Landesregierung bringt Soforthilfe für Kommunen auf den Weg
Fabian Eickstädt • 24. April 2020
Das Land Nordrhein-Westfalen hilft Mönchengladbach und den Kommunen im Land bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Es sei gelungen bereits erste Soforthilfen auf den Weg zu bringen, freuen sich die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner sowie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Corona ist eine weltweite Herausforderung – aber wir kämpfen mit den Folgen auch ganz konkret vor Ort“.
„Sinkende Erträge und Steuereinbrüche bei fortlaufenden Personalausgaben und Kosten stellen unsere Stadt vor Herausforderungen. Deshalb gibt es neben dem Milliardenhilfsprogramm zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen auch Unterstützung für die Kommunen“, berichtet Frank Boss, der Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags ist. „Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Krediten und Sicherheiten, Bilanzhilfen und direkten Zahlungen.“
In dieser Woche wurde deshalb auch der Fond „Kommunal-Corona“ vorgestellt, der kommunale Unternehmen und Einrichtungen über die NRW Bank absichert. Damit können fällige Liquiditätskredite der Kommunen verlängert oder krisenbedingte Finanzierungsengpässe überbrückt werden. „Wir wollen diesen erneuten Nachtragshaushalt nun im Parlament auf den Weg bringen“, berichtet Jochen Klenner aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
„Schon frühzeitig haben wir im Land auch sichergestellt, dass die Corona-Kosten nicht den kompletten städtischen Haushalt und die geplanten Investitionen lahmlegen. Sie werden parallel erfasst und damit können wichtige Projekte und Ideen weiter umgesetzt werden“, so Boss und Klenner.
In einem Kommunalschutzpaket an dem aktuell gearbeitet wird ist auch ein Sonderhilfengesetz für Stärkungspaktkommunen mit rund 350 Millionen Euro geplant: „Es waren harte Anstrengungen in den vergangenen Jahren den städtischen Haushalt zu sanieren und zukunftsfest zu machen – der Haushaltsausgleich ist uns gelungen. Diese Erfolge wollen wir nun absichern. Denn die Kommunen werden mit ihren Investitionen eine zentrale Rolle beim Wiederanfahren nach der Krise mit der lokalen Wirtschaft spielen.“
„Sinkende Erträge und Steuereinbrüche bei fortlaufenden Personalausgaben und Kosten stellen unsere Stadt vor Herausforderungen. Deshalb gibt es neben dem Milliardenhilfsprogramm zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen auch Unterstützung für die Kommunen“, berichtet Frank Boss, der Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags ist. „Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Krediten und Sicherheiten, Bilanzhilfen und direkten Zahlungen.“
In dieser Woche wurde deshalb auch der Fond „Kommunal-Corona“ vorgestellt, der kommunale Unternehmen und Einrichtungen über die NRW Bank absichert. Damit können fällige Liquiditätskredite der Kommunen verlängert oder krisenbedingte Finanzierungsengpässe überbrückt werden. „Wir wollen diesen erneuten Nachtragshaushalt nun im Parlament auf den Weg bringen“, berichtet Jochen Klenner aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
„Schon frühzeitig haben wir im Land auch sichergestellt, dass die Corona-Kosten nicht den kompletten städtischen Haushalt und die geplanten Investitionen lahmlegen. Sie werden parallel erfasst und damit können wichtige Projekte und Ideen weiter umgesetzt werden“, so Boss und Klenner.
In einem Kommunalschutzpaket an dem aktuell gearbeitet wird ist auch ein Sonderhilfengesetz für Stärkungspaktkommunen mit rund 350 Millionen Euro geplant: „Es waren harte Anstrengungen in den vergangenen Jahren den städtischen Haushalt zu sanieren und zukunftsfest zu machen – der Haushaltsausgleich ist uns gelungen. Diese Erfolge wollen wir nun absichern. Denn die Kommunen werden mit ihren Investitionen eine zentrale Rolle beim Wiederanfahren nach der Krise mit der lokalen Wirtschaft spielen.“
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.