Antragsflut durch Wohngeld Plus
Philipp Braun • 2. Dezember 2022
Mönchengladbachs Wohngeldstellen müssen vorbereitet sein
Ist die Verwaltung in Mönchengladbach ausreichend auf das „WohngeldPlus“ vorbereitet? Dazu hat die CDU-Ratsfraktion im Finanzausschuss eine Anfrage an Sozialdezernentin Dörte Schall gestellt. In der letzten Woche stimmte der Bundesrat der Wohngeld-Reform zu. Dies bedeutet, dass auch in Mönchengladbach wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger ab dem 1.Januar 2023 Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete haben werden.
„Einzelne Kommunen rechnen zum jetzigen Stand wie Mönchengladbach mit zweieinhalb- bis fünfmal so hohen Antragszahlen wie bisher. Der deutsche Städtetag hat öffentlich vor monatelangen Verzögerungen bei der Auszahlung des neuen Wohngeldes gewarnt. Daher wollen wir wissen, wie sich die Verwaltung in Mönchengladbach auf die mögliche Antragsflut in den Wohngeldstellen vorbereitet hat, etwa durch Schulungen weiterer Sachbearbeiter.“, so der CDU-Sprecher im Sozialausschuss, Ratsherr Michael Schmitz.
Betroffen sein werden Mieter, aber auch Vermieter, die auf die Mietzahlungen ihrer Mieter angewiesen sind. Ohne staatliche Unterstützung könnten im neuen Jahr selbst langjährige Wohngeldempfänger ohne Unterstützung dastehen, denn auch ihre Leistungen müssen nach dem Gesetz komplett neu berechnet werden. Abschlagszahlungen sieht das Gesetz nicht vor.
Den Wohngeldstellen fehlt es überall an Personal. Es wird daher kaum gelingen, dass dreimal so viele Empfänger nahtlos im neuen Jahr an das Geld kommen, das ihnen zusteht. Hier werden verzweifelte Antragsteller auf eine heillos überforderte Verwaltung stoßen. Denn auch die von der Union vorgeschlagene Vereinfachung bei der Einkommensberechnung findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder.
„Aber auch wenn die Ampel in Berlin uns auf eine Katastrophe mit Ansage zusteuern lässt, so erwarte ich, dass die Ampel in Mönchengladbach das Problem jedenfalls nicht weiter verschärft. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass in Mönchengladbach zwar nicht zuletzt in Stabstellen an der Spitze der Verwaltung mehr Personal eingestellt werden soll, nicht aber in der Wohngeldverwaltung. Im Interesse der Menschen erwarte ich, dass das Personal hier schnell und befristet aufgestockt wird. Die Ampel-Mehrheit muss hier für Flexibilität in der Verwaltung sorgen.“, sagt der Bundestagsabgeordnete der CDU MG, Günter Krings.
1) Wie viel Personal steht in Mönchengladbach für die Bearbeitung zur Verfügung?
2) Ist zusätzliches Personal bereit gestellt worden?
3) Welche Schulungen haben für das Personal für die Umsetzung der Reform und neuen Anträge stattgefunden oder sind bis Jahresende geplant?
4) Schließt sich die Stadtverwaltung Mönchengladbach der Kritik des Städtetags an der Bundesregierung an?
5) Welche Initiativen hat es seitens des Oberbürgermeisters / der Sozialdezernentin gegeben, um auf Bundesebene für eine Verschiebung der Reform einzutreten?
6) Mit welcher zeitlichen Verzögerung rechnet die Stadtverwaltung Mönchengladbach bei der Auszahlung der Gelder für die betroffenen Menschen?
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In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.
Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen. Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen. Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll. „Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“ Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels: „Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“ Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“