"Protected Bike Lane“: Stadt muss auf Druck der CDU heftige juristische Klatsche eingestehen
Philipp Braun • 19. März 2025
Mehr als halbe Millionen Euro in den Sand gesetzt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden: Die Protected Bike Lane auf der Hohenzollernstraße muss zurückgebaut werden. Die CDU-Ratsfraktion hatte hierzu den Hauptausschuss per Sondersitzung einberufen lassen und sieht sich nach der Diskussion zum Gerichtsentscheid zur Protected Bike Lane in ihrer langjährigen Kritik bestätigt.
„Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine deutliche Klatsche für die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD). Wir haben als CDU stets darauf hingewiesen, dass die Rechtslage unsicher ist. Nun zeigt sich: Mehr als eine halbe Millionen Euro wurden ohne tragfähige rechtliche Grundlage verbaut“, erklärt Martin Heinen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Die juristische Unsicherheit war von Anfang an absehbar. Dennoch wurde eine Lösung durchgesetzt, die nun in dieser Form aufgrund einer Fülle als Regelverstößen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht haltbar ist. Steuergelder, die wir für den Ausbau vernünftiger Radwege gut hätten einsetzen können, wurden stattdessen für dieses Prestigeprojekt der Ampel-Mehrheit leichtfertig in den Sand gesetzt. Alleine der Rückbau der hartkantigen Steine und das Entfernen der unerlaubten Doppel-Linie kostet die Steuerzahler rund 200.000 EUR“.
Besonders gravierend ist, dass bereits im Oktober ein erstes Verfahren wegen der Klage eines Bürgers eingeleitet wurde, das die Stadt, anstatt transparent die Öffentlichkeit zu informieren, unter der Decke gehalten hat. „Die mangelnde Transparenz der Verwaltung ist ein weiter Aspekt dieses Vorgangs, der nicht hinnehmbar ist. Es stellt sich die Frage, warum Oberbürgermeister Heinrichs und seine Verwaltung die Öffentlichkeit nicht früher über die rechtlichen Schwierigkeiten informiert haben“, so Heinen weiter.
Die CDU-Fraktion akzeptiert die Beschwerde der Stadt gegen die zu kurze Frist für den Rückbau. Im Ausschuss erklärte die Verwaltung, dass sie es im Gerichtsverfahren versäumt hatte, dem Gericht mitzuteilen, wie viel Zeit sie für einen Rückbau benötigt und daher nun eine nicht umsetzbare Frist auferlegt bekommen habe. Zudem räumt die Verwaltung selbst ein, dass es kaum Aussicht auf eine erfolgreiche Verteidigung der Protected Bike Lane vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gibt. Aus Sicht der CDU stellt sich daher mit Blick in die Zukunft die Frage, wie eine verkehrssichere und rechtskonforme Lösung für die Hohenzollernstraße, aber auch allen anderen zukünftigen Projekten, aussehen kann.
Henry Ferl, Sprecher der CDU im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, betont: „Wir stehen zur Förderung des Radverkehrs, aber sie muss fachlich sinnvoll und rechtssicher erfolgen. Nun muss schnellstmöglich eine tragfähige Alternative auf den Tisch, um eine verkehrssichere Radverkehrslösung für die Hohenzollernstraße zu gewährleisten.“
In der Diskussion um die Führung der Radverbindung in Eicken hat die CDU deutlich gemacht, dass sie der Überzeugung ist und dafür plädiert, die Bökelstraße oder die Eickener Straße als tragfähige Alternativrouten in die Planung aufzunehmen. Diese Frage wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion nun in der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Mobilität weiter fachlich beraten.
Die CDU fordert, dass die Fehler der Vergangenheit ernsthaft aufgearbeitet werden und sich solche Fehlplanungen nicht wiederholen.
„Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine deutliche Klatsche für die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD). Wir haben als CDU stets darauf hingewiesen, dass die Rechtslage unsicher ist. Nun zeigt sich: Mehr als eine halbe Millionen Euro wurden ohne tragfähige rechtliche Grundlage verbaut“, erklärt Martin Heinen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Die juristische Unsicherheit war von Anfang an absehbar. Dennoch wurde eine Lösung durchgesetzt, die nun in dieser Form aufgrund einer Fülle als Regelverstößen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht haltbar ist. Steuergelder, die wir für den Ausbau vernünftiger Radwege gut hätten einsetzen können, wurden stattdessen für dieses Prestigeprojekt der Ampel-Mehrheit leichtfertig in den Sand gesetzt. Alleine der Rückbau der hartkantigen Steine und das Entfernen der unerlaubten Doppel-Linie kostet die Steuerzahler rund 200.000 EUR“.
