
Mönchengladbachs Schulden steigen wieder
Philipp Braun • 26. Oktober 2022
CDU-Fraktion analysiert Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und des Kämmerers

In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch (19.10.2022) haben Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und Kämmerer Michael Heck den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 eingebracht.
Gesamterträgen von rund 1,27 Mrd. Euro stehen Gesamtaufwendungen von knapp 1,26 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein knapp ausgeglichener Haushalt mit einem Plus von 1,7 Mio. Euro.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs versuchte den Haushaltsentwurf in ein positives Licht zu rücken, in dem er auf Investitionen aufmerksam machte, die trotz der schwierigen Lage getätigt würden.
Die Rede des Kämmerers hatte eine wesentlich ernstere Tonlage. Immer wieder wurde auf die schwierige Situation der Kommunen durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, steigende Zinsen, und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie hingewiesen.
Durch die krisenhafte Gesamtlage haben sich Schulden in Millionenhöhe angehäuft, die mit einer „Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW noch aus den aktuellen Planungen herausgerechnet werden dürfen. Corona- und ukrainebedingte Auswirkungen können buchhalterisch isoliert werden.
Der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre kann wegen der Dauerkrise laut Heck nicht fortgesetzt werden – das Gegenteil ist der Fall. Neben den höheren Kreditbedarfen belasten nach dem historisch niedrigen Zinsniveau der vergangenen Jahre die steigenden Zinssätze die Ergebnisplanung außerordentlich. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird nach der vorgelegten Planung von rund 766 Millionen Euro Ende 2021 auf rund 1,074 Milliarden Euro Ende 2026 ansteigen.
In den nächsten Wochen wird die CDU-Fraktion das Zahlenwerk der einzelnen Fachbereiche genau analysieren und in einer zweitägigen Klausur Anfang November beraten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Sinnhaftigkeit der Investitionen liegen, die sich auf die von SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Stadtstrategie stützen.
Gesamterträgen von rund 1,27 Mrd. Euro stehen Gesamtaufwendungen von knapp 1,26 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein knapp ausgeglichener Haushalt mit einem Plus von 1,7 Mio. Euro.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs versuchte den Haushaltsentwurf in ein positives Licht zu rücken, in dem er auf Investitionen aufmerksam machte, die trotz der schwierigen Lage getätigt würden.
Die Rede des Kämmerers hatte eine wesentlich ernstere Tonlage. Immer wieder wurde auf die schwierige Situation der Kommunen durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, steigende Zinsen, und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie hingewiesen.
Durch die krisenhafte Gesamtlage haben sich Schulden in Millionenhöhe angehäuft, die mit einer „Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW noch aus den aktuellen Planungen herausgerechnet werden dürfen. Corona- und ukrainebedingte Auswirkungen können buchhalterisch isoliert werden.
Der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre kann wegen der Dauerkrise laut Heck nicht fortgesetzt werden – das Gegenteil ist der Fall. Neben den höheren Kreditbedarfen belasten nach dem historisch niedrigen Zinsniveau der vergangenen Jahre die steigenden Zinssätze die Ergebnisplanung außerordentlich. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird nach der vorgelegten Planung von rund 766 Millionen Euro Ende 2021 auf rund 1,074 Milliarden Euro Ende 2026 ansteigen.
In den nächsten Wochen wird die CDU-Fraktion das Zahlenwerk der einzelnen Fachbereiche genau analysieren und in einer zweitägigen Klausur Anfang November beraten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Sinnhaftigkeit der Investitionen liegen, die sich auf die von SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Stadtstrategie stützen.
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“