Lettow-Vorbeck-Straße: CDU stimmt geschlossen gegen Umbenennung
Fabian Eickstädt • 13. November 2019
Das Ergebnis der schriftlichen Befragung vor vier Jahren war eindeutig: Mehr als 90 Prozent der Anwohnerinnen und Anwohner sprachen sich gegen eine Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße aus. Angesichts des klaren Meinungsbildes entschied sich die Bezirksvertretung Nord in der Folge gegen eine Neubenennung der nach dem deutschen General benannten Straße am Bunten Garten. Aufgrund eines Bürgerantrages steht das Thema in diesem Ratszug heute (17 Uhr, Rathaus Abtei) erneut auf der Tagesordnung des Gremiums.
„Wir respektieren weiterhin das deutliche und klare Votum der Anwohnerinnen und Anwohner und werden daher auch dieses Mal als CDU geschlossen gegen eine Umbenennung der Straße stimmen“, kündigt der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Nord, Christoph Dohmen, an.
„Gerade auf kommunaler Ebene wird heute oftmals zu Recht eine stärkere und unmittelbarere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen gefordert. Eine verlässliche und faire Politik zeichnet sich dann aber gerade dadurch aus, dass sie den derart ermittelten Willen akzeptiert und ihr Handeln danach ausrichtet. Wer den Bürgerwillen nur dann gelten lässt, wenn er in das eigene Parteiprogramm oder Weltbild passt, erschüttert zwangsläufig Vertrauen in demokratische Verfahren.“
Vor vier Jahren hatte ein Bündnis aus Die Linke, der Grünen-Fraktion im Rat und der inzwischen aufgelösten PiPa-Gruppe (Piraten und „Die Partei“) eine Neubenennung der Straße gefordert. Im Kulturausschuss beschlossen CDU und SPD daraufhin, die unmittelbar Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen. Ein Schreiben mit Informationen und zur historischen Einordnung des Namensgebers der Straße ging den Anwohnern zeitgleich mit der damaligen Umfrage zu.
„Ich bin insbesondere gespannt, wie die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abstimmen werden. Bei fast jeder Ratsentscheidung fordern sie gebetsmühlenartig und mit der großen Geste ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Demokratie. Jetzt können sie an einem konkreten Beispiel zeigen, welchen Wert sie dieser Beteiligung tatsächlich beimessen“, erklärt Dohmen.
Alle Beiträge
In der Bezirksvertretung West ging es um viele ganz konkrete Themen für unseren Stadtbezirk - von Mobilität und Verkehrssicherheit über Stadtentwicklung bis hin zu Spielplätzen und Jugendbeteiligung. Uns ist wichtig, die Entwicklungen aufmerksam zu begleiten, die Interessen des Westens einzubringen und bei den Themen vor Ort dran zu bleiben. Wenn Sie Fragen, Hinweise oder Anregungen haben: Sprechen Sie uns gerne an.
Mehr Sicherheit für die Brückenschule am Teilstandort Damm Die Schulwegsicherung am Gathersweg haben wir politisch angestoßen – jetzt konnten wir einen wichtigen nächsten Schritt erfolgreich durchsetzen. Die Planung der Verwaltung wurde auf unseren Vorschlag hin noch einmal sinnvoll angepasst: Eine Schulbushaltestelle auf der Straßenseite der Schule bleibt erhalten. Gleichzeitig können auf der gegenüberliegenden Seite deutlich mehr Parkplätze gesichert werden. Im Mittelpunkt steht für uns aber vor allem eines: mehr Sicherheit für die Schüler sowie für alle Fußgänger vor Ort. Eine gute Lösung, die zeigt, dass sich Sicherheit, Schulbusverkehr und die Interessen der Anwohner sinnvoll miteinander verbinden lassen.
In der Bezirksvertretung Süd standen erneut wichtige Themen für den Stadtbezirk auf der Tagesordnung: die Weiterentwicklung von Spielplätzen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Radverkehr auf der Berliner Straße sowie die geplanten Radschnellverbindungen durch den Süden. Für uns als CDU ist entscheidend, bei diesen Vorhaben praktikable Lösungen zu erreichen, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen und den Stadtbezirk sinnvoll weiterentwickeln. Darüber hinaus wurden drei Anträge für den Bereich Hockstein/Klusenstraße eingebracht, um insbesondere rund um Schule und den Kindergarten die Verkehrssicherheit zu verbessern.