Besonders gravierend ist, dass bereits im Oktober ein erstes Verfahren wegen der Klage eines Bürgers eingeleitet wurde, das die Stadt, anstatt transparent die Öffentlichkeit zu informieren, unter der Decke gehalten hat. „Die mangelnde Transparenz der Verwaltung ist ein weiter Aspekt dieses Vorgangs, der nicht hinnehmbar ist. Es stellt sich die Frage, warum Oberbürgermeister Heinrichs und seine Verwaltung die Öffentlichkeit nicht früher über die rechtlichen Schwierigkeiten informiert haben“, so Heinen weiter.
Die CDU-Fraktion akzeptiert die Beschwerde der Stadt gegen die zu kurze Frist für den Rückbau. Im Ausschuss erklärte die Verwaltung, dass sie es im Gerichtsverfahren versäumt hatte, dem Gericht mitzuteilen, wie viel Zeit sie für einen Rückbau benötigt und daher nun eine nicht umsetzbare Frist auferlegt bekommen habe. Zudem räumt die Verwaltung selbst ein, dass es kaum Aussicht auf eine erfolgreiche Verteidigung der Protected Bike Lane vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gibt. Aus Sicht der CDU stellt sich daher mit Blick in die Zukunft die Frage, wie eine verkehrssichere und rechtskonforme Lösung für die Hohenzollernstraße, aber auch allen anderen zukünftigen Projekten, aussehen kann.
Henry Ferl, Sprecher der CDU im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, betont: „Wir stehen zur Förderung des Radverkehrs, aber sie muss fachlich sinnvoll und rechtssicher erfolgen. Nun muss schnellstmöglich eine tragfähige Alternative auf den Tisch, um eine verkehrssichere Radverkehrslösung für die Hohenzollernstraße zu gewährleisten.“
In der Diskussion um die Führung der Radverbindung in Eicken hat die CDU deutlich gemacht, dass sie der Überzeugung ist und dafür plädiert, die Bökelstraße oder die Eickener Straße als tragfähige Alternativrouten in die Planung aufzunehmen. Diese Frage wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion nun in der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Mobilität weiter fachlich beraten.
Die CDU fordert, dass die Fehler der Vergangenheit ernsthaft aufgearbeitet werden und sich solche Fehlplanungen nicht wiederholen.
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Die Nachfrage nach öffentlichen Wohnraumfördermitteln bleibt in Mönchengladbach weiterhin hoch. Während im Jahr 2023 Fördermittel in Höhe von über 21 Millionen Euro bewilligt wurden, stieg das Volumen 2024 auf mehr als 44 Millionen Euro an. Durch eine intensive Beratung seitens der Abteilung Wohnraumförderung sowie konsequentes Nachfordern von Budgetaufstockungen konnte für das Jahr 2025 eine deutliche Verbesserung erreicht werden: Statt der ursprünglich vorgesehenen 16,4 Millionen Euro standen nun 43,2 Millionen Euro an Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Diese Zahlen gehen aus dem Jahresbericht zur öffentlichen Wohnraumförderung hervor, den die Verwaltung nun im Planungs- und Bauausschuss vorgestellt hat. „Es ist gut, dass die Stadt Mönchengladbach Fördersummen in dieser Höhe bewilligen konnte. Allerdings wird die öffentliche Wohnraumförderung weiterhin deutlich durch begrenzte Fördermittel limitiert“, erklärt Andrea Koczelnik, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist es dringend erforderlich, die Fördersummen weiter zu erhöhen, um spürbare Entlastung zu schaffen.“ Trotz der positiven Entwicklung müsse der Schwerpunkt der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf dem Neubau liegen. In allen Wohnungssegmenten bestehe ein erheblicher Mangel, während gleichzeitig zahlreiche Wohnungen aus der öffentlichen Bindung fielen. Das Interesse an der Neuschaffung von Mietwohnraum bleibt ungebrochen: Für 196 Wohneinheiten gingen Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 57,4 Millionen Euro ein. Aufgrund der begrenzten Mittel konnten jedoch lediglich Förderungen in Höhe von 24,1 Millionen Euro für 86 Wohneinheiten bewilligt werden. „Leider führen nicht alle bewilligten Förderanträge zeitnah auch tatsächlich zur Schaffung neuen Mietwohnraums“, ergänzt Marion Gutsche, Fachsprecherin der CDU-Fraktion. Sie betont, dass bereits bei der Bewilligung stärker auf eine zeitnahe Realisierbarkeit geachtet werden müsse. „Im Jahr 2025 konnten 68 geförderte Mietwohneinheiten fertiggestellt werden. Davon entfielen 68 Prozent auf das dringend benötigte Segment der Kleinwohnungen, was zu einer spürbaren Entlastung in diesem Bereich beiträgt.“, so Gutsche weiter. Im Förderbaustein „Modernisierung von Mietwohnungen und Wohneigentum“ konnten alle eingereichten Anträge mit einem Gesamtvolumen von 13,9 Millionen Euro bewilligt werden. Dadurch war es möglich, 105 Wohneinheiten – überwiegend energetisch – zu modernisieren und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern.
