Lettow-Vorbeck-Straße: CDU stimmt geschlossen gegen Umbenennung
Fabian Eickstädt • 13. November 2019
Das Ergebnis der schriftlichen Befragung vor vier Jahren war eindeutig: Mehr als 90 Prozent der Anwohnerinnen und Anwohner sprachen sich gegen eine Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße aus. Angesichts des klaren Meinungsbildes entschied sich die Bezirksvertretung Nord in der Folge gegen eine Neubenennung der nach dem deutschen General benannten Straße am Bunten Garten. Aufgrund eines Bürgerantrages steht das Thema in diesem Ratszug heute (17 Uhr, Rathaus Abtei) erneut auf der Tagesordnung des Gremiums.
„Wir respektieren weiterhin das deutliche und klare Votum der Anwohnerinnen und Anwohner und werden daher auch dieses Mal als CDU geschlossen gegen eine Umbenennung der Straße stimmen“, kündigt der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Nord, Christoph Dohmen, an.
„Gerade auf kommunaler Ebene wird heute oftmals zu Recht eine stärkere und unmittelbarere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen gefordert. Eine verlässliche und faire Politik zeichnet sich dann aber gerade dadurch aus, dass sie den derart ermittelten Willen akzeptiert und ihr Handeln danach ausrichtet. Wer den Bürgerwillen nur dann gelten lässt, wenn er in das eigene Parteiprogramm oder Weltbild passt, erschüttert zwangsläufig Vertrauen in demokratische Verfahren.“
Vor vier Jahren hatte ein Bündnis aus Die Linke, der Grünen-Fraktion im Rat und der inzwischen aufgelösten PiPa-Gruppe (Piraten und „Die Partei“) eine Neubenennung der Straße gefordert. Im Kulturausschuss beschlossen CDU und SPD daraufhin, die unmittelbar Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen. Ein Schreiben mit Informationen und zur historischen Einordnung des Namensgebers der Straße ging den Anwohnern zeitgleich mit der damaligen Umfrage zu.
„Ich bin insbesondere gespannt, wie die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abstimmen werden. Bei fast jeder Ratsentscheidung fordern sie gebetsmühlenartig und mit der großen Geste ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Demokratie. Jetzt können sie an einem konkreten Beispiel zeigen, welchen Wert sie dieser Beteiligung tatsächlich beimessen“, erklärt Dohmen.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.