Kein Plan für Katastrophenschutzlager
Philipp Braun • 2. Dezember 2022
Lässt der Oberbürgermeister seine Bürger im Stich?
Im letzten Finanzausschuss haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Haushaltsplanentwurf unter anderem die Einrichtung eines Katastrophenschutzlagers beantragt. Die CDU wundert, dass ein so wichtiges Projekt für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht schon längst von der Verwaltung selbst vorbereitet und in die Haushaltsplanungen geschrieben wird.
„Bei der Errichtung eines Katastrophenschutzlagers handelt es sich um Gefahrenabwehr und -prävention. Diese sollten in einem Haushalt oberste Priorität haben. Bei unseren gezielten Nachfragen im Finanzausschuss entstand der Eindruck, dass die Verwaltung - und hier vor allem der Oberbürgermeister und sein Ordnungsdezernent - weder einen Plan haben noch Vorbereitungen für ein solch wichtiges Lager getroffen wurden. Oder weshalb müssen die Mehrheitsfraktionen erst jetzt dafür sorgen, dass dieses wichtige Millionen-Projekt, das das Leben von Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern schützen soll, im Haushalt verankert wird?
Die Aufgabe, auf eine Katastrophe vorbereitet zu sein, sehen wir eindeutig bei den dafür gewählten und gut bezahlten obersten Beamten in der Stadt. Wir erwarten, dass die Verwaltung ihre Arbeit gewissenhaft macht und gerade in dieser durch Krisen belasteten Zeit vorrausschauend handelt.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
„Bei der Errichtung eines Katastrophenschutzlagers handelt es sich um Gefahrenabwehr und -prävention. Diese sollten in einem Haushalt oberste Priorität haben. Bei unseren gezielten Nachfragen im Finanzausschuss entstand der Eindruck, dass die Verwaltung - und hier vor allem der Oberbürgermeister und sein Ordnungsdezernent - weder einen Plan haben noch Vorbereitungen für ein solch wichtiges Lager getroffen wurden. Oder weshalb müssen die Mehrheitsfraktionen erst jetzt dafür sorgen, dass dieses wichtige Millionen-Projekt, das das Leben von Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern schützen soll, im Haushalt verankert wird?
Die Aufgabe, auf eine Katastrophe vorbereitet zu sein, sehen wir eindeutig bei den dafür gewählten und gut bezahlten obersten Beamten in der Stadt. Wir erwarten, dass die Verwaltung ihre Arbeit gewissenhaft macht und gerade in dieser durch Krisen belasteten Zeit vorrausschauend handelt.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
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In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."