Haushaltsplan 2024 der Stadt Mönchengladbach
14. Dezember 2023
Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach
(Vorgetragen durch den
Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. Es gilt das gesprochene Wort.)
Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Seit mehr als 1,5 Jahren herrscht in Europa Krieg. Als einziges Industrieland befinden wir uns in einer Rezession. In Nordrhein-Westfalen spüren wir diese Belastungen besonders stark, insbesondere aufgrund der hohen Energiepreise, die unsere Region hart treffen. All das wirkt sich erheblich auf die kommunalen Finanzen aus.
Der Tarifabschluss zwischen Bund und Kommunen sieht eine Erhöhung um 11% vor, die Ausgaben in Zusammenhang mit der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen belaufen sich auf über drei Milliarden Euro.
Kurz gesagt, alle CDU-Anträge wurden abgelehnt. Welch kleingeistige Politik!
Der Fernsehsender N TV titelte vor einigen Tagen über die Ampel in
Um es klipp und klar zu sagen: Wir stimmen dem Haushaltsantrag von SPD, Grünen und FDP nicht zu. Wir machen allerdings zwei
Ausnahmen. Den Anträgen zum Sportplatz Broich-Peel und der Einrichtung einer Schwimmassistenz werden wir auch unsere Stimme geben.
Noch lebt die Ampel mit der Vorstellung, wenn sie dann nicht mehr die
Gestaltungsmehrheit stellt, wird es die CDU schon richten. So wie die CDU es schon beim Scheitern der ersten Ampel-Koalition getan hat, im Übrigen auch mit Unterstützung der Grünen unter Karl Sasserath. Wir werden uns der Verantwortung nicht verweigern, aber es wird mehrere Jahre dauern die Misswirtschaft der jetzigen Mehrheit wieder in die richtige Bahn zu lenken.
Bis von dem jetzt „Neues Rathaus" genannten Arbeitstitel etwas zu sehen ist, werden Jahre vergehen. Wie dem Haushalt zu entnehmen ist, ist in der mittelfristigen Finanzplanung auch keine Durchfinanzierung der aufgeteilten Bauabschnitte zu erkennen. Dies gilt auch für das Lieblingsprojekt der SPD, der 7. Gesamtschule. Die Lösung, die Sie hierzu vorstellen werden, bleibt spannend.
So könnte der Personalbereich beim Dezernat I angesiedelt werden. Dies ist der Aufgabenbereich, der üblicherweise Chefsache ist Der
Sterne hoch die Kreise schlingen, Aus des Schnees Einsamkeit
In diesem Sinne noch eine schöne Adventszeit und gesegnete
Weihnachten.
Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. Es gilt das gesprochene Wort.)
Mönchengladbach, 13.12.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich zu Beginn meiner Haushaltsrede ein Dankeswort an die richten, die in den vergangenen Monaten hart und intensiv gearbeitet haben, um einen ehrlichen Haushalt aufzustellen. Mein Dank gilt dem Kämmerer Michael Heck, dem Kämmereileiter Tim Thivissen und allen Mitarbeitern in der Finanz- und übrigen Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren. Einen herzlichen Dank dafür.
Markt und Straßen stehn verlassen, still erleuchtet jedes Haus, einsam wandre ich durch die Gassen, alles sieht so festlich aus.
Soweit der besinnliche Teil meiner Rede. Auch in der Vorweihnachtszeit kommt man nicht an Fakten und Tatsachen vorbei, die so überhaupt nichts Friedvolles und Besinnliches haben.
In den Kommunen sind die gestiegenen Kosten das größte Problem. Hohe Tarifabschlüsse zwischen Bund und Kommunen und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden belasten die Haushalte.
Zusätzlich werden die kommunalen Haushalte durch die Politik der Bundesregierung massiv belastet. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt" spielt bei der Ampel offensichtlich keine Rolle, vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten". Das sind in vielen Fällen die Kommunen.
