Meldestellen-Chaos
Philipp Braun • 29. Mai 2024
CDU-Ratsfraktion beantragt Sondersitzung des Hauptausschusses
Unverändert sind die Zustände in den Meldestellen der Stadt Mönchengladbach unhaltbar. Lange Wartezeiten, keine Termine und verzweifelte Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Betroffene bangen, ihren Urlaub antreten zu können, weil selbst eine so einfache Sache wie die Abholung eines fertig vorliegenden Dokumentes nicht funktioniert – so sieht die Realität derzeit aus.
„Diese Vorgehensweise des Oberbürgermeisters verschärft das Problem nur weiter. Die Schließung von Meldestellen in den Bezirken führt nicht zu einer Entspannung der Lage, sondern verlagert die Probleme lediglich“ erklärt Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Um den katastrophalen Zuständen ein Ende zu setzen, hat die CDU-Ratsfraktion eine schnellstmögliche Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt. In dieser Sitzung soll der Oberbürgermeister angewiesen werden, sofortige und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Konkrete Vorschläge der CDU:
Verlängerte Öffnungszeiten an Freitagen und zusätzliche Öffnung an Samstagen: Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, dringend benötigte Dokumente wie Reisepässe und Personalausweise abzuholen, müssen die Meldestellen ihre Öffnungszeiten erweitern.
Einsatz zusätzlicher Personalressource: Die CDU-Fraktion schlägt dem Oberbürgermeister vor, durch freiwillige und direkt bezahlte Mehrarbeit sämtlicher in Frage kommenden städtischen Mitarbeitenden, die nötige zusätzliche personelle Ressource bereitzustellen.
Transparente Darstellung der Maßnahmen: Der Oberbürgermeister soll in der Sondersitzung detailliert darlegen, welche weiteren Schritte geplant sind, um die Situation in den Meldestellen nachhaltig zu verbessern und die Wartezeiten zu reduzieren.
„Wir fordern Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Service zu bieten, den sie verdienen. Die derzeitigen Zustände sind inakzeptabel und müssen sofort geändert werden. Daher haben wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen vorgelegt, mit denen man die Situation verbessern könnte. Da dieses Thema keinen Aufschub erlaubt, sehen wir keinen anderen Weg als eine Sondersitzung des Hauptausschusses“, so Hendricks weiter.
Die CDU-Ratsfraktion macht deutlich, dass sie die gegenwärtige Lage nicht hinnehmen werde.
„Gleichzeitig fordern wir den Oberbürgermeister und die Ampel-Mehrheit auf, konstruktiv mit den Vorschlägen der CDU umzugehen. Gerne sind wir bereit, hierzu auch gemeinsame und parteiübergreifende Lösungen auf den Weg zu bringen, insofern dies in der notwendigen Geschwindigkeit geschieht“, so Martin Heinen, stellv. Fraktionsvorsitzender mit Blick auf den Zeitfaktor.
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“