Landesregierung bringt Soforthilfe für Kommunen auf den Weg
Fabian Eickstädt • 24. April 2020
Das Land Nordrhein-Westfalen hilft Mönchengladbach und den Kommunen im Land bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Es sei gelungen bereits erste Soforthilfen auf den Weg zu bringen, freuen sich die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner sowie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Corona ist eine weltweite Herausforderung – aber wir kämpfen mit den Folgen auch ganz konkret vor Ort“.
„Sinkende Erträge und Steuereinbrüche bei fortlaufenden Personalausgaben und Kosten stellen unsere Stadt vor Herausforderungen. Deshalb gibt es neben dem Milliardenhilfsprogramm zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen auch Unterstützung für die Kommunen“, berichtet Frank Boss, der Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags ist. „Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Krediten und Sicherheiten, Bilanzhilfen und direkten Zahlungen.“
In dieser Woche wurde deshalb auch der Fond „Kommunal-Corona“ vorgestellt, der kommunale Unternehmen und Einrichtungen über die NRW Bank absichert. Damit können fällige Liquiditätskredite der Kommunen verlängert oder krisenbedingte Finanzierungsengpässe überbrückt werden. „Wir wollen diesen erneuten Nachtragshaushalt nun im Parlament auf den Weg bringen“, berichtet Jochen Klenner aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
„Schon frühzeitig haben wir im Land auch sichergestellt, dass die Corona-Kosten nicht den kompletten städtischen Haushalt und die geplanten Investitionen lahmlegen. Sie werden parallel erfasst und damit können wichtige Projekte und Ideen weiter umgesetzt werden“, so Boss und Klenner.
In einem Kommunalschutzpaket an dem aktuell gearbeitet wird ist auch ein Sonderhilfengesetz für Stärkungspaktkommunen mit rund 350 Millionen Euro geplant: „Es waren harte Anstrengungen in den vergangenen Jahren den städtischen Haushalt zu sanieren und zukunftsfest zu machen – der Haushaltsausgleich ist uns gelungen. Diese Erfolge wollen wir nun absichern. Denn die Kommunen werden mit ihren Investitionen eine zentrale Rolle beim Wiederanfahren nach der Krise mit der lokalen Wirtschaft spielen.“
„Sinkende Erträge und Steuereinbrüche bei fortlaufenden Personalausgaben und Kosten stellen unsere Stadt vor Herausforderungen. Deshalb gibt es neben dem Milliardenhilfsprogramm zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen auch Unterstützung für die Kommunen“, berichtet Frank Boss, der Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags ist. „Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Krediten und Sicherheiten, Bilanzhilfen und direkten Zahlungen.“
In dieser Woche wurde deshalb auch der Fond „Kommunal-Corona“ vorgestellt, der kommunale Unternehmen und Einrichtungen über die NRW Bank absichert. Damit können fällige Liquiditätskredite der Kommunen verlängert oder krisenbedingte Finanzierungsengpässe überbrückt werden. „Wir wollen diesen erneuten Nachtragshaushalt nun im Parlament auf den Weg bringen“, berichtet Jochen Klenner aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
„Schon frühzeitig haben wir im Land auch sichergestellt, dass die Corona-Kosten nicht den kompletten städtischen Haushalt und die geplanten Investitionen lahmlegen. Sie werden parallel erfasst und damit können wichtige Projekte und Ideen weiter umgesetzt werden“, so Boss und Klenner.
In einem Kommunalschutzpaket an dem aktuell gearbeitet wird ist auch ein Sonderhilfengesetz für Stärkungspaktkommunen mit rund 350 Millionen Euro geplant: „Es waren harte Anstrengungen in den vergangenen Jahren den städtischen Haushalt zu sanieren und zukunftsfest zu machen – der Haushaltsausgleich ist uns gelungen. Diese Erfolge wollen wir nun absichern. Denn die Kommunen werden mit ihren Investitionen eine zentrale Rolle beim Wiederanfahren nach der Krise mit der lokalen Wirtschaft spielen.“
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."