Kriminalitätsrate in Mönchengladbach erreicht Rekordhöhe
Philipp Braun • 18. April 2024
CDU fordert dringende Diskussion
Die Kriminalitätsrate in Mönchengladbach hat laut der jüngsten Polizeistatistik im vergangenen Jahr mit 27.034 Straftaten einen nie dagewesenen Höchststand erreicht. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 8,4%. Trotz dieses besorgniserregenden Rekords hat die Verwaltung es nicht für nötig befunden, dies zum Thema in den städtischen Gremien zu machen. Die CDU kritisiert diese Entscheidung scharf und appelliert an die Verwaltung, diese Entwicklung endlich genau so ernst zu nehmen, wie die Bürgerinnen und Bürger es zurecht erwarten.
„Vor über einer Woche forderten wir bereits die Verwaltung, namentlich auch den Verwaltungschef - Oberbürgermeister Felix Heinrichs - auf, dieses in den Medien bereits breit diskutierte Thema auf die Tagesordnung der wichtigsten Ausschüsse zu setzen. Die Veränderungen in unserer Stadt sind erschreckend und dürfen nicht verschwiegen werden. Raubüberfälle und gefährliche Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen sind seit 2021 um 90% gestiegen. Sexualdelikte sind seit 2019 um 63% gestiegen. Körperverletzungen an Schulen seit 2021 um 54%, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Stadtverwaltung und ihr oberster Repräsentant, Felix Heinrichs, zu dieser Situation stehen, und welche Maßnahmen geplant sind“, erläutert Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU.
Die aktuellen Kriminalstatistiken sind durch die Polizei bereits öffentlich transparent gemacht worden, was aufgrund der Signifikanz der Zahlen auch zu entsprechenden Schlagzeilen geführt hat. In der Vergleichsgruppe 7 mit Städten wie Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Krefeld und Oberhausen weist Mönchengladbach die zweithöchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner auf, schlechter ist nur Hamm. Die CDU strebt eine Diskussion über diese alarmierenden Rekordzahlen in den zuständigen Ausschüssen an, um herauszufinden, welche gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen in Mönchengladbach zu diesen negativen Entwicklungen geführt haben, und wie man gegensteuern kann.
„Während der Oberbürgermeister dem Thema Sicherheit wieder komplett aus dem Weg geht und es nicht mal für nötig hält, auf unsere Bitte zu reagieren, teilte der Dezernent für Ordnung und Sicherheit im Namen der Stadt mit, dass man über diese Themen nicht öffentlich sprechen möchte.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.