Landesregierung bringt Soforthilfe für Kommunen auf den Weg
Fabian Eickstädt • 24. April 2020
Das Land Nordrhein-Westfalen hilft Mönchengladbach und den Kommunen im Land bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Es sei gelungen bereits erste Soforthilfen auf den Weg zu bringen, freuen sich die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner sowie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Corona ist eine weltweite Herausforderung – aber wir kämpfen mit den Folgen auch ganz konkret vor Ort“.
„Sinkende Erträge und Steuereinbrüche bei fortlaufenden Personalausgaben und Kosten stellen unsere Stadt vor Herausforderungen. Deshalb gibt es neben dem Milliardenhilfsprogramm zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen auch Unterstützung für die Kommunen“, berichtet Frank Boss, der Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags ist. „Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Krediten und Sicherheiten, Bilanzhilfen und direkten Zahlungen.“
In dieser Woche wurde deshalb auch der Fond „Kommunal-Corona“ vorgestellt, der kommunale Unternehmen und Einrichtungen über die NRW Bank absichert. Damit können fällige Liquiditätskredite der Kommunen verlängert oder krisenbedingte Finanzierungsengpässe überbrückt werden. „Wir wollen diesen erneuten Nachtragshaushalt nun im Parlament auf den Weg bringen“, berichtet Jochen Klenner aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
„Schon frühzeitig haben wir im Land auch sichergestellt, dass die Corona-Kosten nicht den kompletten städtischen Haushalt und die geplanten Investitionen lahmlegen. Sie werden parallel erfasst und damit können wichtige Projekte und Ideen weiter umgesetzt werden“, so Boss und Klenner.
In einem Kommunalschutzpaket an dem aktuell gearbeitet wird ist auch ein Sonderhilfengesetz für Stärkungspaktkommunen mit rund 350 Millionen Euro geplant: „Es waren harte Anstrengungen in den vergangenen Jahren den städtischen Haushalt zu sanieren und zukunftsfest zu machen – der Haushaltsausgleich ist uns gelungen. Diese Erfolge wollen wir nun absichern. Denn die Kommunen werden mit ihren Investitionen eine zentrale Rolle beim Wiederanfahren nach der Krise mit der lokalen Wirtschaft spielen.“
„Sinkende Erträge und Steuereinbrüche bei fortlaufenden Personalausgaben und Kosten stellen unsere Stadt vor Herausforderungen. Deshalb gibt es neben dem Milliardenhilfsprogramm zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen auch Unterstützung für die Kommunen“, berichtet Frank Boss, der Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags ist. „Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Krediten und Sicherheiten, Bilanzhilfen und direkten Zahlungen.“
In dieser Woche wurde deshalb auch der Fond „Kommunal-Corona“ vorgestellt, der kommunale Unternehmen und Einrichtungen über die NRW Bank absichert. Damit können fällige Liquiditätskredite der Kommunen verlängert oder krisenbedingte Finanzierungsengpässe überbrückt werden. „Wir wollen diesen erneuten Nachtragshaushalt nun im Parlament auf den Weg bringen“, berichtet Jochen Klenner aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
„Schon frühzeitig haben wir im Land auch sichergestellt, dass die Corona-Kosten nicht den kompletten städtischen Haushalt und die geplanten Investitionen lahmlegen. Sie werden parallel erfasst und damit können wichtige Projekte und Ideen weiter umgesetzt werden“, so Boss und Klenner.
In einem Kommunalschutzpaket an dem aktuell gearbeitet wird ist auch ein Sonderhilfengesetz für Stärkungspaktkommunen mit rund 350 Millionen Euro geplant: „Es waren harte Anstrengungen in den vergangenen Jahren den städtischen Haushalt zu sanieren und zukunftsfest zu machen – der Haushaltsausgleich ist uns gelungen. Diese Erfolge wollen wir nun absichern. Denn die Kommunen werden mit ihren Investitionen eine zentrale Rolle beim Wiederanfahren nach der Krise mit der lokalen Wirtschaft spielen.“
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.