Kein Plan für Katastrophenschutzlager
Philipp Braun • 2. Dezember 2022
Lässt der Oberbürgermeister seine Bürger im Stich?
Im letzten Finanzausschuss haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Haushaltsplanentwurf unter anderem die Einrichtung eines Katastrophenschutzlagers beantragt. Die CDU wundert, dass ein so wichtiges Projekt für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht schon längst von der Verwaltung selbst vorbereitet und in die Haushaltsplanungen geschrieben wird.
„Bei der Errichtung eines Katastrophenschutzlagers handelt es sich um Gefahrenabwehr und -prävention. Diese sollten in einem Haushalt oberste Priorität haben. Bei unseren gezielten Nachfragen im Finanzausschuss entstand der Eindruck, dass die Verwaltung - und hier vor allem der Oberbürgermeister und sein Ordnungsdezernent - weder einen Plan haben noch Vorbereitungen für ein solch wichtiges Lager getroffen wurden. Oder weshalb müssen die Mehrheitsfraktionen erst jetzt dafür sorgen, dass dieses wichtige Millionen-Projekt, das das Leben von Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern schützen soll, im Haushalt verankert wird?
Die Aufgabe, auf eine Katastrophe vorbereitet zu sein, sehen wir eindeutig bei den dafür gewählten und gut bezahlten obersten Beamten in der Stadt. Wir erwarten, dass die Verwaltung ihre Arbeit gewissenhaft macht und gerade in dieser durch Krisen belasteten Zeit vorrausschauend handelt.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
„Bei der Errichtung eines Katastrophenschutzlagers handelt es sich um Gefahrenabwehr und -prävention. Diese sollten in einem Haushalt oberste Priorität haben. Bei unseren gezielten Nachfragen im Finanzausschuss entstand der Eindruck, dass die Verwaltung - und hier vor allem der Oberbürgermeister und sein Ordnungsdezernent - weder einen Plan haben noch Vorbereitungen für ein solch wichtiges Lager getroffen wurden. Oder weshalb müssen die Mehrheitsfraktionen erst jetzt dafür sorgen, dass dieses wichtige Millionen-Projekt, das das Leben von Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern schützen soll, im Haushalt verankert wird?
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