Antragsflut durch Wohngeld Plus
Philipp Braun • 2. Dezember 2022
Mönchengladbachs Wohngeldstellen müssen vorbereitet sein
Ist die Verwaltung in Mönchengladbach ausreichend auf das „WohngeldPlus“ vorbereitet? Dazu hat die CDU-Ratsfraktion im Finanzausschuss eine Anfrage an Sozialdezernentin Dörte Schall gestellt. In der letzten Woche stimmte der Bundesrat der Wohngeld-Reform zu. Dies bedeutet, dass auch in Mönchengladbach wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger ab dem 1.Januar 2023 Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete haben werden.
„Einzelne Kommunen rechnen zum jetzigen Stand wie Mönchengladbach mit zweieinhalb- bis fünfmal so hohen Antragszahlen wie bisher. Der deutsche Städtetag hat öffentlich vor monatelangen Verzögerungen bei der Auszahlung des neuen Wohngeldes gewarnt. Daher wollen wir wissen, wie sich die Verwaltung in Mönchengladbach auf die mögliche Antragsflut in den Wohngeldstellen vorbereitet hat, etwa durch Schulungen weiterer Sachbearbeiter.“, so der CDU-Sprecher im Sozialausschuss, Ratsherr Michael Schmitz.
Betroffen sein werden Mieter, aber auch Vermieter, die auf die Mietzahlungen ihrer Mieter angewiesen sind. Ohne staatliche Unterstützung könnten im neuen Jahr selbst langjährige Wohngeldempfänger ohne Unterstützung dastehen, denn auch ihre Leistungen müssen nach dem Gesetz komplett neu berechnet werden. Abschlagszahlungen sieht das Gesetz nicht vor.
Den Wohngeldstellen fehlt es überall an Personal. Es wird daher kaum gelingen, dass dreimal so viele Empfänger nahtlos im neuen Jahr an das Geld kommen, das ihnen zusteht. Hier werden verzweifelte Antragsteller auf eine heillos überforderte Verwaltung stoßen. Denn auch die von der Union vorgeschlagene Vereinfachung bei der Einkommensberechnung findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder.
„Aber auch wenn die Ampel in Berlin uns auf eine Katastrophe mit Ansage zusteuern lässt, so erwarte ich, dass die Ampel in Mönchengladbach das Problem jedenfalls nicht weiter verschärft. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass in Mönchengladbach zwar nicht zuletzt in Stabstellen an der Spitze der Verwaltung mehr Personal eingestellt werden soll, nicht aber in der Wohngeldverwaltung. Im Interesse der Menschen erwarte ich, dass das Personal hier schnell und befristet aufgestockt wird. Die Ampel-Mehrheit muss hier für Flexibilität in der Verwaltung sorgen.“, sagt der Bundestagsabgeordnete der CDU MG, Günter Krings.
1) Wie viel Personal steht in Mönchengladbach für die Bearbeitung zur Verfügung?
2) Ist zusätzliches Personal bereit gestellt worden?
3) Welche Schulungen haben für das Personal für die Umsetzung der Reform und neuen Anträge stattgefunden oder sind bis Jahresende geplant?
4) Schließt sich die Stadtverwaltung Mönchengladbach der Kritik des Städtetags an der Bundesregierung an?
5) Welche Initiativen hat es seitens des Oberbürgermeisters / der Sozialdezernentin gegeben, um auf Bundesebene für eine Verschiebung der Reform einzutreten?
6) Mit welcher zeitlichen Verzögerung rechnet die Stadtverwaltung Mönchengladbach bei der Auszahlung der Gelder für die betroffenen Menschen?
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“