Lettow-Vorbeck-Straße: CDU stimmt geschlossen gegen Umbenennung
Fabian Eickstädt • 13. November 2019
Das Ergebnis der schriftlichen Befragung vor vier Jahren war eindeutig: Mehr als 90 Prozent der Anwohnerinnen und Anwohner sprachen sich gegen eine Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße aus. Angesichts des klaren Meinungsbildes entschied sich die Bezirksvertretung Nord in der Folge gegen eine Neubenennung der nach dem deutschen General benannten Straße am Bunten Garten. Aufgrund eines Bürgerantrages steht das Thema in diesem Ratszug heute (17 Uhr, Rathaus Abtei) erneut auf der Tagesordnung des Gremiums.
„Wir respektieren weiterhin das deutliche und klare Votum der Anwohnerinnen und Anwohner und werden daher auch dieses Mal als CDU geschlossen gegen eine Umbenennung der Straße stimmen“, kündigt der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Nord, Christoph Dohmen, an.
„Gerade auf kommunaler Ebene wird heute oftmals zu Recht eine stärkere und unmittelbarere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen gefordert. Eine verlässliche und faire Politik zeichnet sich dann aber gerade dadurch aus, dass sie den derart ermittelten Willen akzeptiert und ihr Handeln danach ausrichtet. Wer den Bürgerwillen nur dann gelten lässt, wenn er in das eigene Parteiprogramm oder Weltbild passt, erschüttert zwangsläufig Vertrauen in demokratische Verfahren.“
Vor vier Jahren hatte ein Bündnis aus Die Linke, der Grünen-Fraktion im Rat und der inzwischen aufgelösten PiPa-Gruppe (Piraten und „Die Partei“) eine Neubenennung der Straße gefordert. Im Kulturausschuss beschlossen CDU und SPD daraufhin, die unmittelbar Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen. Ein Schreiben mit Informationen und zur historischen Einordnung des Namensgebers der Straße ging den Anwohnern zeitgleich mit der damaligen Umfrage zu.
„Ich bin insbesondere gespannt, wie die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abstimmen werden. Bei fast jeder Ratsentscheidung fordern sie gebetsmühlenartig und mit der großen Geste ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Demokratie. Jetzt können sie an einem konkreten Beispiel zeigen, welchen Wert sie dieser Beteiligung tatsächlich beimessen“, erklärt Dohmen.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."