CDU Neuwerk: Familienfreundlich in die Zukunft
Philipp Braun • 24. Juni 2020
70 neue Kindergartenplätze und ein 38.000 m² großes Baugebiet für Bettrath-Hoven
Junge Familien kennen das Problem: Ob Kita-Platz oder eigenes Häuschen, beide sind in der heutigen Zeit Mangelware und schwer zu bekommen. Umso außergewöhnlicher zeigt sich die aktuelle Situation in Bettrath-Hoven. Schon nach den Sommerferien soll ein neuer Kindergarten auf dem Böckerkamp 54 eröffnen. Durch die Fertigstellung des städtischen Kindergartens wird sich die Versorgungssituation im Ortsteil Bettrath-Hoven-Lockhütte erheblich entspannen. In der neuen Einrichtung sind 28 U-3 und 42 U3-6 Plätze vorgesehen.
„Mit dieser erfreulichen Nachricht gehören wir zu den wenigen Ortsteilen, die sich noch familienfreundlich und zukunftsorientiert positionieren können und somit gleichzeitig den versprochen Bürgerwunsch nach einer flächendeckenden Betreuungsquote nachhaltig umsetzen“, sieht Ratsherr Robert Baues dem Eröffnungstermin der neuen Kita mit großer Freude entgegen.
Mit der bevorstehenden Öffnung des Kindergartens ist auch die Einrichtung einer erstmal notwendigen provisorischen Baustraße verbunden. Diese führt ausgehend vom Kreisverkehr, dem Hovener Ei, bis zur neuen Kita. Mit dieser neuen Straße soll auch eine städtebauliche Weiterentwicklung von Bettrath Hoven eingeleitet werden. Es soll ein neues Baugebiet entstehen, das neue Baugebiet „parallele Hansastraße“. „Ich hoffe, dass damit die seit über 40 Jahren betriebene zukunftsorientierte Politik der Neuwerker CDU für den Ortsteil Bettrath-Hoven-Lockhütte endlich auch belohnt wird.“, so Baues, der auch Mitglied des Bau- und Planungsausschuss ist.
Das Gelände zwischen Hovener Ei, Hansastraße und Bockersend umfasst laut Bebauungsplan (437/V + 438/V) insgesamt 38.000 m² Nettobaufläche. Diese bietet die Möglichkeit, bis zu 80 Häuser in vornehmlich 1- bis 2-geschossiger Bauweise zu erstellen.
„Damit sich interessierte Bettrather ein umfassendes Bild von dieser städtebaulichen Entwicklung in ihrem Ortsteil machen können, plane ich, nach der Vorstellung des Bauleitverfahrens eine Bürgerversammlung zu veranstalten“, verspricht Robert Baues. Eine erste Präsentation soll es am 13. August 2020 in der Bezirksvertretung Ost geben; ebenso im anschließenden Bau- und Planungsausschuss am 25. August 2020. „Ich hoffe, dass damit trotz der anhaltenden Corona-Pandemie eine bürgernahe und transparente Informationspolitik gewährleistet werden kann.“
„Mit dieser erfreulichen Nachricht gehören wir zu den wenigen Ortsteilen, die sich noch familienfreundlich und zukunftsorientiert positionieren können und somit gleichzeitig den versprochen Bürgerwunsch nach einer flächendeckenden Betreuungsquote nachhaltig umsetzen“, sieht Ratsherr Robert Baues dem Eröffnungstermin der neuen Kita mit großer Freude entgegen.
Mit der bevorstehenden Öffnung des Kindergartens ist auch die Einrichtung einer erstmal notwendigen provisorischen Baustraße verbunden. Diese führt ausgehend vom Kreisverkehr, dem Hovener Ei, bis zur neuen Kita. Mit dieser neuen Straße soll auch eine städtebauliche Weiterentwicklung von Bettrath Hoven eingeleitet werden. Es soll ein neues Baugebiet entstehen, das neue Baugebiet „parallele Hansastraße“. „Ich hoffe, dass damit die seit über 40 Jahren betriebene zukunftsorientierte Politik der Neuwerker CDU für den Ortsteil Bettrath-Hoven-Lockhütte endlich auch belohnt wird.“, so Baues, der auch Mitglied des Bau- und Planungsausschuss ist.
Das Gelände zwischen Hovener Ei, Hansastraße und Bockersend umfasst laut Bebauungsplan (437/V + 438/V) insgesamt 38.000 m² Nettobaufläche. Diese bietet die Möglichkeit, bis zu 80 Häuser in vornehmlich 1- bis 2-geschossiger Bauweise zu erstellen.
„Damit sich interessierte Bettrather ein umfassendes Bild von dieser städtebaulichen Entwicklung in ihrem Ortsteil machen können, plane ich, nach der Vorstellung des Bauleitverfahrens eine Bürgerversammlung zu veranstalten“, verspricht Robert Baues. Eine erste Präsentation soll es am 13. August 2020 in der Bezirksvertretung Ost geben; ebenso im anschließenden Bau- und Planungsausschuss am 25. August 2020. „Ich hoffe, dass damit trotz der anhaltenden Corona-Pandemie eine bürgernahe und transparente Informationspolitik gewährleistet werden kann.“
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“