Haushaltsplan 2024 der Stadt Mönchengladbach
14. Dezember 2023
Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach
(Vorgetragen durch den
Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. Es gilt das gesprochene Wort.)
Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Seit mehr als 1,5 Jahren herrscht in Europa Krieg. Als einziges Industrieland befinden wir uns in einer Rezession. In Nordrhein-Westfalen spüren wir diese Belastungen besonders stark, insbesondere aufgrund der hohen Energiepreise, die unsere Region hart treffen. All das wirkt sich erheblich auf die kommunalen Finanzen aus.
Der Tarifabschluss zwischen Bund und Kommunen sieht eine Erhöhung um 11% vor, die Ausgaben in Zusammenhang mit der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen belaufen sich auf über drei Milliarden Euro.
Kurz gesagt, alle CDU-Anträge wurden abgelehnt. Welch kleingeistige Politik!
Der Fernsehsender N TV titelte vor einigen Tagen über die Ampel in
Um es klipp und klar zu sagen: Wir stimmen dem Haushaltsantrag von SPD, Grünen und FDP nicht zu. Wir machen allerdings zwei
Ausnahmen. Den Anträgen zum Sportplatz Broich-Peel und der Einrichtung einer Schwimmassistenz werden wir auch unsere Stimme geben.
Noch lebt die Ampel mit der Vorstellung, wenn sie dann nicht mehr die
Gestaltungsmehrheit stellt, wird es die CDU schon richten. So wie die CDU es schon beim Scheitern der ersten Ampel-Koalition getan hat, im Übrigen auch mit Unterstützung der Grünen unter Karl Sasserath. Wir werden uns der Verantwortung nicht verweigern, aber es wird mehrere Jahre dauern die Misswirtschaft der jetzigen Mehrheit wieder in die richtige Bahn zu lenken.
Bis von dem jetzt „Neues Rathaus" genannten Arbeitstitel etwas zu sehen ist, werden Jahre vergehen. Wie dem Haushalt zu entnehmen ist, ist in der mittelfristigen Finanzplanung auch keine Durchfinanzierung der aufgeteilten Bauabschnitte zu erkennen. Dies gilt auch für das Lieblingsprojekt der SPD, der 7. Gesamtschule. Die Lösung, die Sie hierzu vorstellen werden, bleibt spannend.
So könnte der Personalbereich beim Dezernat I angesiedelt werden. Dies ist der Aufgabenbereich, der üblicherweise Chefsache ist Der
Sterne hoch die Kreise schlingen, Aus des Schnees Einsamkeit
In diesem Sinne noch eine schöne Adventszeit und gesegnete
Weihnachten.
Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. Es gilt das gesprochene Wort.)
Mönchengladbach, 13.12.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich zu Beginn meiner Haushaltsrede ein Dankeswort an die richten, die in den vergangenen Monaten hart und intensiv gearbeitet haben, um einen ehrlichen Haushalt aufzustellen. Mein Dank gilt dem Kämmerer Michael Heck, dem Kämmereileiter Tim Thivissen und allen Mitarbeitern in der Finanz- und übrigen Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren. Einen herzlichen Dank dafür.
Markt und Straßen stehn verlassen, still erleuchtet jedes Haus, einsam wandre ich durch die Gassen, alles sieht so festlich aus.
Soweit der besinnliche Teil meiner Rede. Auch in der Vorweihnachtszeit kommt man nicht an Fakten und Tatsachen vorbei, die so überhaupt nichts Friedvolles und Besinnliches haben.
In den Kommunen sind die gestiegenen Kosten das größte Problem. Hohe Tarifabschlüsse zwischen Bund und Kommunen und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden belasten die Haushalte.
Zusätzlich werden die kommunalen Haushalte durch die Politik der Bundesregierung massiv belastet. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt" spielt bei der Ampel offensichtlich keine Rolle, vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten". Das sind in vielen Fällen die Kommunen.
