LKW-Blitzer für Rheindahlen
Philipp Braun • 27. Januar 2021
„Ampel“-Mehrheit lehnt CDU-Anträge zur Reduzierung der Verkehrsbelastung ab
Der LKW-Durchgangsverkehr im Gewerbegebiet Rheindahlen ist seit Start des Amazon-Logistikcenters stark gestiegen. Maßnahmen zum Schutz der Anwohner wie bessere Beschilderung der Zufahrtsrouten oder LKW-Durchfahrtsverbote reichen zum Ärger der Anwohner nicht aus, wie Kontrollen der Behörden zu Tages- und Nachtzeiten belegen. Daher hatte die CDU in der letzten Bezirksvertretungssitzung West per Antrag angeregt, in dem betroffenen Bereich auf der Hardter- und Erkelenzer Straße LKW-Blitzer zur Durchsetzung der Fahrverbote zu installieren.
Während die Ampelmehrheit im Bezirk West aufgrund fehlender Abstimmungsmöglichkeit mit der Ratsfraktion diesen Antrag in die weiteren Beratungen der Fachausschüsse geschoben hatte, wurde dieser im Ausschuss Umwelt, Mobilität und Verkehr, ohne Diskussion von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
„Darüber habe ich mich schon sehr gewundert“, so Markus Spinnen, Ratsherr für Rheindahlen-Ortskern/Mennrath, „zumal in der Bezirksvertretungssitzung West vom 12. Januar 2021 volle Zustimmung signalisiert wurde“. Aus Sicht der CDU noch verwunderlicher, da gerade der LKW-Blitzer auf der Erkelenzer Straße ein Versprechen der FDP im Kommunalwahlkampf war. „Ich hoffe im Sinne der Rheindahlener Bevölkerung, dass sich zumindest Teile der „Ampel“ an ihre Versprechen erinnern und mit ihrer Mehrheit für ein Umdenken bis zur entscheidenden Ratssitzung sorgen. Der Antrag bedeutet keine Ausweitung des Haushalts, wie die Erfahrungen in Holt zeigen, da die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Insofern ist die ablehnende Haltung nicht zu verstehen“. führt Markus Spinnen weiter aus.
Weitere LKW-Blitzer hatte die CDU-Ratsfraktion auch für Neuwerk auf der Asdonk-, Abtshofer- und Krahnendonkstraße vorgeschlagen, sowie Am Baumhof. Der Antrag beinhaltete auch Radarkontrollen für Lastwagen auf der Von-der-Helm-Straße und auf dem Stapper Weg in Odenkirchen.
Während die Ampelmehrheit im Bezirk West aufgrund fehlender Abstimmungsmöglichkeit mit der Ratsfraktion diesen Antrag in die weiteren Beratungen der Fachausschüsse geschoben hatte, wurde dieser im Ausschuss Umwelt, Mobilität und Verkehr, ohne Diskussion von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
„Darüber habe ich mich schon sehr gewundert“, so Markus Spinnen, Ratsherr für Rheindahlen-Ortskern/Mennrath, „zumal in der Bezirksvertretungssitzung West vom 12. Januar 2021 volle Zustimmung signalisiert wurde“. Aus Sicht der CDU noch verwunderlicher, da gerade der LKW-Blitzer auf der Erkelenzer Straße ein Versprechen der FDP im Kommunalwahlkampf war. „Ich hoffe im Sinne der Rheindahlener Bevölkerung, dass sich zumindest Teile der „Ampel“ an ihre Versprechen erinnern und mit ihrer Mehrheit für ein Umdenken bis zur entscheidenden Ratssitzung sorgen. Der Antrag bedeutet keine Ausweitung des Haushalts, wie die Erfahrungen in Holt zeigen, da die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Insofern ist die ablehnende Haltung nicht zu verstehen“. führt Markus Spinnen weiter aus.
Weitere LKW-Blitzer hatte die CDU-Ratsfraktion auch für Neuwerk auf der Asdonk-, Abtshofer- und Krahnendonkstraße vorgeschlagen, sowie Am Baumhof. Der Antrag beinhaltete auch Radarkontrollen für Lastwagen auf der Von-der-Helm-Straße und auf dem Stapper Weg in Odenkirchen.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.