CDU Bezirksfraktion Süd lehnt Fahrradstraße ab
Roderich Busch • 16. August 2023
Für eine bürgerfreundliche Verkehrsplanung zwischen Hugo-Junkers-Park und Schloss Rheydt

Die CDU-Bezirksfraktion Süd lehnt die Fahrradstraße zwischen dem Hugo-Junkers-Park und Schloss Rheydt entschieden ab – für eine bürgerfreundliche Verkehrsplanung in Rheydt.
"Die von der Ampel geforderte neue Fahrradstraße zur Anbindung der bereits bestehenden 'Blauen Route' an Schloss Rheydt ist ein weiteres Beispiel für die Bürgerferne der Verkehrspolitik der Mönchengladbacher Ampel. Die bisherigen Erfahrungen mit der 'Blauen Route', die wohl bestenfalls als durchwachsen bezeichnet werden dürfen, machen das Konzept einer Fahrradstraße jedenfalls nicht zu einer 'Best Practice' für die Stadt Mönchengladbach. Jede mögliche Streckenführung würde entweder einen massiven Eingriff in das Durchfahrtstraßennetz im Rheydter Osten bedeuten oder den Wegfall einer hohen Anzahl von Parkplätzen in Wohngebieten, die bereits heute unter erheblichem Parkraummangel leiden und in denen kaum Möglichkeiten zur Schaffung neuer öffentlicher oder privater Parkflächen bestehen. Wir als CDU stehen für eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichtet und nicht kleine, dafür aber laute Interessengruppen fokussiert. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch, sagt: 'Unsere Zustimmung können derartige Fehlentwicklungen daher nicht finden.'"
Allerdings hält auch die CDU eine Überplanung des fließenden und ruhenden Verkehrs im Bereich östlich der Rheydter Innenstadt für dringend erforderlich. "Jahrelang wurden der verkehrsplanerische Stillstand und die Nichtbehandlung entsprechender Themen mit der Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts im Zuge der Rathausneuplanung begründet. Da hierfür nun die Grundlage entfallen ist, müssen Politik und Verwaltung die Verkehrssituation im Gebiet östlich der Rheydter Innenstadt in den Blick nehmen. Die von der Ampel vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen auf der Friedhofstraße und Mühlenstraße erscheinen uns ebenfalls sinnvoll. Allerdings müssen auch die Wilhelm-Strauß-Straße, Hauptstraße, Dorfbroicher Straße und Pötterstraße in die Betrachtung einbezogen werden. Die CDU schlägt vor, diesen Weg gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und ihnen im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen", führt Busch weiter aus.
"Die von der Ampel geforderte neue Fahrradstraße zur Anbindung der bereits bestehenden 'Blauen Route' an Schloss Rheydt ist ein weiteres Beispiel für die Bürgerferne der Verkehrspolitik der Mönchengladbacher Ampel. Die bisherigen Erfahrungen mit der 'Blauen Route', die wohl bestenfalls als durchwachsen bezeichnet werden dürfen, machen das Konzept einer Fahrradstraße jedenfalls nicht zu einer 'Best Practice' für die Stadt Mönchengladbach. Jede mögliche Streckenführung würde entweder einen massiven Eingriff in das Durchfahrtstraßennetz im Rheydter Osten bedeuten oder den Wegfall einer hohen Anzahl von Parkplätzen in Wohngebieten, die bereits heute unter erheblichem Parkraummangel leiden und in denen kaum Möglichkeiten zur Schaffung neuer öffentlicher oder privater Parkflächen bestehen. Wir als CDU stehen für eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichtet und nicht kleine, dafür aber laute Interessengruppen fokussiert. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch, sagt: 'Unsere Zustimmung können derartige Fehlentwicklungen daher nicht finden.'"
Allerdings hält auch die CDU eine Überplanung des fließenden und ruhenden Verkehrs im Bereich östlich der Rheydter Innenstadt für dringend erforderlich. "Jahrelang wurden der verkehrsplanerische Stillstand und die Nichtbehandlung entsprechender Themen mit der Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts im Zuge der Rathausneuplanung begründet. Da hierfür nun die Grundlage entfallen ist, müssen Politik und Verwaltung die Verkehrssituation im Gebiet östlich der Rheydter Innenstadt in den Blick nehmen. Die von der Ampel vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen auf der Friedhofstraße und Mühlenstraße erscheinen uns ebenfalls sinnvoll. Allerdings müssen auch die Wilhelm-Strauß-Straße, Hauptstraße, Dorfbroicher Straße und Pötterstraße in die Betrachtung einbezogen werden. Die CDU schlägt vor, diesen Weg gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und ihnen im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen", führt Busch weiter aus.
Alle Beiträge

In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj

Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."

