LKW-Blitzer für Rheindahlen
Philipp Braun • 27. Januar 2021
„Ampel“-Mehrheit lehnt CDU-Anträge zur Reduzierung der Verkehrsbelastung ab
Der LKW-Durchgangsverkehr im Gewerbegebiet Rheindahlen ist seit Start des Amazon-Logistikcenters stark gestiegen. Maßnahmen zum Schutz der Anwohner wie bessere Beschilderung der Zufahrtsrouten oder LKW-Durchfahrtsverbote reichen zum Ärger der Anwohner nicht aus, wie Kontrollen der Behörden zu Tages- und Nachtzeiten belegen. Daher hatte die CDU in der letzten Bezirksvertretungssitzung West per Antrag angeregt, in dem betroffenen Bereich auf der Hardter- und Erkelenzer Straße LKW-Blitzer zur Durchsetzung der Fahrverbote zu installieren.
Während die Ampelmehrheit im Bezirk West aufgrund fehlender Abstimmungsmöglichkeit mit der Ratsfraktion diesen Antrag in die weiteren Beratungen der Fachausschüsse geschoben hatte, wurde dieser im Ausschuss Umwelt, Mobilität und Verkehr, ohne Diskussion von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
„Darüber habe ich mich schon sehr gewundert“, so Markus Spinnen, Ratsherr für Rheindahlen-Ortskern/Mennrath, „zumal in der Bezirksvertretungssitzung West vom 12. Januar 2021 volle Zustimmung signalisiert wurde“. Aus Sicht der CDU noch verwunderlicher, da gerade der LKW-Blitzer auf der Erkelenzer Straße ein Versprechen der FDP im Kommunalwahlkampf war. „Ich hoffe im Sinne der Rheindahlener Bevölkerung, dass sich zumindest Teile der „Ampel“ an ihre Versprechen erinnern und mit ihrer Mehrheit für ein Umdenken bis zur entscheidenden Ratssitzung sorgen. Der Antrag bedeutet keine Ausweitung des Haushalts, wie die Erfahrungen in Holt zeigen, da die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Insofern ist die ablehnende Haltung nicht zu verstehen“. führt Markus Spinnen weiter aus.
Weitere LKW-Blitzer hatte die CDU-Ratsfraktion auch für Neuwerk auf der Asdonk-, Abtshofer- und Krahnendonkstraße vorgeschlagen, sowie Am Baumhof. Der Antrag beinhaltete auch Radarkontrollen für Lastwagen auf der Von-der-Helm-Straße und auf dem Stapper Weg in Odenkirchen.
Während die Ampelmehrheit im Bezirk West aufgrund fehlender Abstimmungsmöglichkeit mit der Ratsfraktion diesen Antrag in die weiteren Beratungen der Fachausschüsse geschoben hatte, wurde dieser im Ausschuss Umwelt, Mobilität und Verkehr, ohne Diskussion von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
„Darüber habe ich mich schon sehr gewundert“, so Markus Spinnen, Ratsherr für Rheindahlen-Ortskern/Mennrath, „zumal in der Bezirksvertretungssitzung West vom 12. Januar 2021 volle Zustimmung signalisiert wurde“. Aus Sicht der CDU noch verwunderlicher, da gerade der LKW-Blitzer auf der Erkelenzer Straße ein Versprechen der FDP im Kommunalwahlkampf war. „Ich hoffe im Sinne der Rheindahlener Bevölkerung, dass sich zumindest Teile der „Ampel“ an ihre Versprechen erinnern und mit ihrer Mehrheit für ein Umdenken bis zur entscheidenden Ratssitzung sorgen. Der Antrag bedeutet keine Ausweitung des Haushalts, wie die Erfahrungen in Holt zeigen, da die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Insofern ist die ablehnende Haltung nicht zu verstehen“. führt Markus Spinnen weiter aus.
Weitere LKW-Blitzer hatte die CDU-Ratsfraktion auch für Neuwerk auf der Asdonk-, Abtshofer- und Krahnendonkstraße vorgeschlagen, sowie Am Baumhof. Der Antrag beinhaltete auch Radarkontrollen für Lastwagen auf der Von-der-Helm-Straße und auf dem Stapper Weg in Odenkirchen.
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In der Bezirksvertretung West ging es um viele ganz konkrete Themen für unseren Stadtbezirk - von Mobilität und Verkehrssicherheit über Stadtentwicklung bis hin zu Spielplätzen und Jugendbeteiligung. Uns ist wichtig, die Entwicklungen aufmerksam zu begleiten, die Interessen des Westens einzubringen und bei den Themen vor Ort dran zu bleiben. Wenn Sie Fragen, Hinweise oder Anregungen haben: Sprechen Sie uns gerne an.
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