CDU Mönchengladbach kritisiert Chaos im Meldewesen
Philipp Braun • 23. Mai 2024
Oberbürgermeister lässt Bürger im Stich
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach zeigt sich verärgert und entsetzt über das aktuelle Personalmanagement des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs. Die angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung des Termindrucks in den Meldestellen des Fachbereichs Bürgerservice sind aus Sicht der CDU ein Zeichen von Fehlplanung und mangelnder Weitsicht.
Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach, erklärt:
„Es ist kaum nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung in der Lage ist, im persönlichen Bereich von Oberbürgermeister Felix Heinrichs Personal aufzustocken, während gleichzeitig Meldestellen in den Stadtbezirken geschlossen werden. Eine Maßnahme, unter der nur die Bürger in den Bezirken leiden müssen. Für das immer weiter ausufernde Chaos im Meldewesen der Stadt Mönchengladbach ist aus unserer Sicht eine Entschuldigung durch den Oberbürgermeister fällig. Ganz zu schweigen von den Zuständen in der Kfz-Meldestelle. Nur durch die Anfrage der CDU in der letzten Ratssitzung wegen zwölfwöchiger Bearbeitungszeiten sind auch hier nun personelle und organisatorische Maßnahmen angestoßen worden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen längere Wege und längere Wartezeiten in Kauf nehmen, um ihre Dokumente zu beantragen oder abzuholen. Dies in einer Pressemeldung auch noch als Entzerrung und Verbesserung zu bezeichnen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dies widerspricht klar dem eigentlichen Ziel einer bürgernahen Verwaltung.“
Michael Schmitz, Odenkirchener Ratsherr und CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit, ergänzt:
„Die Schließung der Meldestellen in Hardt, Rheindahlen und Odenkirchen stellt eine erhebliche Einschränkung des Serviceangebots dar. Besonders ältere Menschen und Bürger ohne eigenen Pkw werden dadurch benachteiligt. Die dezentrale Struktur der Meldestellen sollte eigentlich dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs einen einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen haben. Die aktuelle Maßnahme steht diesem Grundsatz diametral entgegen.“
Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, abschließend:
„Die Art und Weise, wie diese Entscheidung kommuniziert wurde, lässt viele Fragen offen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass eine transparente und nachvollziehbare Erklärung für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen gegeben wurde. Die Stadtverwaltung trifft Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg, was das Vertrauen in die städtische Verwaltung erheblich schädigt.“
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“