CDU Bezirksfraktion Süd lehnt Fahrradstraße ab
Roderich Busch • 16. August 2023
Für eine bürgerfreundliche Verkehrsplanung zwischen Hugo-Junkers-Park und Schloss Rheydt
Die CDU-Bezirksfraktion Süd lehnt die Fahrradstraße zwischen dem Hugo-Junkers-Park und Schloss Rheydt entschieden ab – für eine bürgerfreundliche Verkehrsplanung in Rheydt.
"Die von der Ampel geforderte neue Fahrradstraße zur Anbindung der bereits bestehenden 'Blauen Route' an Schloss Rheydt ist ein weiteres Beispiel für die Bürgerferne der Verkehrspolitik der Mönchengladbacher Ampel. Die bisherigen Erfahrungen mit der 'Blauen Route', die wohl bestenfalls als durchwachsen bezeichnet werden dürfen, machen das Konzept einer Fahrradstraße jedenfalls nicht zu einer 'Best Practice' für die Stadt Mönchengladbach. Jede mögliche Streckenführung würde entweder einen massiven Eingriff in das Durchfahrtstraßennetz im Rheydter Osten bedeuten oder den Wegfall einer hohen Anzahl von Parkplätzen in Wohngebieten, die bereits heute unter erheblichem Parkraummangel leiden und in denen kaum Möglichkeiten zur Schaffung neuer öffentlicher oder privater Parkflächen bestehen. Wir als CDU stehen für eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichtet und nicht kleine, dafür aber laute Interessengruppen fokussiert. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch, sagt: 'Unsere Zustimmung können derartige Fehlentwicklungen daher nicht finden.'"
Allerdings hält auch die CDU eine Überplanung des fließenden und ruhenden Verkehrs im Bereich östlich der Rheydter Innenstadt für dringend erforderlich. "Jahrelang wurden der verkehrsplanerische Stillstand und die Nichtbehandlung entsprechender Themen mit der Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts im Zuge der Rathausneuplanung begründet. Da hierfür nun die Grundlage entfallen ist, müssen Politik und Verwaltung die Verkehrssituation im Gebiet östlich der Rheydter Innenstadt in den Blick nehmen. Die von der Ampel vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen auf der Friedhofstraße und Mühlenstraße erscheinen uns ebenfalls sinnvoll. Allerdings müssen auch die Wilhelm-Strauß-Straße, Hauptstraße, Dorfbroicher Straße und Pötterstraße in die Betrachtung einbezogen werden. Die CDU schlägt vor, diesen Weg gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und ihnen im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen", führt Busch weiter aus.
"Die von der Ampel geforderte neue Fahrradstraße zur Anbindung der bereits bestehenden 'Blauen Route' an Schloss Rheydt ist ein weiteres Beispiel für die Bürgerferne der Verkehrspolitik der Mönchengladbacher Ampel. Die bisherigen Erfahrungen mit der 'Blauen Route', die wohl bestenfalls als durchwachsen bezeichnet werden dürfen, machen das Konzept einer Fahrradstraße jedenfalls nicht zu einer 'Best Practice' für die Stadt Mönchengladbach. Jede mögliche Streckenführung würde entweder einen massiven Eingriff in das Durchfahrtstraßennetz im Rheydter Osten bedeuten oder den Wegfall einer hohen Anzahl von Parkplätzen in Wohngebieten, die bereits heute unter erheblichem Parkraummangel leiden und in denen kaum Möglichkeiten zur Schaffung neuer öffentlicher oder privater Parkflächen bestehen. Wir als CDU stehen für eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichtet und nicht kleine, dafür aber laute Interessengruppen fokussiert. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch, sagt: 'Unsere Zustimmung können derartige Fehlentwicklungen daher nicht finden.'"
Allerdings hält auch die CDU eine Überplanung des fließenden und ruhenden Verkehrs im Bereich östlich der Rheydter Innenstadt für dringend erforderlich. "Jahrelang wurden der verkehrsplanerische Stillstand und die Nichtbehandlung entsprechender Themen mit der Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts im Zuge der Rathausneuplanung begründet. Da hierfür nun die Grundlage entfallen ist, müssen Politik und Verwaltung die Verkehrssituation im Gebiet östlich der Rheydter Innenstadt in den Blick nehmen. Die von der Ampel vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen auf der Friedhofstraße und Mühlenstraße erscheinen uns ebenfalls sinnvoll. Allerdings müssen auch die Wilhelm-Strauß-Straße, Hauptstraße, Dorfbroicher Straße und Pötterstraße in die Betrachtung einbezogen werden. Die CDU schlägt vor, diesen Weg gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und ihnen im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen", führt Busch weiter aus.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.