Obwohl die CDU-Fraktion in Mönchengladbach in den Sommermonaten eine schwierige Phase durchleben musste, hat sich die Fraktion nach der Installation einer neuen Führungsmannschaft wieder zusammengerauft, ist zusammengewachsen, um sich den kommunalen politischen Themen zu widmen. Dazu zählte in erster Linie auch der Haushalt 2024. Unser Änderungsantrag zum Haushalt umfasst rd. 30 Verbesserungsvorschläge, die wir in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen gestellt und - soweit es uns gestattet wurde — auch begründet haben. Zu jedem Vorschlag haben wir eine Deckungsalternative benannt, die eine Umsetzung der Maßnahmen aufzeigte.
Dem bei vielen Bürgern vorhandenen Unsicherheitsgefühl, das mulmige Gefühl, nicht unbehelligt durch die Innenstädte Rheydt und Mönchengladbach schlendern zu können, ohne angepöblt, angebettelt oder schlimmer noch massiv bedroht zu werden, wollten wir durch Aufstockung des Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst begegnen. In drei Jahren sollte der KOS jeweils um 9 Mitarbeiter erweitert werden, um dann auf ein Stellensoll von 55 Beschäftigten zu kommen. Diese personelle Ausstattung entspricht als Äquivalenz der Mitarbeiterzahl in Düsseldorf; Krefeld hat 50 Mitarbeiter, die in Partnerschaft mit der Polizei dafür sorgen, nein gesorgt haben, dass Brennpunkte, an denen sich Obdachlose, Rauschgiftsüchtige und Junkies aufhielten, aufgelöst und in Alternativen umgeleitet wurden. Krefeld ist nicht frei von solchen Menschen, hat aber seine Schwierigkeiten besser im Griff als wir.
Mönchengladbach hat in Fragen der Sicherheit erhebliche Defizite. Schuld daran trägt die Ampel und ihr Oberbürgermeister.
Dass der OB nicht begeistert war, dass wir Stellenkürzungen in seinem Dezernat zugunsten der Mitarbeiter des KOS vornehmen wollten, lässt sich noch nachvollziehen, hat er doch in den letzten Jahren durch erhebliche Stellenausweitung im Dezernat I seine Entourage zugunsten einer eigenen Marketing- und Personality-Abteilung aufgerüstet. Aus unserer Sicht werden hier allerdings fehlerhafte Schwerpunkte aus rein persönlichen Motiven gesetzt. Unser Sicherheitsantrag wurde von der Gestaltenmehrheit abgelehnt. Abgelehnt wie unsere zahlreichen Anträge zur Verbesserung der Infrastruktur und der Bildung.
Nicht entsprochen wurde auch unserem Antrag zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der mag's über ihren Wirtschaftsplan. Diese zusätzlichen Mittel sollten zur Erfüllung insbesondere der Aufgaben in Grünerhalt und -pflege, sowie zur Verbesserung des Straßenzustandes bestimmt sein.
Selbst der Antrag zur vorzeitigen Realisierung des Fußballspielfeldes für den Sportverein Broich-Peel wurde abgelehnt, obwohl das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP den Antrag abgekupfert in ihrem eigenen Haushaltsantrag untergebracht hatte.
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Beratungsverlauf des Haushalts für das Jahr 2024 verlieren. Wir haben unsere Haushaltsanträge in allen Bezirksvertretungen und Fachausschüssen sachgerecht eingebracht. So, wie es sich gehört. In den Gremien wurden die Anträge zum Teil diskutiert, zum Teil vor Beratung in den Finanzausschuss verschoben, jedoch nur in Ausnahmefällen abgestimmt. In der Bezirksvertretung Ost hätte sich nach unserer Wahrnehmung für den Antrag Giesenkirchen Mitte durchaus eine Zustimmung gezeigt, da die Vertreter der Ampel signalisiert hatten, diesen Weg mitzugehen. Die großen Zampanos der Ratsfraktionen von SPD, Grüne und FDP haben dies nicht zugelassen.
