Katastrophenschutz in Mönchengladbach nicht konsequent vorbereitet
Philipp Braun • 10. März 2023
CDU bemängelt fehlende Gesamtkoordination
Nachdem die CDU-Fraktion im vorletzten Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz einen Bericht seitens der Verwaltung zum aktuellen Planungsstand beim städtischen Katastrophenschutz eingefordert hatte, wurde dieser nun in der jüngsten Ausschusssitzung in dieser Woche unter dem Schwerpunkt eines großflächigen Stromausfalls vorgelegt.
„Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich gut aufgestellt scheint“, so Martin Heinen, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz. Insbesondere die Feuerwehr der Stadt Mönchengladbach habe gezeigt, dass sie sich gut auf den Katastrophenfall vorbereitet hat.
So seien Themen wie die Beschaffung von Bargeld, wenn elektronische Zahlung und Bankautomaten flächendeckend ausfallen, die Funktionsfähigkeit der Frischwasserversorgung und auch der Weiterbetrieb von Krankenhäusern und Seniorenheimen nur einige wenige Beispiele von Dingen, die zwar nicht in der originären Zuständigkeit der Stadt liegen, für die Menschen im Ernstfall aber zu den wichtigsten Angelegenheiten zählen.
Zum vorgelegten Planungsstand zieht die CDU-Fraktion dabei ein zweigeteiltes Fazit.
Nachdem sich die CDU-Vertreter aus Stadt, Land und Bund in den vergangenen Wochen intensiv auch außerhalb der Stadtgrenzen und bei spezialisierten Organisationen informiert hatten, gibt es allerdings auch einen gewichtigen Kritikpunkt an den bisher geplanten Maßnahmen der Stadt.
„Die Stadtverwaltung muss dringend einen Gesamtplan inklusive der verantwortlichen Personen vorlegen. Kommunen, die es gut machen, denken nicht von der Zuständigkeit her, sondern der Katastrophenschutz wird aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger durchdacht und auch organisiert“, so Heinen mit Blick auf die vorgestellten Maßnahmen.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."