CDU Mönchengladbach kritisiert Chaos im Meldewesen
Philipp Braun • 23. Mai 2024
Oberbürgermeister lässt Bürger im Stich
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach zeigt sich verärgert und entsetzt über das aktuelle Personalmanagement des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs. Die angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung des Termindrucks in den Meldestellen des Fachbereichs Bürgerservice sind aus Sicht der CDU ein Zeichen von Fehlplanung und mangelnder Weitsicht.
Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach, erklärt:
„Es ist kaum nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung in der Lage ist, im persönlichen Bereich von Oberbürgermeister Felix Heinrichs Personal aufzustocken, während gleichzeitig Meldestellen in den Stadtbezirken geschlossen werden. Eine Maßnahme, unter der nur die Bürger in den Bezirken leiden müssen. Für das immer weiter ausufernde Chaos im Meldewesen der Stadt Mönchengladbach ist aus unserer Sicht eine Entschuldigung durch den Oberbürgermeister fällig. Ganz zu schweigen von den Zuständen in der Kfz-Meldestelle. Nur durch die Anfrage der CDU in der letzten Ratssitzung wegen zwölfwöchiger Bearbeitungszeiten sind auch hier nun personelle und organisatorische Maßnahmen angestoßen worden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen längere Wege und längere Wartezeiten in Kauf nehmen, um ihre Dokumente zu beantragen oder abzuholen. Dies in einer Pressemeldung auch noch als Entzerrung und Verbesserung zu bezeichnen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dies widerspricht klar dem eigentlichen Ziel einer bürgernahen Verwaltung.“
Michael Schmitz, Odenkirchener Ratsherr und CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit, ergänzt:
„Die Schließung der Meldestellen in Hardt, Rheindahlen und Odenkirchen stellt eine erhebliche Einschränkung des Serviceangebots dar. Besonders ältere Menschen und Bürger ohne eigenen Pkw werden dadurch benachteiligt. Die dezentrale Struktur der Meldestellen sollte eigentlich dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs einen einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen haben. Die aktuelle Maßnahme steht diesem Grundsatz diametral entgegen.“
Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, abschließend:
„Die Art und Weise, wie diese Entscheidung kommuniziert wurde, lässt viele Fragen offen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass eine transparente und nachvollziehbare Erklärung für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen gegeben wurde. Die Stadtverwaltung trifft Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg, was das Vertrauen in die städtische Verwaltung erheblich schädigt.“
Alle Beiträge
In der Bezirksvertretung West ging es um viele ganz konkrete Themen für unseren Stadtbezirk - von Mobilität und Verkehrssicherheit über Stadtentwicklung bis hin zu Spielplätzen und Jugendbeteiligung. Uns ist wichtig, die Entwicklungen aufmerksam zu begleiten, die Interessen des Westens einzubringen und bei den Themen vor Ort dran zu bleiben. Wenn Sie Fragen, Hinweise oder Anregungen haben: Sprechen Sie uns gerne an.
Mehr Sicherheit für die Brückenschule am Teilstandort Damm Die Schulwegsicherung am Gathersweg haben wir politisch angestoßen – jetzt konnten wir einen wichtigen nächsten Schritt erfolgreich durchsetzen. Die Planung der Verwaltung wurde auf unseren Vorschlag hin noch einmal sinnvoll angepasst: Eine Schulbushaltestelle auf der Straßenseite der Schule bleibt erhalten. Gleichzeitig können auf der gegenüberliegenden Seite deutlich mehr Parkplätze gesichert werden. Im Mittelpunkt steht für uns aber vor allem eines: mehr Sicherheit für die Schüler sowie für alle Fußgänger vor Ort. Eine gute Lösung, die zeigt, dass sich Sicherheit, Schulbusverkehr und die Interessen der Anwohner sinnvoll miteinander verbinden lassen.
In der Bezirksvertretung Süd standen erneut wichtige Themen für den Stadtbezirk auf der Tagesordnung: die Weiterentwicklung von Spielplätzen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Radverkehr auf der Berliner Straße sowie die geplanten Radschnellverbindungen durch den Süden. Für uns als CDU ist entscheidend, bei diesen Vorhaben praktikable Lösungen zu erreichen, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen und den Stadtbezirk sinnvoll weiterentwickeln. Darüber hinaus wurden drei Anträge für den Bereich Hockstein/Klusenstraße eingebracht, um insbesondere rund um Schule und den Kindergarten die Verkehrssicherheit zu verbessern.