Antragsflut durch Wohngeld Plus
Philipp Braun • 2. Dezember 2022
Mönchengladbachs Wohngeldstellen müssen vorbereitet sein
Ist die Verwaltung in Mönchengladbach ausreichend auf das „WohngeldPlus“ vorbereitet? Dazu hat die CDU-Ratsfraktion im Finanzausschuss eine Anfrage an Sozialdezernentin Dörte Schall gestellt. In der letzten Woche stimmte der Bundesrat der Wohngeld-Reform zu. Dies bedeutet, dass auch in Mönchengladbach wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger ab dem 1.Januar 2023 Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete haben werden.
„Einzelne Kommunen rechnen zum jetzigen Stand wie Mönchengladbach mit zweieinhalb- bis fünfmal so hohen Antragszahlen wie bisher. Der deutsche Städtetag hat öffentlich vor monatelangen Verzögerungen bei der Auszahlung des neuen Wohngeldes gewarnt. Daher wollen wir wissen, wie sich die Verwaltung in Mönchengladbach auf die mögliche Antragsflut in den Wohngeldstellen vorbereitet hat, etwa durch Schulungen weiterer Sachbearbeiter.“, so der CDU-Sprecher im Sozialausschuss, Ratsherr Michael Schmitz.
Betroffen sein werden Mieter, aber auch Vermieter, die auf die Mietzahlungen ihrer Mieter angewiesen sind. Ohne staatliche Unterstützung könnten im neuen Jahr selbst langjährige Wohngeldempfänger ohne Unterstützung dastehen, denn auch ihre Leistungen müssen nach dem Gesetz komplett neu berechnet werden. Abschlagszahlungen sieht das Gesetz nicht vor.
Den Wohngeldstellen fehlt es überall an Personal. Es wird daher kaum gelingen, dass dreimal so viele Empfänger nahtlos im neuen Jahr an das Geld kommen, das ihnen zusteht. Hier werden verzweifelte Antragsteller auf eine heillos überforderte Verwaltung stoßen. Denn auch die von der Union vorgeschlagene Vereinfachung bei der Einkommensberechnung findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder.
„Aber auch wenn die Ampel in Berlin uns auf eine Katastrophe mit Ansage zusteuern lässt, so erwarte ich, dass die Ampel in Mönchengladbach das Problem jedenfalls nicht weiter verschärft. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass in Mönchengladbach zwar nicht zuletzt in Stabstellen an der Spitze der Verwaltung mehr Personal eingestellt werden soll, nicht aber in der Wohngeldverwaltung. Im Interesse der Menschen erwarte ich, dass das Personal hier schnell und befristet aufgestockt wird. Die Ampel-Mehrheit muss hier für Flexibilität in der Verwaltung sorgen.“, sagt der Bundestagsabgeordnete der CDU MG, Günter Krings.
1) Wie viel Personal steht in Mönchengladbach für die Bearbeitung zur Verfügung?
2) Ist zusätzliches Personal bereit gestellt worden?
3) Welche Schulungen haben für das Personal für die Umsetzung der Reform und neuen Anträge stattgefunden oder sind bis Jahresende geplant?
4) Schließt sich die Stadtverwaltung Mönchengladbach der Kritik des Städtetags an der Bundesregierung an?
5) Welche Initiativen hat es seitens des Oberbürgermeisters / der Sozialdezernentin gegeben, um auf Bundesebene für eine Verschiebung der Reform einzutreten?
6) Mit welcher zeitlichen Verzögerung rechnet die Stadtverwaltung Mönchengladbach bei der Auszahlung der Gelder für die betroffenen Menschen?
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