Infoveranstaltung "Umgestaltung Hovener Straße"
Robert Baues • 2. Dezember 2022
Kritik der CDU an fehlender Bürgerbeteiligung erfolgreich
Wie bereits berichtet, sorgt die Anfang des Jahres erst über die Medien bekannt gewordene Umgestaltung der Hovener Straße für Kritik und Ärger bei der Bürgerschaft in Bettrath. Durch die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen und einer zusätzlichen Querungshilfe müssen lt. Verwaltung insgesamt 38 Parkplätze verschwinden.
„Nicht zum ersten Mal erleben die Bürgerinnen und Bürger in Neuwerk, wie am Beispiel der Engelblecker Straße oder auch der überdimensionierten Querungshilfe auf der Dünner Straße/Neuwerker Rathaus bereits geschehen, dass der betroffene Bürger keinerlei Mitspracherecht mehr hat bei dem, was vor seiner Tür passiert“, resümiert Ratsherr Robert Baues aus den letzten bürgerfreundlichen Maßnahmen!
„Die als Vertreter für die jeweiligen Stadtteile gewählten CDU-Politikerinnen und Politiker werden immer öfter von der Verwaltung nicht mitgenommen oder sogar teilweise bewusst durch eine zunehmend ideologisch geprägte „Ampel“-Politik von SPD, Grünen und FDP (siehe Schließung der Katholischen Hauptschule Neuwerk) vor vollendete Tatsachen gestellt. Den vormals reibungslos funktionierenden Informationsfluss gibt es nicht mehr“, ärgert sich Ratsherr Robert Baues.
„Auch die CDU ist selbstverständlich für eine nachhaltige Verkehrswende, jedoch darf man bei derartigen Planungen vor der Haustüre unserer Bürgerinnen und Bürger nicht die betroffenen Anlieger ignorieren bzw. bewusst vergessen. Umsomehr begrüße ich es jetzt, dass auf meine Initiative hin eine Info-Veranstaltung zur Umgestaltung der Hovener Straße am Dienstag, den 13.12.22 ab 17.00 Uhr im Karl-Immer-Haus an der Ehrenstraße in Bettrath stattfinden wird!“, so Baues weiter.
„Nicht zum ersten Mal erleben die Bürgerinnen und Bürger in Neuwerk, wie am Beispiel der Engelblecker Straße oder auch der überdimensionierten Querungshilfe auf der Dünner Straße/Neuwerker Rathaus bereits geschehen, dass der betroffene Bürger keinerlei Mitspracherecht mehr hat bei dem, was vor seiner Tür passiert“, resümiert Ratsherr Robert Baues aus den letzten bürgerfreundlichen Maßnahmen!
„Die als Vertreter für die jeweiligen Stadtteile gewählten CDU-Politikerinnen und Politiker werden immer öfter von der Verwaltung nicht mitgenommen oder sogar teilweise bewusst durch eine zunehmend ideologisch geprägte „Ampel“-Politik von SPD, Grünen und FDP (siehe Schließung der Katholischen Hauptschule Neuwerk) vor vollendete Tatsachen gestellt. Den vormals reibungslos funktionierenden Informationsfluss gibt es nicht mehr“, ärgert sich Ratsherr Robert Baues.
„Auch die CDU ist selbstverständlich für eine nachhaltige Verkehrswende, jedoch darf man bei derartigen Planungen vor der Haustüre unserer Bürgerinnen und Bürger nicht die betroffenen Anlieger ignorieren bzw. bewusst vergessen. Umsomehr begrüße ich es jetzt, dass auf meine Initiative hin eine Info-Veranstaltung zur Umgestaltung der Hovener Straße am Dienstag, den 13.12.22 ab 17.00 Uhr im Karl-Immer-Haus an der Ehrenstraße in Bettrath stattfinden wird!“, so Baues weiter.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.