Landesregierung bringt Soforthilfe für Kommunen auf den Weg
Fabian Eickstädt • 24. April 2020
Das Land Nordrhein-Westfalen hilft Mönchengladbach und den Kommunen im Land bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Es sei gelungen bereits erste Soforthilfen auf den Weg zu bringen, freuen sich die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner sowie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Corona ist eine weltweite Herausforderung – aber wir kämpfen mit den Folgen auch ganz konkret vor Ort“.
„Sinkende Erträge und Steuereinbrüche bei fortlaufenden Personalausgaben und Kosten stellen unsere Stadt vor Herausforderungen. Deshalb gibt es neben dem Milliardenhilfsprogramm zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen auch Unterstützung für die Kommunen“, berichtet Frank Boss, der Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags ist. „Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Krediten und Sicherheiten, Bilanzhilfen und direkten Zahlungen.“
In dieser Woche wurde deshalb auch der Fond „Kommunal-Corona“ vorgestellt, der kommunale Unternehmen und Einrichtungen über die NRW Bank absichert. Damit können fällige Liquiditätskredite der Kommunen verlängert oder krisenbedingte Finanzierungsengpässe überbrückt werden. „Wir wollen diesen erneuten Nachtragshaushalt nun im Parlament auf den Weg bringen“, berichtet Jochen Klenner aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
„Schon frühzeitig haben wir im Land auch sichergestellt, dass die Corona-Kosten nicht den kompletten städtischen Haushalt und die geplanten Investitionen lahmlegen. Sie werden parallel erfasst und damit können wichtige Projekte und Ideen weiter umgesetzt werden“, so Boss und Klenner.
In einem Kommunalschutzpaket an dem aktuell gearbeitet wird ist auch ein Sonderhilfengesetz für Stärkungspaktkommunen mit rund 350 Millionen Euro geplant: „Es waren harte Anstrengungen in den vergangenen Jahren den städtischen Haushalt zu sanieren und zukunftsfest zu machen – der Haushaltsausgleich ist uns gelungen. Diese Erfolge wollen wir nun absichern. Denn die Kommunen werden mit ihren Investitionen eine zentrale Rolle beim Wiederanfahren nach der Krise mit der lokalen Wirtschaft spielen.“
„Sinkende Erträge und Steuereinbrüche bei fortlaufenden Personalausgaben und Kosten stellen unsere Stadt vor Herausforderungen. Deshalb gibt es neben dem Milliardenhilfsprogramm zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen auch Unterstützung für die Kommunen“, berichtet Frank Boss, der Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags ist. „Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Krediten und Sicherheiten, Bilanzhilfen und direkten Zahlungen.“
In dieser Woche wurde deshalb auch der Fond „Kommunal-Corona“ vorgestellt, der kommunale Unternehmen und Einrichtungen über die NRW Bank absichert. Damit können fällige Liquiditätskredite der Kommunen verlängert oder krisenbedingte Finanzierungsengpässe überbrückt werden. „Wir wollen diesen erneuten Nachtragshaushalt nun im Parlament auf den Weg bringen“, berichtet Jochen Klenner aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
„Schon frühzeitig haben wir im Land auch sichergestellt, dass die Corona-Kosten nicht den kompletten städtischen Haushalt und die geplanten Investitionen lahmlegen. Sie werden parallel erfasst und damit können wichtige Projekte und Ideen weiter umgesetzt werden“, so Boss und Klenner.
In einem Kommunalschutzpaket an dem aktuell gearbeitet wird ist auch ein Sonderhilfengesetz für Stärkungspaktkommunen mit rund 350 Millionen Euro geplant: „Es waren harte Anstrengungen in den vergangenen Jahren den städtischen Haushalt zu sanieren und zukunftsfest zu machen – der Haushaltsausgleich ist uns gelungen. Diese Erfolge wollen wir nun absichern. Denn die Kommunen werden mit ihren Investitionen eine zentrale Rolle beim Wiederanfahren nach der Krise mit der lokalen Wirtschaft spielen.“
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