Meldestellen-Chaos
Philipp Braun • 29. Mai 2024
CDU-Ratsfraktion beantragt Sondersitzung des Hauptausschusses
Unverändert sind die Zustände in den Meldestellen der Stadt Mönchengladbach unhaltbar. Lange Wartezeiten, keine Termine und verzweifelte Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Betroffene bangen, ihren Urlaub antreten zu können, weil selbst eine so einfache Sache wie die Abholung eines fertig vorliegenden Dokumentes nicht funktioniert – so sieht die Realität derzeit aus.
„Diese Vorgehensweise des Oberbürgermeisters verschärft das Problem nur weiter. Die Schließung von Meldestellen in den Bezirken führt nicht zu einer Entspannung der Lage, sondern verlagert die Probleme lediglich“ erklärt Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Um den katastrophalen Zuständen ein Ende zu setzen, hat die CDU-Ratsfraktion eine schnellstmögliche Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt. In dieser Sitzung soll der Oberbürgermeister angewiesen werden, sofortige und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Konkrete Vorschläge der CDU:
Verlängerte Öffnungszeiten an Freitagen und zusätzliche Öffnung an Samstagen: Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, dringend benötigte Dokumente wie Reisepässe und Personalausweise abzuholen, müssen die Meldestellen ihre Öffnungszeiten erweitern.
Einsatz zusätzlicher Personalressource: Die CDU-Fraktion schlägt dem Oberbürgermeister vor, durch freiwillige und direkt bezahlte Mehrarbeit sämtlicher in Frage kommenden städtischen Mitarbeitenden, die nötige zusätzliche personelle Ressource bereitzustellen.
Transparente Darstellung der Maßnahmen: Der Oberbürgermeister soll in der Sondersitzung detailliert darlegen, welche weiteren Schritte geplant sind, um die Situation in den Meldestellen nachhaltig zu verbessern und die Wartezeiten zu reduzieren.
„Wir fordern Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Service zu bieten, den sie verdienen. Die derzeitigen Zustände sind inakzeptabel und müssen sofort geändert werden. Daher haben wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen vorgelegt, mit denen man die Situation verbessern könnte. Da dieses Thema keinen Aufschub erlaubt, sehen wir keinen anderen Weg als eine Sondersitzung des Hauptausschusses“, so Hendricks weiter.
Die CDU-Ratsfraktion macht deutlich, dass sie die gegenwärtige Lage nicht hinnehmen werde.
„Gleichzeitig fordern wir den Oberbürgermeister und die Ampel-Mehrheit auf, konstruktiv mit den Vorschlägen der CDU umzugehen. Gerne sind wir bereit, hierzu auch gemeinsame und parteiübergreifende Lösungen auf den Weg zu bringen, insofern dies in der notwendigen Geschwindigkeit geschieht“, so Martin Heinen, stellv. Fraktionsvorsitzender mit Blick auf den Zeitfaktor.
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Die Nachfrage nach öffentlichen Wohnraumfördermitteln bleibt in Mönchengladbach weiterhin hoch. Während im Jahr 2023 Fördermittel in Höhe von über 21 Millionen Euro bewilligt wurden, stieg das Volumen 2024 auf mehr als 44 Millionen Euro an. Durch eine intensive Beratung seitens der Abteilung Wohnraumförderung sowie konsequentes Nachfordern von Budgetaufstockungen konnte für das Jahr 2025 eine deutliche Verbesserung erreicht werden: Statt der ursprünglich vorgesehenen 16,4 Millionen Euro standen nun 43,2 Millionen Euro an Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Diese Zahlen gehen aus dem Jahresbericht zur öffentlichen Wohnraumförderung hervor, den die Verwaltung nun im Planungs- und Bauausschuss vorgestellt hat. „Es ist gut, dass die Stadt Mönchengladbach Fördersummen in dieser Höhe bewilligen konnte. Allerdings wird die öffentliche Wohnraumförderung weiterhin deutlich durch begrenzte Fördermittel limitiert“, erklärt Andrea Koczelnik, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist es dringend erforderlich, die Fördersummen weiter zu erhöhen, um spürbare Entlastung zu schaffen.“ Trotz der positiven Entwicklung müsse der Schwerpunkt der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf dem Neubau liegen. In allen Wohnungssegmenten bestehe ein erheblicher Mangel, während gleichzeitig zahlreiche Wohnungen aus der öffentlichen Bindung fielen. Das Interesse an der Neuschaffung von Mietwohnraum bleibt ungebrochen: Für 196 Wohneinheiten gingen Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 57,4 Millionen Euro ein. Aufgrund der begrenzten Mittel konnten jedoch lediglich Förderungen in Höhe von 24,1 Millionen Euro für 86 Wohneinheiten bewilligt werden. „Leider führen nicht alle bewilligten Förderanträge zeitnah auch tatsächlich zur Schaffung neuen Mietwohnraums“, ergänzt Marion Gutsche, Fachsprecherin der CDU-Fraktion. Sie betont, dass bereits bei der Bewilligung stärker auf eine zeitnahe Realisierbarkeit geachtet werden müsse. „Im Jahr 2025 konnten 68 geförderte Mietwohneinheiten fertiggestellt werden. Davon entfielen 68 Prozent auf das dringend benötigte Segment der Kleinwohnungen, was zu einer spürbaren Entlastung in diesem Bereich beiträgt.“, so Gutsche weiter. Im Förderbaustein „Modernisierung von Mietwohnungen und Wohneigentum“ konnten alle eingereichten Anträge mit einem Gesamtvolumen von 13,9 Millionen Euro bewilligt werden. Dadurch war es möglich, 105 Wohneinheiten – überwiegend energetisch – zu modernisieren und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern.
