Meldestellen-Chaos
Philipp Braun • 29. Mai 2024
CDU-Ratsfraktion beantragt Sondersitzung des Hauptausschusses
Unverändert sind die Zustände in den Meldestellen der Stadt Mönchengladbach unhaltbar. Lange Wartezeiten, keine Termine und verzweifelte Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Betroffene bangen, ihren Urlaub antreten zu können, weil selbst eine so einfache Sache wie die Abholung eines fertig vorliegenden Dokumentes nicht funktioniert – so sieht die Realität derzeit aus.
„Diese Vorgehensweise des Oberbürgermeisters verschärft das Problem nur weiter. Die Schließung von Meldestellen in den Bezirken führt nicht zu einer Entspannung der Lage, sondern verlagert die Probleme lediglich“ erklärt Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Um den katastrophalen Zuständen ein Ende zu setzen, hat die CDU-Ratsfraktion eine schnellstmögliche Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt. In dieser Sitzung soll der Oberbürgermeister angewiesen werden, sofortige und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Konkrete Vorschläge der CDU:
Verlängerte Öffnungszeiten an Freitagen und zusätzliche Öffnung an Samstagen: Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, dringend benötigte Dokumente wie Reisepässe und Personalausweise abzuholen, müssen die Meldestellen ihre Öffnungszeiten erweitern.
Einsatz zusätzlicher Personalressource: Die CDU-Fraktion schlägt dem Oberbürgermeister vor, durch freiwillige und direkt bezahlte Mehrarbeit sämtlicher in Frage kommenden städtischen Mitarbeitenden, die nötige zusätzliche personelle Ressource bereitzustellen.
Transparente Darstellung der Maßnahmen: Der Oberbürgermeister soll in der Sondersitzung detailliert darlegen, welche weiteren Schritte geplant sind, um die Situation in den Meldestellen nachhaltig zu verbessern und die Wartezeiten zu reduzieren.
„Wir fordern Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Service zu bieten, den sie verdienen. Die derzeitigen Zustände sind inakzeptabel und müssen sofort geändert werden. Daher haben wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen vorgelegt, mit denen man die Situation verbessern könnte. Da dieses Thema keinen Aufschub erlaubt, sehen wir keinen anderen Weg als eine Sondersitzung des Hauptausschusses“, so Hendricks weiter.
Die CDU-Ratsfraktion macht deutlich, dass sie die gegenwärtige Lage nicht hinnehmen werde.
„Gleichzeitig fordern wir den Oberbürgermeister und die Ampel-Mehrheit auf, konstruktiv mit den Vorschlägen der CDU umzugehen. Gerne sind wir bereit, hierzu auch gemeinsame und parteiübergreifende Lösungen auf den Weg zu bringen, insofern dies in der notwendigen Geschwindigkeit geschieht“, so Martin Heinen, stellv. Fraktionsvorsitzender mit Blick auf den Zeitfaktor.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.