CDU-Initiative trägt Früchte
Philipp Braun • 14. März 2024
Rheindahlen profitiert von Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2024-2027
Die CDU Bezirksfraktion West kann einen signifikanten Erfolg für Rheindahlen und Rheindahlen Land verkünden: Nach langjährigen Bemühungen ist es gelungen, den Stadtbezirk Rheindahlen in das Förderprogramm „Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung des ländlichen Raums“ für die Förderperiode 2023-2027 zu integrieren. Damit ist es künftig für die Stadt und private Investoren möglich, Zuwendungen für Investitionen in die dörfliche und strukturelle Entwicklung zu generieren, die zu einer Verbesserung der Infrastruktur, zu einer Sicherung der Grund- und Nahversorgung sowie einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur beitragen können.
"Unsere beharrlichen Anstrengungen und die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien haben zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt", betont Heinz Theißen, der stellvertretende Bezirksvorsteher der CDU Bezirksfraktion West. "Die Aufnahme in dieses wichtige Förderprogramm ist ein großer Gewinn für Rheindahlen und für seine zahlreichen Dörfer und bestätigt, dass sich Einsatz und Engagement für die Gemeinschaft immer auszahlen."
Die Initiative der CDU zur Aufnahme in das Förderprogramm reicht bis ins Jahr 2015 zurück und begegnete zunächst formalen Schwierigkeiten, die durch beharrliche Arbeit und kreative Lösungsansätze überwunden wurden. Das Ergebnis ist ein deutlicher Beleg für das kontinuierliche Bestreben der CDU Bezirksfraktion West, die Lebensqualität in Rheindahlen zu erhöhen und den ländlichen Raum zu stärken.
Dank der erfolgreichen Aufnahme in das Förderprogramm können nun Projekte in Rheindahlen umgesetzt werden, die unter anderem die Gestaltung von dörflichen Plätzen, die Erhaltung und den Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen, sowie die Schaffung und Verbesserung von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen sowie für Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu Umnutzung ihrer Bausubstanz umfassen. "Diese Projekte werden einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Rheindahlen leisten und die lokale Identität stärken können", erläutert Theißen.
Die CDU Bezirksfraktion West dankt allen Unterstützern und Beteiligten für ihr Engagement und freut sich auf die Realisierung der Projekte, die nun dank des Förderprogramms „Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung des ländlichen Raums“ möglich werden.
"Unsere beharrlichen Anstrengungen und die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien haben zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt", betont Heinz Theißen, der stellvertretende Bezirksvorsteher der CDU Bezirksfraktion West. "Die Aufnahme in dieses wichtige Förderprogramm ist ein großer Gewinn für Rheindahlen und für seine zahlreichen Dörfer und bestätigt, dass sich Einsatz und Engagement für die Gemeinschaft immer auszahlen."
Die Initiative der CDU zur Aufnahme in das Förderprogramm reicht bis ins Jahr 2015 zurück und begegnete zunächst formalen Schwierigkeiten, die durch beharrliche Arbeit und kreative Lösungsansätze überwunden wurden. Das Ergebnis ist ein deutlicher Beleg für das kontinuierliche Bestreben der CDU Bezirksfraktion West, die Lebensqualität in Rheindahlen zu erhöhen und den ländlichen Raum zu stärken.
Dank der erfolgreichen Aufnahme in das Förderprogramm können nun Projekte in Rheindahlen umgesetzt werden, die unter anderem die Gestaltung von dörflichen Plätzen, die Erhaltung und den Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen, sowie die Schaffung und Verbesserung von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen sowie für Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu Umnutzung ihrer Bausubstanz umfassen. "Diese Projekte werden einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Rheindahlen leisten und die lokale Identität stärken können", erläutert Theißen.
Die CDU Bezirksfraktion West dankt allen Unterstützern und Beteiligten für ihr Engagement und freut sich auf die Realisierung der Projekte, die nun dank des Förderprogramms „Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung des ländlichen Raums“ möglich werden.
Alle Beiträge
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“