CDU Bezirksfraktion Süd lehnt Fahrradstraße ab
Roderich Busch • 16. August 2023
Für eine bürgerfreundliche Verkehrsplanung zwischen Hugo-Junkers-Park und Schloss Rheydt
Die CDU-Bezirksfraktion Süd lehnt die Fahrradstraße zwischen dem Hugo-Junkers-Park und Schloss Rheydt entschieden ab – für eine bürgerfreundliche Verkehrsplanung in Rheydt.
"Die von der Ampel geforderte neue Fahrradstraße zur Anbindung der bereits bestehenden 'Blauen Route' an Schloss Rheydt ist ein weiteres Beispiel für die Bürgerferne der Verkehrspolitik der Mönchengladbacher Ampel. Die bisherigen Erfahrungen mit der 'Blauen Route', die wohl bestenfalls als durchwachsen bezeichnet werden dürfen, machen das Konzept einer Fahrradstraße jedenfalls nicht zu einer 'Best Practice' für die Stadt Mönchengladbach. Jede mögliche Streckenführung würde entweder einen massiven Eingriff in das Durchfahrtstraßennetz im Rheydter Osten bedeuten oder den Wegfall einer hohen Anzahl von Parkplätzen in Wohngebieten, die bereits heute unter erheblichem Parkraummangel leiden und in denen kaum Möglichkeiten zur Schaffung neuer öffentlicher oder privater Parkflächen bestehen. Wir als CDU stehen für eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichtet und nicht kleine, dafür aber laute Interessengruppen fokussiert. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch, sagt: 'Unsere Zustimmung können derartige Fehlentwicklungen daher nicht finden.'"
Allerdings hält auch die CDU eine Überplanung des fließenden und ruhenden Verkehrs im Bereich östlich der Rheydter Innenstadt für dringend erforderlich. "Jahrelang wurden der verkehrsplanerische Stillstand und die Nichtbehandlung entsprechender Themen mit der Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts im Zuge der Rathausneuplanung begründet. Da hierfür nun die Grundlage entfallen ist, müssen Politik und Verwaltung die Verkehrssituation im Gebiet östlich der Rheydter Innenstadt in den Blick nehmen. Die von der Ampel vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen auf der Friedhofstraße und Mühlenstraße erscheinen uns ebenfalls sinnvoll. Allerdings müssen auch die Wilhelm-Strauß-Straße, Hauptstraße, Dorfbroicher Straße und Pötterstraße in die Betrachtung einbezogen werden. Die CDU schlägt vor, diesen Weg gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und ihnen im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen", führt Busch weiter aus.
"Die von der Ampel geforderte neue Fahrradstraße zur Anbindung der bereits bestehenden 'Blauen Route' an Schloss Rheydt ist ein weiteres Beispiel für die Bürgerferne der Verkehrspolitik der Mönchengladbacher Ampel. Die bisherigen Erfahrungen mit der 'Blauen Route', die wohl bestenfalls als durchwachsen bezeichnet werden dürfen, machen das Konzept einer Fahrradstraße jedenfalls nicht zu einer 'Best Practice' für die Stadt Mönchengladbach. Jede mögliche Streckenführung würde entweder einen massiven Eingriff in das Durchfahrtstraßennetz im Rheydter Osten bedeuten oder den Wegfall einer hohen Anzahl von Parkplätzen in Wohngebieten, die bereits heute unter erheblichem Parkraummangel leiden und in denen kaum Möglichkeiten zur Schaffung neuer öffentlicher oder privater Parkflächen bestehen. Wir als CDU stehen für eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichtet und nicht kleine, dafür aber laute Interessengruppen fokussiert. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch, sagt: 'Unsere Zustimmung können derartige Fehlentwicklungen daher nicht finden.'"
Allerdings hält auch die CDU eine Überplanung des fließenden und ruhenden Verkehrs im Bereich östlich der Rheydter Innenstadt für dringend erforderlich. "Jahrelang wurden der verkehrsplanerische Stillstand und die Nichtbehandlung entsprechender Themen mit der Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts im Zuge der Rathausneuplanung begründet. Da hierfür nun die Grundlage entfallen ist, müssen Politik und Verwaltung die Verkehrssituation im Gebiet östlich der Rheydter Innenstadt in den Blick nehmen. Die von der Ampel vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen auf der Friedhofstraße und Mühlenstraße erscheinen uns ebenfalls sinnvoll. Allerdings müssen auch die Wilhelm-Strauß-Straße, Hauptstraße, Dorfbroicher Straße und Pötterstraße in die Betrachtung einbezogen werden. Die CDU schlägt vor, diesen Weg gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und ihnen im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen", führt Busch weiter aus.
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“