Leerstand abbauen und sanktionieren
Philipp Braun • 17. November 2020
CDU fordert Innenstadtkonzept für Rheydt und Gladbach
„Mönchengladbach lebt!“ Unter dieser Überschrift fordert die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung auf, Konzepte für die Förderung der Innenstädte in Rheydt und Gladbach zu erarbeiten. Ziel soll sein, die Qualität in den Citys zu steigern und Leerstand zu vermeiden.
Hierbei ist auch zu prüfen, inwiefern Grundstücks- und Immobilienbesitzer finanziell in die Pflicht genommen werden können, sollten sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebäude und Ladenlokale leer stehen lassen.
„Es geht in diesem Antrag ganz einfach darum, dass die Verwaltung prüft: Wie viel Ladenfläche brauchen eigentlich die Innenstädte in Rheydt oder Gladbach? Wie viele Wohnungen werden benötigt, wie und womit kann das Leben in den Innenstädten attraktiver gestaltet werden, damit die Bürger ihre Innenstädte wieder mögen? Wir brauchen da auch einen Austausch mit Händlern, Immobilien- und Grundstücksbesitzern, den Bürgerinnen und Bürgern. Wir alle müssen miteinander klären, wie unsere Citys in Zukunft aufgeteilt werden sollen. Denn der aktuelle Zustand gefällt wohl nur den wenigsten.“, sagt die planungspolitische Sprecherin der CDU, Annette Bonin.
„Damit wir dieser Neugestaltung in Gladbach und Rheydt näherkommen, müssen wir bestimmte Gebiete abstecken, die in diese Neuplanung fallen. Im nächsten Schritt müssen dort Geschäftsleute, Grundstücksbesitzer, Anwohner befragt werden wer an diesem Ziel mitarbeiten will. Wenn das Interesse und das Engagement groß genug sind, könnte sich eine Art Verein gründen, der wiederum in der Lage ist, zusammen mit der Verwaltung Fördergelder abzurufen, Aktionen zu steuern und aus der Mitte der Gesellschaft die Innenstadt neu zu gestalten. Rheydt lebt, Gladbach lebt dann wieder durch die eigenen Bürger.“, so Christoph Dohmen, CDU-Fraktionsvorsitzender der BV Nord.
„Sollten Immobilienbesitzer und Grundstückseigentümer nicht auf die Befragung und die Hilfsangebote der Stadt reagieren und pures Desinteresse zeigen, die aktuelle Situation zu verbessern, sind auch Eingriffsregelungen zu überprüfen.“, sagt Joachim Roeske, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Süd.
Hierbei ist auch zu prüfen, inwiefern Grundstücks- und Immobilienbesitzer finanziell in die Pflicht genommen werden können, sollten sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebäude und Ladenlokale leer stehen lassen.
„Es geht in diesem Antrag ganz einfach darum, dass die Verwaltung prüft: Wie viel Ladenfläche brauchen eigentlich die Innenstädte in Rheydt oder Gladbach? Wie viele Wohnungen werden benötigt, wie und womit kann das Leben in den Innenstädten attraktiver gestaltet werden, damit die Bürger ihre Innenstädte wieder mögen? Wir brauchen da auch einen Austausch mit Händlern, Immobilien- und Grundstücksbesitzern, den Bürgerinnen und Bürgern. Wir alle müssen miteinander klären, wie unsere Citys in Zukunft aufgeteilt werden sollen. Denn der aktuelle Zustand gefällt wohl nur den wenigsten.“, sagt die planungspolitische Sprecherin der CDU, Annette Bonin.
„Damit wir dieser Neugestaltung in Gladbach und Rheydt näherkommen, müssen wir bestimmte Gebiete abstecken, die in diese Neuplanung fallen. Im nächsten Schritt müssen dort Geschäftsleute, Grundstücksbesitzer, Anwohner befragt werden wer an diesem Ziel mitarbeiten will. Wenn das Interesse und das Engagement groß genug sind, könnte sich eine Art Verein gründen, der wiederum in der Lage ist, zusammen mit der Verwaltung Fördergelder abzurufen, Aktionen zu steuern und aus der Mitte der Gesellschaft die Innenstadt neu zu gestalten. Rheydt lebt, Gladbach lebt dann wieder durch die eigenen Bürger.“, so Christoph Dohmen, CDU-Fraktionsvorsitzender der BV Nord.
„Sollten Immobilienbesitzer und Grundstückseigentümer nicht auf die Befragung und die Hilfsangebote der Stadt reagieren und pures Desinteresse zeigen, die aktuelle Situation zu verbessern, sind auch Eingriffsregelungen zu überprüfen.“, sagt Joachim Roeske, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Süd.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“