Mönchengladbachs Schulden steigen wieder
Philipp Braun • 26. Oktober 2022
CDU-Fraktion analysiert Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und des Kämmerers
In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch (19.10.2022) haben Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und Kämmerer Michael Heck den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 eingebracht.
Gesamterträgen von rund 1,27 Mrd. Euro stehen Gesamtaufwendungen von knapp 1,26 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein knapp ausgeglichener Haushalt mit einem Plus von 1,7 Mio. Euro.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs versuchte den Haushaltsentwurf in ein positives Licht zu rücken, in dem er auf Investitionen aufmerksam machte, die trotz der schwierigen Lage getätigt würden.
Die Rede des Kämmerers hatte eine wesentlich ernstere Tonlage. Immer wieder wurde auf die schwierige Situation der Kommunen durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, steigende Zinsen, und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie hingewiesen.
Durch die krisenhafte Gesamtlage haben sich Schulden in Millionenhöhe angehäuft, die mit einer „Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW noch aus den aktuellen Planungen herausgerechnet werden dürfen. Corona- und ukrainebedingte Auswirkungen können buchhalterisch isoliert werden.
Der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre kann wegen der Dauerkrise laut Heck nicht fortgesetzt werden – das Gegenteil ist der Fall. Neben den höheren Kreditbedarfen belasten nach dem historisch niedrigen Zinsniveau der vergangenen Jahre die steigenden Zinssätze die Ergebnisplanung außerordentlich. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird nach der vorgelegten Planung von rund 766 Millionen Euro Ende 2021 auf rund 1,074 Milliarden Euro Ende 2026 ansteigen.
In den nächsten Wochen wird die CDU-Fraktion das Zahlenwerk der einzelnen Fachbereiche genau analysieren und in einer zweitägigen Klausur Anfang November beraten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Sinnhaftigkeit der Investitionen liegen, die sich auf die von SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Stadtstrategie stützen.
Gesamterträgen von rund 1,27 Mrd. Euro stehen Gesamtaufwendungen von knapp 1,26 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein knapp ausgeglichener Haushalt mit einem Plus von 1,7 Mio. Euro.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs versuchte den Haushaltsentwurf in ein positives Licht zu rücken, in dem er auf Investitionen aufmerksam machte, die trotz der schwierigen Lage getätigt würden.
Die Rede des Kämmerers hatte eine wesentlich ernstere Tonlage. Immer wieder wurde auf die schwierige Situation der Kommunen durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, steigende Zinsen, und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie hingewiesen.
Durch die krisenhafte Gesamtlage haben sich Schulden in Millionenhöhe angehäuft, die mit einer „Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW noch aus den aktuellen Planungen herausgerechnet werden dürfen. Corona- und ukrainebedingte Auswirkungen können buchhalterisch isoliert werden.
Der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre kann wegen der Dauerkrise laut Heck nicht fortgesetzt werden – das Gegenteil ist der Fall. Neben den höheren Kreditbedarfen belasten nach dem historisch niedrigen Zinsniveau der vergangenen Jahre die steigenden Zinssätze die Ergebnisplanung außerordentlich. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird nach der vorgelegten Planung von rund 766 Millionen Euro Ende 2021 auf rund 1,074 Milliarden Euro Ende 2026 ansteigen.
In den nächsten Wochen wird die CDU-Fraktion das Zahlenwerk der einzelnen Fachbereiche genau analysieren und in einer zweitägigen Klausur Anfang November beraten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Sinnhaftigkeit der Investitionen liegen, die sich auf die von SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Stadtstrategie stützen.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."