CDU Mönchengladbach kritisiert Chaos im Meldewesen
Philipp Braun • 23. Mai 2024
Oberbürgermeister lässt Bürger im Stich
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach zeigt sich verärgert und entsetzt über das aktuelle Personalmanagement des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs. Die angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung des Termindrucks in den Meldestellen des Fachbereichs Bürgerservice sind aus Sicht der CDU ein Zeichen von Fehlplanung und mangelnder Weitsicht.
Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach, erklärt:
„Es ist kaum nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung in der Lage ist, im persönlichen Bereich von Oberbürgermeister Felix Heinrichs Personal aufzustocken, während gleichzeitig Meldestellen in den Stadtbezirken geschlossen werden. Eine Maßnahme, unter der nur die Bürger in den Bezirken leiden müssen. Für das immer weiter ausufernde Chaos im Meldewesen der Stadt Mönchengladbach ist aus unserer Sicht eine Entschuldigung durch den Oberbürgermeister fällig. Ganz zu schweigen von den Zuständen in der Kfz-Meldestelle. Nur durch die Anfrage der CDU in der letzten Ratssitzung wegen zwölfwöchiger Bearbeitungszeiten sind auch hier nun personelle und organisatorische Maßnahmen angestoßen worden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen längere Wege und längere Wartezeiten in Kauf nehmen, um ihre Dokumente zu beantragen oder abzuholen. Dies in einer Pressemeldung auch noch als Entzerrung und Verbesserung zu bezeichnen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dies widerspricht klar dem eigentlichen Ziel einer bürgernahen Verwaltung.“
Michael Schmitz, Odenkirchener Ratsherr und CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit, ergänzt:
„Die Schließung der Meldestellen in Hardt, Rheindahlen und Odenkirchen stellt eine erhebliche Einschränkung des Serviceangebots dar. Besonders ältere Menschen und Bürger ohne eigenen Pkw werden dadurch benachteiligt. Die dezentrale Struktur der Meldestellen sollte eigentlich dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs einen einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen haben. Die aktuelle Maßnahme steht diesem Grundsatz diametral entgegen.“
Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, abschließend:
„Die Art und Weise, wie diese Entscheidung kommuniziert wurde, lässt viele Fragen offen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass eine transparente und nachvollziehbare Erklärung für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen gegeben wurde. Die Stadtverwaltung trifft Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg, was das Vertrauen in die städtische Verwaltung erheblich schädigt.“
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.