Im Zusammenhang mit der angespannten Parksituation am Berufskolleg für Wirtschaft am Standort Kirschhecke wurde in der Bezirksvertretung Süd seitens der Fraktionen von CDU und SPD nachgefragt, ob und welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung gesehen werden, den Lehrkräften am Standort Kirschhecke zusätzliche Parkflächen zur Verfügung zu stellen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob der untere Teil des Schulhofes im Bereich neben den neu errichteten Containern temporär oder dauerhaft genutzt werden kann. Die Anfrage nimmt dabei auch die Verkehrssituation und das Parkgeschehen in der angrenzenden Mülgaustraße in den Blick. „Die Lehrkräfte stehen vor der Situation, dass sie regelmäßig zwischen verschiedenen Schulgebäuden pendeln müssen. Gleichzeitig sind die Parkmöglichkeiten am Standort Kirschhecke sehr begrenzt“, erklärt Marion Gutsche, zuständige Ratsfrau der CDU. „Das führt zu unnötigem Zeitverlust und belastet den schulischen Alltag. Wenn wir hier zusätzliche Lösungen finden, erhoffen wir uns zugleich eine Entlastung der Mülgaustraße und der Anwohnersituation.“ Auch die SPD in der Bezirksvertretung Süd unterstützt die Initiative. Hildegard Wester, Mitglied der BV Süd, betont: „Ziel ist es, den Schulalltag zu entlasten und den Lehrkräften mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit sowie für notwendige Erholungsphasen zu ermöglichen. Wenn es Möglichkeiten gibt, zusätzliche Parkflächen bereitzustellen, sollten diese sachlich, transparent und ergebnisoffen geprüft werden.“
Auf Grundlage der in der Sitzung der Bezirksvertretung Mönchengladbach Süd am 28. Januar vorgestellten Kindergartenbedarfsplanung haben die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam auf den dringenden und bereits bestehenden Mangel an zusätzlichen Kitaplätzen im Süden der Stadt hingewiesen. Die Bedarfsplanung zeigt deutlich, dass die bestehenden Angebote die aktuelle Nachfrage nicht ausreichend abdecken und dass neben der reinen Versorgungsquote insbesondere auch soziale und strukturelle Aspekte eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Stadtteile spielen. Aus Sicht beider Fraktionen ist der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ein wesentlicher Baustein für die Stärkung der Sozialstruktur, die Unterstützung von Familien im Alltag sowie für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. „Gerade im Süden Mönchengladbachs sehen wir, wie wichtig wohnortnahe und verlässliche Betreuungsangebote für Familien sind. Die Ergebnisse der Bedarfsplanung bestätigen unseren klaren und unmittelbaren Handlungsbedarf. Neue Kitastandorte stärken den Zusammenhalt in den Quartieren, entlasten Eltern im Alltag und schaffen echte Perspektiven für Kinder und Familien. Deshalb ist es für uns von großer Bedeutung, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch konsequent und zeitnah umgesetzt werden“, erklärt Udo Harting, Sprecher der SPD in der BV Süd. Auch die CDU unterstreicht die besondere Bedeutung des Themas: „Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ist für uns nicht nur eine Frage von Zahlen und formalen Quoten, sondern eine der zentralen Zukunftsfragen für unseren Stadtbezirk. Wir erachten es als außerordentlich wichtig, jetzt entschlossen zu handeln, weil der Bedarf bereits heute spürbar ist und Familien konkrete Lösungen erwarten. Zusätzliche Kitaplätze bedeuten bessere Bildungschancen für Kinder, mehr Planungssicherheit für Eltern und eine nachhaltige Stärkung der sozialen Struktur in unseren Stadtteilen. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, investieren wir in den Zusammenhalt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Stadtbezirks“, betont Alexander Gutsche, Sprecher der CDU in der BV Süd. SPD und CDU haben die Verwaltung in der Sitzung ausdrücklich gebeten, die geplanten Containerbauten sowie die weiteren vorgesehenen neuen Standorte zügig umzusetzen. Ziel ist es, kurzfristig Entlastung für Familien zu schaffen und gleichzeitig eine verlässliche, langfristige Perspektive für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur im Stadtbezirk zu sichern. Beide Fraktionen machen deutlich, dass der Ausbau der Kitaplätze eine notwendige und unverzichtbare Maßnahme ist, um die bestehende Unterversorgung zu beheben und den gesetzlichen sowie gesellschaftlichen Anforderungen an eine verlässliche Kinderbetreuung gerecht zu werden. Eine enge und kontinuierliche Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung und freien Trägern ist aus ihrer Sicht unerlässlich, um die geplanten Schritte zügig, transparent und im Sinne der Familien umzusetzen.