Obwohl die CDU-Fraktion in Mönchengladbach in den Sommermonaten eine schwierige Phase durchleben musste, hat sich die Fraktion nach der Installation einer neuen Führungsmannschaft wieder zusammengerauft, ist zusammengewachsen, um sich den kommunalen politischen Themen zu widmen. Dazu zählte in erster Linie auch der Haushalt 2024. Unser Änderungsantrag zum Haushalt umfasst rd. 30 Verbesserungsvorschläge, die wir in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen gestellt und - soweit es uns gestattet wurde — auch begründet haben. Zu jedem Vorschlag haben wir eine Deckungsalternative benannt, die eine Umsetzung der Maßnahmen aufzeigte.
Dem bei vielen Bürgern vorhandenen Unsicherheitsgefühl, das mulmige Gefühl, nicht unbehelligt durch die Innenstädte Rheydt und Mönchengladbach schlendern zu können, ohne angepöblt, angebettelt oder schlimmer noch massiv bedroht zu werden, wollten wir durch Aufstockung des Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst begegnen. In drei Jahren sollte der KOS jeweils um 9 Mitarbeiter erweitert werden, um dann auf ein Stellensoll von 55 Beschäftigten zu kommen. Diese personelle Ausstattung entspricht als Äquivalenz der Mitarbeiterzahl in Düsseldorf; Krefeld hat 50 Mitarbeiter, die in Partnerschaft mit der Polizei dafür sorgen, nein gesorgt haben, dass Brennpunkte, an denen sich Obdachlose, Rauschgiftsüchtige und Junkies aufhielten, aufgelöst und in Alternativen umgeleitet wurden. Krefeld ist nicht frei von solchen Menschen, hat aber seine Schwierigkeiten besser im Griff als wir.
Mönchengladbach hat in Fragen der Sicherheit erhebliche Defizite. Schuld daran trägt die Ampel und ihr Oberbürgermeister.
Dass der OB nicht begeistert war, dass wir Stellenkürzungen in seinem Dezernat zugunsten der Mitarbeiter des KOS vornehmen wollten, lässt sich noch nachvollziehen, hat er doch in den letzten Jahren durch erhebliche Stellenausweitung im Dezernat I seine Entourage zugunsten einer eigenen Marketing- und Personality-Abteilung aufgerüstet. Aus unserer Sicht werden hier allerdings fehlerhafte Schwerpunkte aus rein persönlichen Motiven gesetzt. Unser Sicherheitsantrag wurde von der Gestaltenmehrheit abgelehnt. Abgelehnt wie unsere zahlreichen Anträge zur Verbesserung der Infrastruktur und der Bildung.
Nicht entsprochen wurde auch unserem Antrag zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der mag's über ihren Wirtschaftsplan. Diese zusätzlichen Mittel sollten zur Erfüllung insbesondere der Aufgaben in Grünerhalt und -pflege, sowie zur Verbesserung des Straßenzustandes bestimmt sein.
Selbst der Antrag zur vorzeitigen Realisierung des Fußballspielfeldes für den Sportverein Broich-Peel wurde abgelehnt, obwohl das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP den Antrag abgekupfert in ihrem eigenen Haushaltsantrag untergebracht hatte.
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Beratungsverlauf des Haushalts für das Jahr 2024 verlieren. Wir haben unsere Haushaltsanträge in allen Bezirksvertretungen und Fachausschüssen sachgerecht eingebracht. So, wie es sich gehört. In den Gremien wurden die Anträge zum Teil diskutiert, zum Teil vor Beratung in den Finanzausschuss verschoben, jedoch nur in Ausnahmefällen abgestimmt. In der Bezirksvertretung Ost hätte sich nach unserer Wahrnehmung für den Antrag Giesenkirchen Mitte durchaus eine Zustimmung gezeigt, da die Vertreter der Ampel signalisiert hatten, diesen Weg mitzugehen. Die großen Zampanos der Ratsfraktionen von SPD, Grüne und FDP haben dies nicht zugelassen.
