Katastrophenschutz in Mönchengladbach nicht konsequent vorbereitet
Philipp Braun • 10. März 2023
CDU bemängelt fehlende Gesamtkoordination
Nachdem die CDU-Fraktion im vorletzten Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz einen Bericht seitens der Verwaltung zum aktuellen Planungsstand beim städtischen Katastrophenschutz eingefordert hatte, wurde dieser nun in der jüngsten Ausschusssitzung in dieser Woche unter dem Schwerpunkt eines großflächigen Stromausfalls vorgelegt.
„Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich gut aufgestellt scheint“, so Martin Heinen, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz. Insbesondere die Feuerwehr der Stadt Mönchengladbach habe gezeigt, dass sie sich gut auf den Katastrophenfall vorbereitet hat.
So seien Themen wie die Beschaffung von Bargeld, wenn elektronische Zahlung und Bankautomaten flächendeckend ausfallen, die Funktionsfähigkeit der Frischwasserversorgung und auch der Weiterbetrieb von Krankenhäusern und Seniorenheimen nur einige wenige Beispiele von Dingen, die zwar nicht in der originären Zuständigkeit der Stadt liegen, für die Menschen im Ernstfall aber zu den wichtigsten Angelegenheiten zählen.
Zum vorgelegten Planungsstand zieht die CDU-Fraktion dabei ein zweigeteiltes Fazit.
Nachdem sich die CDU-Vertreter aus Stadt, Land und Bund in den vergangenen Wochen intensiv auch außerhalb der Stadtgrenzen und bei spezialisierten Organisationen informiert hatten, gibt es allerdings auch einen gewichtigen Kritikpunkt an den bisher geplanten Maßnahmen der Stadt.
„Die Stadtverwaltung muss dringend einen Gesamtplan inklusive der verantwortlichen Personen vorlegen. Kommunen, die es gut machen, denken nicht von der Zuständigkeit her, sondern der Katastrophenschutz wird aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger durchdacht und auch organisiert“, so Heinen mit Blick auf die vorgestellten Maßnahmen.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.