Im Zusammenhang mit der angespannten Parksituation am Berufskolleg für Wirtschaft am Standort Kirschhecke wurde in der Bezirksvertretung Süd seitens der Fraktionen von CDU und SPD nachgefragt, ob und welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung gesehen werden, den Lehrkräften am Standort Kirschhecke zusätzliche Parkflächen zur Verfügung zu stellen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob der untere Teil des Schulhofes im Bereich neben den neu errichteten Containern temporär oder dauerhaft genutzt werden kann. Die Anfrage nimmt dabei auch die Verkehrssituation und das Parkgeschehen in der angrenzenden Mülgaustraße in den Blick. „Die Lehrkräfte stehen vor der Situation, dass sie regelmäßig zwischen verschiedenen Schulgebäuden pendeln müssen. Gleichzeitig sind die Parkmöglichkeiten am Standort Kirschhecke sehr begrenzt“, erklärt Marion Gutsche, zuständige Ratsfrau der CDU. „Das führt zu unnötigem Zeitverlust und belastet den schulischen Alltag. Wenn wir hier zusätzliche Lösungen finden, erhoffen wir uns zugleich eine Entlastung der Mülgaustraße und der Anwohnersituation.“ Auch die SPD in der Bezirksvertretung Süd unterstützt die Initiative. Hildegard Wester, Mitglied der BV Süd, betont: „Ziel ist es, den Schulalltag zu entlasten und den Lehrkräften mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit sowie für notwendige Erholungsphasen zu ermöglichen. Wenn es Möglichkeiten gibt, zusätzliche Parkflächen bereitzustellen, sollten diese sachlich, transparent und ergebnisoffen geprüft werden.“
Auf Grundlage der in der Sitzung der Bezirksvertretung Mönchengladbach Süd am 28. Januar vorgestellten Kindergartenbedarfsplanung haben die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam auf den dringenden und bereits bestehenden Mangel an zusätzlichen Kitaplätzen im Süden der Stadt hingewiesen. Die Bedarfsplanung zeigt deutlich, dass die bestehenden Angebote die aktuelle Nachfrage nicht ausreichend abdecken und dass neben der reinen Versorgungsquote insbesondere auch soziale und strukturelle Aspekte eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Stadtteile spielen. Aus Sicht beider Fraktionen ist der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ein wesentlicher Baustein für die Stärkung der Sozialstruktur, die Unterstützung von Familien im Alltag sowie für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. „Gerade im Süden Mönchengladbachs sehen wir, wie wichtig wohnortnahe und verlässliche Betreuungsangebote für Familien sind. Die Ergebnisse der Bedarfsplanung bestätigen unseren klaren und unmittelbaren Handlungsbedarf. Neue Kitastandorte stärken den Zusammenhalt in den Quartieren, entlasten Eltern im Alltag und schaffen echte Perspektiven für Kinder und Familien. Deshalb ist es für uns von großer Bedeutung, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch konsequent und zeitnah umgesetzt werden“, erklärt Udo Harting, Sprecher der SPD in der BV Süd. Auch die CDU unterstreicht die besondere Bedeutung des Themas: „Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ist für uns nicht nur eine Frage von Zahlen und formalen Quoten, sondern eine der zentralen Zukunftsfragen für unseren Stadtbezirk. Wir erachten es als außerordentlich wichtig, jetzt entschlossen zu handeln, weil der Bedarf bereits heute spürbar ist und Familien konkrete Lösungen erwarten. Zusätzliche Kitaplätze bedeuten bessere Bildungschancen für Kinder, mehr Planungssicherheit für Eltern und eine nachhaltige Stärkung der sozialen Struktur in unseren Stadtteilen. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, investieren wir in den Zusammenhalt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Stadtbezirks“, betont Alexander Gutsche, Sprecher der CDU in der BV Süd. SPD und CDU haben die Verwaltung in der Sitzung ausdrücklich gebeten, die geplanten Containerbauten sowie die weiteren vorgesehenen neuen Standorte zügig umzusetzen. Ziel ist es, kurzfristig Entlastung für Familien zu schaffen und gleichzeitig eine verlässliche, langfristige Perspektive für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur im Stadtbezirk zu sichern. Beide Fraktionen machen deutlich, dass der Ausbau der Kitaplätze eine notwendige und unverzichtbare Maßnahme ist, um die bestehende Unterversorgung zu beheben und den gesetzlichen sowie gesellschaftlichen Anforderungen an eine verlässliche Kinderbetreuung gerecht zu werden. Eine enge und kontinuierliche Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung und freien Trägern ist aus ihrer Sicht unerlässlich, um die geplanten Schritte zügig, transparent und im Sinne der Familien umzusetzen.