LKW-Blitzer für Rheindahlen
Philipp Braun • 27. Januar 2021
„Ampel“-Mehrheit lehnt CDU-Anträge zur Reduzierung der Verkehrsbelastung ab
Der LKW-Durchgangsverkehr im Gewerbegebiet Rheindahlen ist seit Start des Amazon-Logistikcenters stark gestiegen. Maßnahmen zum Schutz der Anwohner wie bessere Beschilderung der Zufahrtsrouten oder LKW-Durchfahrtsverbote reichen zum Ärger der Anwohner nicht aus, wie Kontrollen der Behörden zu Tages- und Nachtzeiten belegen. Daher hatte die CDU in der letzten Bezirksvertretungssitzung West per Antrag angeregt, in dem betroffenen Bereich auf der Hardter- und Erkelenzer Straße LKW-Blitzer zur Durchsetzung der Fahrverbote zu installieren.
Während die Ampelmehrheit im Bezirk West aufgrund fehlender Abstimmungsmöglichkeit mit der Ratsfraktion diesen Antrag in die weiteren Beratungen der Fachausschüsse geschoben hatte, wurde dieser im Ausschuss Umwelt, Mobilität und Verkehr, ohne Diskussion von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
„Darüber habe ich mich schon sehr gewundert“, so Markus Spinnen, Ratsherr für Rheindahlen-Ortskern/Mennrath, „zumal in der Bezirksvertretungssitzung West vom 12. Januar 2021 volle Zustimmung signalisiert wurde“. Aus Sicht der CDU noch verwunderlicher, da gerade der LKW-Blitzer auf der Erkelenzer Straße ein Versprechen der FDP im Kommunalwahlkampf war. „Ich hoffe im Sinne der Rheindahlener Bevölkerung, dass sich zumindest Teile der „Ampel“ an ihre Versprechen erinnern und mit ihrer Mehrheit für ein Umdenken bis zur entscheidenden Ratssitzung sorgen. Der Antrag bedeutet keine Ausweitung des Haushalts, wie die Erfahrungen in Holt zeigen, da die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Insofern ist die ablehnende Haltung nicht zu verstehen“. führt Markus Spinnen weiter aus.
Weitere LKW-Blitzer hatte die CDU-Ratsfraktion auch für Neuwerk auf der Asdonk-, Abtshofer- und Krahnendonkstraße vorgeschlagen, sowie Am Baumhof. Der Antrag beinhaltete auch Radarkontrollen für Lastwagen auf der Von-der-Helm-Straße und auf dem Stapper Weg in Odenkirchen.
Während die Ampelmehrheit im Bezirk West aufgrund fehlender Abstimmungsmöglichkeit mit der Ratsfraktion diesen Antrag in die weiteren Beratungen der Fachausschüsse geschoben hatte, wurde dieser im Ausschuss Umwelt, Mobilität und Verkehr, ohne Diskussion von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
„Darüber habe ich mich schon sehr gewundert“, so Markus Spinnen, Ratsherr für Rheindahlen-Ortskern/Mennrath, „zumal in der Bezirksvertretungssitzung West vom 12. Januar 2021 volle Zustimmung signalisiert wurde“. Aus Sicht der CDU noch verwunderlicher, da gerade der LKW-Blitzer auf der Erkelenzer Straße ein Versprechen der FDP im Kommunalwahlkampf war. „Ich hoffe im Sinne der Rheindahlener Bevölkerung, dass sich zumindest Teile der „Ampel“ an ihre Versprechen erinnern und mit ihrer Mehrheit für ein Umdenken bis zur entscheidenden Ratssitzung sorgen. Der Antrag bedeutet keine Ausweitung des Haushalts, wie die Erfahrungen in Holt zeigen, da die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Insofern ist die ablehnende Haltung nicht zu verstehen“. führt Markus Spinnen weiter aus.
Weitere LKW-Blitzer hatte die CDU-Ratsfraktion auch für Neuwerk auf der Asdonk-, Abtshofer- und Krahnendonkstraße vorgeschlagen, sowie Am Baumhof. Der Antrag beinhaltete auch Radarkontrollen für Lastwagen auf der Von-der-Helm-Straße und auf dem Stapper Weg in Odenkirchen.
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In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."