BV West: Nächstes Radweg-Fiasko droht
Philipp Braun • 28. März 2025
Stadt lernt offenbar nichts aus Eickener Urteil
Nach der juristischen Niederlage beim sogenannten „Protected Bike Lane“-Projekt in Eicken droht nun das nächste Urteilsfiasko – diesmal in Wickrath: Ein Antrag der CDU-Bezirksfraktion, die aktuell geplante Ausführung eines geschützten Radwegs an der Geldener Straße in der vorliegenden Form zu stoppen und stattdessen eine alternative, rechtssichere Planung zu erarbeiten, wurde in der Bezirksvertretung West mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt – gegen die Stimmen von CDU, FDP und Linken. Die CDU hatte auf das Gerichtsurteil zum umstrittenen Pilotprojekt in Eicken verwiesen und eine überarbeitete Planung gefordert.
„Damit zeigen Verwaltung und Politik nicht nur, dass sie offenbar immer noch nichts aus dem Urteil gelernt haben, sondern sie riskieren erneut einen erheblichen finanziellen Schaden. In Eicken werden Bau und der richterlich angeordnete Rückbau – etwa der aufgeklebten Steinelemente – auf über eine halbe Million Euro geschätzt. Es darf nicht sein, dass nun erneut Steuergelder verschwendet werden, die an anderer Stelle dringend für die Mobilität in unserer Stadt gebraucht würden“, kritisiert CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt.
Mit dem Antrag wollte die CDU verhindern, dass weitere Planungen an der Geldener Straße auf Basis des jetzigen Konzepts erfolgen – und im schlimmsten Fall sogar Baumaßnahmen beginnen, die später wieder rückgängig gemacht werden müssten. „Leider lehnten SPD und Grüne sogar die Beratung des Antrags ab – mit der Begründung, es bestehe keine Eilbedürftigkeit“, berichtet Christiane Sörgel, Sprecherin der CDU in der BV West.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.