In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch (19.10.2022) haben Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und Kämmerer Michael Heck den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 eingebracht.

Gesamterträgen von rund 1,27 Mrd. Euro stehen Gesamtaufwendungen von knapp 1,26 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein knapp ausgeglichener Haushalt mit einem Plus von 1,7 Mio. Euro.

Oberbürgermeister Felix Heinrichs versuchte den Haushaltsentwurf in ein positives Licht zu rücken, in dem er auf Investitionen aufmerksam machte, die trotz der schwierigen Lage getätigt würden.

Die Rede des Kämmerers hatte eine wesentlich ernstere Tonlage. Immer wieder wurde auf die schwierige Situation der Kommunen durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, steigende Zinsen, und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie hingewiesen.

Durch die krisenhafte Gesamtlage haben sich Schulden in Millionenhöhe angehäuft, die mit einer „Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW noch aus den aktuellen Planungen herausgerechnet werden dürfen. Corona- und ukrainebedingte Auswirkungen können buchhalterisch isoliert werden.

Der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre kann wegen der Dauerkrise laut Heck nicht fortgesetzt werden – das Gegenteil ist der Fall. Neben den höheren Kreditbedarfen belasten nach dem historisch niedrigen Zinsniveau der vergangenen Jahre die steigenden Zinssätze die Ergebnisplanung außerordentlich. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird nach der vorgelegten Planung von rund 766 Millionen Euro Ende 2021 auf rund 1,074 Milliarden Euro Ende 2026 ansteigen.

In den nächsten Wochen wird die CDU-Fraktion das Zahlenwerk der einzelnen Fachbereiche genau analysieren und in einer zweitägigen Klausur Anfang November beraten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Sinnhaftigkeit der Investitionen liegen, die sich auf die von SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Stadtstrategie stützen.