Das Fass den Boden herausgeschlagen, hat dann die Vorgehensweise im Bau- und Planungsausschuss. Dort untersagte der Ausschussvorsitzende Thomas Fegers unserer Sprecherin sogar zu den von uns gestellten Anträgen Stellung zu beziehen.
Mehr Überheblichkeit und Arroganz der Macht kann man nun wirklich nicht zeigen.
In Zeiten, in denen die Demokratie ganz erheblich unter Druck steht, führt ein solches Verhalten, nicht nur zur Politikverdrossenheit, nein dieses Verhalten schadet auch dem Ansehen der Parteien und den demokratisch legitimierten Politkern und Politikerinnen. Es kommt nur den extremen Kräften rechts und links im Parteienspektrum zugute.
Die Mehrheit im Rat der Stadt Mönchengladbach hat auch einen Haushaltsantrag eingebracht. Er wäre nicht der Rede wert, wenn nicht auffällig eine reine Klientelpolitik erkennbar wäre. In der Mobilitätspolitik konzentriert man sich ausschließlich auf Fahrradfahrer. Kraftfahrzeugfahrern wird nicht nur durch restriktive Geschwindigkeitsbeschränkung das Autofahrern verleidet, viel schlimmer noch, sie finden keine Parkplätze mehr, da zahlreiche Abstellmöglichkeiten zurückgebaut werden. Es kann doch keine Lösung sein, dass Autobesitzer verpflichtet werden in den Randortslagen wie Giesenkirchen, Hardt oder Rheindahlen zu parken, um, dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihr Zuhause anzusteuern.
Mit ihrem Änderungsantrag zum Haushalt fühlt sich die Ampel offensichtlich einer weiteren Klientel verpflichtet. Die finanziellen Ansprüche der Verbände der freien Wohlfahrtspflege werden nach dem Prinzip „wünsch Dir was" dienstbeflissen erfüllt. Die übrige Bevölkerung wird vollkommen ausgeklammert.
Wer die Zusammensetzung des Rates dieser Stadt kennt, kommt nicht umhin auch Compliance-Gesichtspunkte einzufordern. Wo jemand beschäftigt ist und wie er politisch tätig ist, ist jedermanns eigene ja eigenverantwortliche Angelegenheit. Aber ich bitte die Verwaltung, die Unabhängigkeit jeder Ratsfrau und jedes Ratsherrn immer wieder kritisch zu würdigen.
Berlin nachdem der Rechtsbruch durch Schaffung eines Schattenhaushaltes offenbar geworden war: „Denn sie wissen nicht, was sie tun". Das Gleiche kann man auch über die Ampel in Mönchengladbach sagen.
Ausnahmen. Den Anträgen zum Sportplatz Broich-Peel und der Einrichtung einer Schwimmassistenz werden wir auch unsere Stimme geben.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren der Ampel, wir akzeptieren auch gute Vorschläge der politischen Konkurrenz und lehnen sie nicht aus lauter Machtbesessenheit einfach ab.
Dem vom Kämmerer vorgelegten Haushalt 2024 einschließlich der Mittelfristplanung stimmen wir zu, aber nicht den durch SPD und Grüne geänderten Haushaltsplan. Der Haushaltseinbringung durch den Kämmerer konnten wir in seinen Grundaussagen uneingeschränkt unseren Applaus erteilen. Beim Vorwort durch den Oberbürgermeister blieb uns vor Erstaunen nein vor Entsetzen die Sprache weg. Die Stadt Mönchengladbach hat nach seinen Ausführungen kein originäres finanzwirtschaftliches Problem, nein ein Problem macht die unauskömmliche Unterstützung durch Bund und Land. Wer vor der mangelhaften Sozialstruktur dieser Stadt und den damit verbundenen Transferleistungen die Augen verschließt, lebt an der Realität vorbei.
