Katastrophenschutz in Mönchengladbach nicht konsequent vorbereitet
Philipp Braun • 10. März 2023
CDU bemängelt fehlende Gesamtkoordination
Nachdem die CDU-Fraktion im vorletzten Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz einen Bericht seitens der Verwaltung zum aktuellen Planungsstand beim städtischen Katastrophenschutz eingefordert hatte, wurde dieser nun in der jüngsten Ausschusssitzung in dieser Woche unter dem Schwerpunkt eines großflächigen Stromausfalls vorgelegt.
„Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich gut aufgestellt scheint“, so Martin Heinen, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz. Insbesondere die Feuerwehr der Stadt Mönchengladbach habe gezeigt, dass sie sich gut auf den Katastrophenfall vorbereitet hat.
So seien Themen wie die Beschaffung von Bargeld, wenn elektronische Zahlung und Bankautomaten flächendeckend ausfallen, die Funktionsfähigkeit der Frischwasserversorgung und auch der Weiterbetrieb von Krankenhäusern und Seniorenheimen nur einige wenige Beispiele von Dingen, die zwar nicht in der originären Zuständigkeit der Stadt liegen, für die Menschen im Ernstfall aber zu den wichtigsten Angelegenheiten zählen.
Zum vorgelegten Planungsstand zieht die CDU-Fraktion dabei ein zweigeteiltes Fazit.
Nachdem sich die CDU-Vertreter aus Stadt, Land und Bund in den vergangenen Wochen intensiv auch außerhalb der Stadtgrenzen und bei spezialisierten Organisationen informiert hatten, gibt es allerdings auch einen gewichtigen Kritikpunkt an den bisher geplanten Maßnahmen der Stadt.
„Die Stadtverwaltung muss dringend einen Gesamtplan inklusive der verantwortlichen Personen vorlegen. Kommunen, die es gut machen, denken nicht von der Zuständigkeit her, sondern der Katastrophenschutz wird aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger durchdacht und auch organisiert“, so Heinen mit Blick auf die vorgestellten Maßnahmen.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.