Mönchengladbachs Schulden steigen wieder
Philipp Braun • 26. Oktober 2022
CDU-Fraktion analysiert Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und des Kämmerers
In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch (19.10.2022) haben Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und Kämmerer Michael Heck den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 eingebracht.
Gesamterträgen von rund 1,27 Mrd. Euro stehen Gesamtaufwendungen von knapp 1,26 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein knapp ausgeglichener Haushalt mit einem Plus von 1,7 Mio. Euro.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs versuchte den Haushaltsentwurf in ein positives Licht zu rücken, in dem er auf Investitionen aufmerksam machte, die trotz der schwierigen Lage getätigt würden.
Die Rede des Kämmerers hatte eine wesentlich ernstere Tonlage. Immer wieder wurde auf die schwierige Situation der Kommunen durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, steigende Zinsen, und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie hingewiesen.
Durch die krisenhafte Gesamtlage haben sich Schulden in Millionenhöhe angehäuft, die mit einer „Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW noch aus den aktuellen Planungen herausgerechnet werden dürfen. Corona- und ukrainebedingte Auswirkungen können buchhalterisch isoliert werden.
Der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre kann wegen der Dauerkrise laut Heck nicht fortgesetzt werden – das Gegenteil ist der Fall. Neben den höheren Kreditbedarfen belasten nach dem historisch niedrigen Zinsniveau der vergangenen Jahre die steigenden Zinssätze die Ergebnisplanung außerordentlich. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird nach der vorgelegten Planung von rund 766 Millionen Euro Ende 2021 auf rund 1,074 Milliarden Euro Ende 2026 ansteigen.
In den nächsten Wochen wird die CDU-Fraktion das Zahlenwerk der einzelnen Fachbereiche genau analysieren und in einer zweitägigen Klausur Anfang November beraten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Sinnhaftigkeit der Investitionen liegen, die sich auf die von SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Stadtstrategie stützen.
Gesamterträgen von rund 1,27 Mrd. Euro stehen Gesamtaufwendungen von knapp 1,26 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein knapp ausgeglichener Haushalt mit einem Plus von 1,7 Mio. Euro.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs versuchte den Haushaltsentwurf in ein positives Licht zu rücken, in dem er auf Investitionen aufmerksam machte, die trotz der schwierigen Lage getätigt würden.
Die Rede des Kämmerers hatte eine wesentlich ernstere Tonlage. Immer wieder wurde auf die schwierige Situation der Kommunen durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, steigende Zinsen, und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie hingewiesen.
Durch die krisenhafte Gesamtlage haben sich Schulden in Millionenhöhe angehäuft, die mit einer „Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW noch aus den aktuellen Planungen herausgerechnet werden dürfen. Corona- und ukrainebedingte Auswirkungen können buchhalterisch isoliert werden.
Der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre kann wegen der Dauerkrise laut Heck nicht fortgesetzt werden – das Gegenteil ist der Fall. Neben den höheren Kreditbedarfen belasten nach dem historisch niedrigen Zinsniveau der vergangenen Jahre die steigenden Zinssätze die Ergebnisplanung außerordentlich. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird nach der vorgelegten Planung von rund 766 Millionen Euro Ende 2021 auf rund 1,074 Milliarden Euro Ende 2026 ansteigen.
In den nächsten Wochen wird die CDU-Fraktion das Zahlenwerk der einzelnen Fachbereiche genau analysieren und in einer zweitägigen Klausur Anfang November beraten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Sinnhaftigkeit der Investitionen liegen, die sich auf die von SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Stadtstrategie stützen.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.