Ich weiß, dass dieses Vorgehen gerne als Framing bezeichnet wird, ich sage es Ihnen mit meinen Worten, Sie, Herr Oberbürgermeister, haben uns einen vom Pferd erzählt. Das Leben ist nicht immer rosa rot sondern bedarf auch schon einmal harter Einschnitte. Noch steht die heimische Wirtschaft, die im Wesentlichen die Sozialtöpfe füllt, auf gesunden Beinen. Aber wie lange noch? Bricht uns die Gewerbesteuer weg, wird in der mittelfristigen Finanzplanung ein Ausgleich der Jahresfehlbeträge von mehr als 70 Mio EUR pro Jahr über die Ausgleichsrücklage nicht mehr möglich sein. Dann wird die Stadt wieder in ein Haushaltssicherungskonzept gedrängt, in dem Steuererhöhungen mehr als wahrscheinlich sind. Zugegebenermaßen wird dies voraussichtlich ein Szenario nach 2025 sein.
Gestaltungsmehrheit stellt, wird es die CDU schon richten. So wie die CDU es schon beim Scheitern der ersten Ampel-Koalition getan hat, im Übrigen auch mit Unterstützung der Grünen unter Karl Sasserath. Wir werden uns der Verantwortung nicht verweigern, aber es wird mehrere Jahre dauern die Misswirtschaft der jetzigen Mehrheit wieder in die richtige Bahn zu lenken.
Gleichwohl wissen wir als Christlich Demokratische Union sehr genau, dass unsere Heimatstadt Mönchengladbach vielversprechende Potenziale hat. Die Verwaltung ist auf dem Weg der Digitalisierung. Hiermit und durch Prozessoptimierung und Automatisierung könnten effizientere Verfahrensabläufe gestaltet und optimiert werden.
Es ist erschreckend, wenn eine zugegebenermaßen nicht wissenschaftliche Befragung ergibt, dass Mönchengladbachs Verwaltung auf einen der hinteren Plätze in der Kundenzufriedenheit liegt. Wir sind überzeugt, dass unsere Verwaltung über eine hohe Kompetenz verfügt. Es bedarf nur einer besseren Führung. Statt für die Entwicklung eines Markenkerns viel Geld auszugeben, wäre es besser die Mitarbeiter weiter zu motivieren. Dazu zählen auch adäquate Arbeitsbedingungen. Die Absage an das Rathaus der Zukunft mg+ war ein Fehler.
Der auch in kommunalen Verwaltungen erkennbare Fachkräftemangel zwingt dazu alle Rationalisierungsmaßnahmen zur Effizienzsteigerung auszuschöpfen. Für das Dezernat III ist Anfang nächsten Jahres die Dezernatsleitung neu zu regeln. Dies ist für uns Anlass, schon jetzt anzukündigen, dass wir den Vorschlag machen werden, auf das Dezernat III zu verzichten. Die Aufgaben könnten auf die übrigen Dezernate verteilt wird.
Fachbereich Ordnung und Sicherheit könnte wie in Krefeld an das Finanzdezernat angeschlossen werden. Die Dezernatszuschnitte und die Vennaltungsorganisation sind ausdrücklich Aufgabe des Oberbürgermeisters, in dessen Kompetenz wir nicht eingreifen können und wollen.
Meine Damen und Herren, gehen Sie davon aus, dass wir das Wohl und Engagement der Mönchengladbacher Bürger schätzen und würdigen. Deshalb ermahnen wir Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grüne und FDP, nicht nur ideologisch und klientelorientiert zu entscheiden, sondern auch für die Menschen da zu sein, die hier leben und wohnen, sich wohlfühlen und glücklich sein wollen.
In meiner neuen Funktion als Fraktionsvorsitzender wird die politische Auseinandersetzung mit Ihnen in der Sache hart, aber weiterhin menschlich und fair sein.
Steigt's wie wunderbares Singen O du gnadenreiche Zeit!
Weihnachten.
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“