
Kriminalitätsrate in Mönchengladbach erreicht Rekordhöhe
Philipp Braun • 18. April 2024
CDU fordert dringende Diskussion

Die Kriminalitätsrate in Mönchengladbach hat laut der jüngsten Polizeistatistik im vergangenen Jahr mit 27.034 Straftaten einen nie dagewesenen Höchststand erreicht. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 8,4%. Trotz dieses besorgniserregenden Rekords hat die Verwaltung es nicht für nötig befunden, dies zum Thema in den städtischen Gremien zu machen. Die CDU kritisiert diese Entscheidung scharf und appelliert an die Verwaltung, diese Entwicklung endlich genau so ernst zu nehmen, wie die Bürgerinnen und Bürger es zurecht erwarten.
„Vor über einer Woche forderten wir bereits die Verwaltung, namentlich auch den Verwaltungschef - Oberbürgermeister Felix Heinrichs - auf, dieses in den Medien bereits breit diskutierte Thema auf die Tagesordnung der wichtigsten Ausschüsse zu setzen. Die Veränderungen in unserer Stadt sind erschreckend und dürfen nicht verschwiegen werden. Raubüberfälle und gefährliche Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen sind seit 2021 um 90% gestiegen. Sexualdelikte sind seit 2019 um 63% gestiegen. Körperverletzungen an Schulen seit 2021 um 54%, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Stadtverwaltung und ihr oberster Repräsentant, Felix Heinrichs, zu dieser Situation stehen, und welche Maßnahmen geplant sind“, erläutert Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU.
Die aktuellen Kriminalstatistiken sind durch die Polizei bereits öffentlich transparent gemacht worden, was aufgrund der Signifikanz der Zahlen auch zu entsprechenden Schlagzeilen geführt hat. In der Vergleichsgruppe 7 mit Städten wie Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Krefeld und Oberhausen weist Mönchengladbach die zweithöchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner auf, schlechter ist nur Hamm. Die CDU strebt eine Diskussion über diese alarmierenden Rekordzahlen in den zuständigen Ausschüssen an, um herauszufinden, welche gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen in Mönchengladbach zu diesen negativen Entwicklungen geführt haben, und wie man gegensteuern kann.
„Während der Oberbürgermeister dem Thema Sicherheit wieder komplett aus dem Weg geht und es nicht mal für nötig hält, auf unsere Bitte zu reagieren, teilte der Dezernent für Ordnung und Sicherheit im Namen der Stadt mit, dass man über diese Themen nicht öffentlich sprechen möchte.
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“