Jahren dem Kreis Viersen und der Stadt Willich sehr wohl bekannt.
„Für uns macht es den Eindruck, als habe sich der Oberbürgermeister von den Nachbarkommunen abspeisen lassen. Für uns fehlt in diesem LOI die gegenseitige Unterstützung. Der Ausbau des Hochtechnologie-Standortes Flughafen Mönchengladbach mit seinen Werften, mit dem geplanten Mobil-Hub der Zukunft, dem Airport für Flugtaxis nahe der Landeshauptstadt Düsseldorf, gehört für uns zwingend in die Absichtserklärung. Hier geht es um Innovationen in der Nähe zur Hochschule Niederrhein sowie dem zukünftigen Wissens- und Innovationscampus, also hochqualifizierte Arbeitsplätze, von denen auch Viersen und Willich profitieren, wahrscheinlich am Ende sogar noch mehr als von der S 28.“, so CDU-Ratsherr Markus Heynckes, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
„Wir sind für einen Ausbau des öffentlichen Schienen-Nahverkehrs. Deshalb sind wir theoretisch auch für den Bau der S 28, obwohl diese Strecke der Stadt Mönchengladbach verkehrstechnisch keine großen Vorteile bietet. Die Voraussetzung für unsere Zustimmung ist, dass die Zugeständnisse, die Mönchengladbach den Nachbarkommunen für die Umsetzung der S 28 macht, ebenso erwidert werden. Wir akzeptieren und verstehen nach wie vor nicht, warum Oberbürgermeister Felix Heinrichs den Flughafen in Neuwerk und die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze bei seinen Verhandlungen nicht bedacht hat.“, sagt CDU-Ratsfrau Annette Bonin, CDU-Sprecherin im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung.
Die Positionen der CDU zum Thema S 28 und Flughafen Mönchengladbach waren durch diesbezügliche Gespräche in den letzten Jahren dem Kreis Viersen und der Stadt Willich sehr wohl bekannt.
„Für uns macht es den Eindruck, als habe sich der Oberbürgermeister von den Nachbarkommunen abspeisen lassen. Für uns fehlt in diesem LOI die gegenseitige Unterstützung. Der Ausbau des Hochtechnologie-Standortes Flughafen Mönchengladbach mit seinen Werften, mit dem geplanten Mobil-Hub der Zukunft, dem Airport für Flugtaxis nahe der Landeshauptstadt Düsseldorf, gehört für uns zwingend in die Absichtserklärung. Hier geht es um Innovationen in der Nähe zur Hochschule Niederrhein sowie dem zukünftigen Wissens- und Innovationscampus, also hochqualifizierte Arbeitsplätze, von denen auch Viersen und Willich profitieren, wahrscheinlich am Ende sogar noch mehr als von der S 28.“, so CDU-Ratsherr Markus Heynckes, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.