BV West: Nächstes Radweg-Fiasko droht
Philipp Braun • 28. März 2025
Stadt lernt offenbar nichts aus Eickener Urteil
Nach der juristischen Niederlage beim sogenannten „Protected Bike Lane“-Projekt in Eicken droht nun das nächste Urteilsfiasko – diesmal in Wickrath: Ein Antrag der CDU-Bezirksfraktion, die aktuell geplante Ausführung eines geschützten Radwegs an der Geldener Straße in der vorliegenden Form zu stoppen und stattdessen eine alternative, rechtssichere Planung zu erarbeiten, wurde in der Bezirksvertretung West mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt – gegen die Stimmen von CDU, FDP und Linken. Die CDU hatte auf das Gerichtsurteil zum umstrittenen Pilotprojekt in Eicken verwiesen und eine überarbeitete Planung gefordert.
„Damit zeigen Verwaltung und Politik nicht nur, dass sie offenbar immer noch nichts aus dem Urteil gelernt haben, sondern sie riskieren erneut einen erheblichen finanziellen Schaden. In Eicken werden Bau und der richterlich angeordnete Rückbau – etwa der aufgeklebten Steinelemente – auf über eine halbe Million Euro geschätzt. Es darf nicht sein, dass nun erneut Steuergelder verschwendet werden, die an anderer Stelle dringend für die Mobilität in unserer Stadt gebraucht würden“, kritisiert CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt.
Mit dem Antrag wollte die CDU verhindern, dass weitere Planungen an der Geldener Straße auf Basis des jetzigen Konzepts erfolgen – und im schlimmsten Fall sogar Baumaßnahmen beginnen, die später wieder rückgängig gemacht werden müssten. „Leider lehnten SPD und Grüne sogar die Beratung des Antrags ab – mit der Begründung, es bestehe keine Eilbedürftigkeit“, berichtet Christiane Sörgel, Sprecherin der CDU in der BV West.
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