Nahverkehr einfacher und bezahlbarer gestalten – CDU und SPD wollen VRR nach Mönchengladbach einladen
Fabian Eickstädt • 20. November 2019
Eine echte Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Alternativen zum Auto attraktiv, zuverlässig und bezahlbar sind. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist nach Meinung von CDU und SPD in Mönchengladbach die richtige Stelle, um eine städteübergreifende Verbesserung und Vereinfachung des Nahverkehrs zu organisieren.
Dazu erklärt Friedhelm Stevens, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung des VRR: „Aktuell unterhalten wir uns in den Gremien darüber, wie wir den Bus- und Bahnverkehr im Verbandsgebiet attraktiver und für die Fahrgäste preisgünstiger gestalten können. Will man die Ticketpreise senken, müssen die Einnahmeausfälle natürlich kompensiert werden. Land und Bund sind aufgerufen, gemeinsam mit den Städten an einer Lösung zu arbeiten und mehr Geld in den Nahverkehr zu investieren. Im Rahmen der Klima-Gesetzgebung erhoffen wir uns daher eindeutige Signale. Einzellösungen für jede Stadt können am Ende keinen Vorteil bringen. Gerade Pendler wären dann die Dummen, weil sie in jeder Stadt ein neues Ticket bräuchten, was am Ende sicher wesentlich teurer würde.“
Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender betont: „Keine Frage, wir wollen mehr Menschen dazu bewegen, ihre Strecken in der Stadt und zwischen den Städten mit Bus und Bahn zurückzulegen. Eine Art Flatrate für die verschiedenen Verkehrsangebote analog des Wiener 365-Euro-Tickets wäre ideal. Wenn man das Ticket einfach in der Tasche hat, denkt man gar nicht groß drüber nach, ob man Bus und Bahn oder doch lieber das Auto nutzen soll. Gleichzeitig müssen wir natürlich auch das Streckennetz und die Fahrzeiten ausbauen, damit die Menschen nicht in überfüllten Bussen oder wegen dauernder Verspätungen wartend am Bahngleis stehen. Ein guter Anfang wäre es, wenn die Mobilitätstage der verschiedenen Städte, an denen die Menschen kostenfrei mit dem Nahverkehr fahren können, im Jahr 2020 auf einen Tag verbundweit gebündelt werden. Das wäre ein echtes Signal für die Verkehrswende!“
Beide Politiker sind sich einig: „Eine dauerhafte Lösung kann es nur im Rahmen des VRR oder besser noch NRW-übergreifend geben. Wenn die aktuellen Planungen weiter fortgeschritten sind, wollen wir Anfang 2020 über die Möglichkeiten vom VRR informiert werden. Daher regen wir an, dass Fachleute des VRR im Bau- und Planungsausschuss direkt Stellung beziehen.“
Dazu erklärt Friedhelm Stevens, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung des VRR: „Aktuell unterhalten wir uns in den Gremien darüber, wie wir den Bus- und Bahnverkehr im Verbandsgebiet attraktiver und für die Fahrgäste preisgünstiger gestalten können. Will man die Ticketpreise senken, müssen die Einnahmeausfälle natürlich kompensiert werden. Land und Bund sind aufgerufen, gemeinsam mit den Städten an einer Lösung zu arbeiten und mehr Geld in den Nahverkehr zu investieren. Im Rahmen der Klima-Gesetzgebung erhoffen wir uns daher eindeutige Signale. Einzellösungen für jede Stadt können am Ende keinen Vorteil bringen. Gerade Pendler wären dann die Dummen, weil sie in jeder Stadt ein neues Ticket bräuchten, was am Ende sicher wesentlich teurer würde.“
Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender betont: „Keine Frage, wir wollen mehr Menschen dazu bewegen, ihre Strecken in der Stadt und zwischen den Städten mit Bus und Bahn zurückzulegen. Eine Art Flatrate für die verschiedenen Verkehrsangebote analog des Wiener 365-Euro-Tickets wäre ideal. Wenn man das Ticket einfach in der Tasche hat, denkt man gar nicht groß drüber nach, ob man Bus und Bahn oder doch lieber das Auto nutzen soll. Gleichzeitig müssen wir natürlich auch das Streckennetz und die Fahrzeiten ausbauen, damit die Menschen nicht in überfüllten Bussen oder wegen dauernder Verspätungen wartend am Bahngleis stehen. Ein guter Anfang wäre es, wenn die Mobilitätstage der verschiedenen Städte, an denen die Menschen kostenfrei mit dem Nahverkehr fahren können, im Jahr 2020 auf einen Tag verbundweit gebündelt werden. Das wäre ein echtes Signal für die Verkehrswende!“
Beide Politiker sind sich einig: „Eine dauerhafte Lösung kann es nur im Rahmen des VRR oder besser noch NRW-übergreifend geben. Wenn die aktuellen Planungen weiter fortgeschritten sind, wollen wir Anfang 2020 über die Möglichkeiten vom VRR informiert werden. Daher regen wir an, dass Fachleute des VRR im Bau- und Planungsausschuss direkt Stellung beziehen.“
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In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.
Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen. Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen. Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll. „Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“ Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels: „Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“ Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“