Das Fass den Boden herausgeschlagen, hat dann die Vorgehensweise im Bau- und Planungsausschuss. Dort untersagte der Ausschussvorsitzende Thomas Fegers unserer Sprecherin sogar zu den von uns gestellten Anträgen Stellung zu beziehen.
Mehr Überheblichkeit und Arroganz der Macht kann man nun wirklich nicht zeigen.
In Zeiten, in denen die Demokratie ganz erheblich unter Druck steht, führt ein solches Verhalten, nicht nur zur Politikverdrossenheit, nein dieses Verhalten schadet auch dem Ansehen der Parteien und den demokratisch legitimierten Politkern und Politikerinnen. Es kommt nur den extremen Kräften rechts und links im Parteienspektrum zugute.
Die Mehrheit im Rat der Stadt Mönchengladbach hat auch einen Haushaltsantrag eingebracht. Er wäre nicht der Rede wert, wenn nicht auffällig eine reine Klientelpolitik erkennbar wäre. In der Mobilitätspolitik konzentriert man sich ausschließlich auf Fahrradfahrer. Kraftfahrzeugfahrern wird nicht nur durch restriktive Geschwindigkeitsbeschränkung das Autofahrern verleidet, viel schlimmer noch, sie finden keine Parkplätze mehr, da zahlreiche Abstellmöglichkeiten zurückgebaut werden. Es kann doch keine Lösung sein, dass Autobesitzer verpflichtet werden in den Randortslagen wie Giesenkirchen, Hardt oder Rheindahlen zu parken, um, dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihr Zuhause anzusteuern.
Mit ihrem Änderungsantrag zum Haushalt fühlt sich die Ampel offensichtlich einer weiteren Klientel verpflichtet. Die finanziellen Ansprüche der Verbände der freien Wohlfahrtspflege werden nach dem Prinzip „wünsch Dir was" dienstbeflissen erfüllt. Die übrige Bevölkerung wird vollkommen ausgeklammert.
Wer die Zusammensetzung des Rates dieser Stadt kennt, kommt nicht umhin auch Compliance-Gesichtspunkte einzufordern. Wo jemand beschäftigt ist und wie er politisch tätig ist, ist jedermanns eigene ja eigenverantwortliche Angelegenheit. Aber ich bitte die Verwaltung, die Unabhängigkeit jeder Ratsfrau und jedes Ratsherrn immer wieder kritisch zu würdigen.
Berlin nachdem der Rechtsbruch durch Schaffung eines Schattenhaushaltes offenbar geworden war: „Denn sie wissen nicht, was sie tun". Das Gleiche kann man auch über die Ampel in Mönchengladbach sagen.
Ausnahmen. Den Anträgen zum Sportplatz Broich-Peel und der Einrichtung einer Schwimmassistenz werden wir auch unsere Stimme geben.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren der Ampel, wir akzeptieren auch gute Vorschläge der politischen Konkurrenz und lehnen sie nicht aus lauter Machtbesessenheit einfach ab.
Dem vom Kämmerer vorgelegten Haushalt 2024 einschließlich der Mittelfristplanung stimmen wir zu, aber nicht den durch SPD und Grüne geänderten Haushaltsplan. Der Haushaltseinbringung durch den Kämmerer konnten wir in seinen Grundaussagen uneingeschränkt unseren Applaus erteilen. Beim Vorwort durch den Oberbürgermeister blieb uns vor Erstaunen nein vor Entsetzen die Sprache weg. Die Stadt Mönchengladbach hat nach seinen Ausführungen kein originäres finanzwirtschaftliches Problem, nein ein Problem macht die unauskömmliche Unterstützung durch Bund und Land. Wer vor der mangelhaften Sozialstruktur dieser Stadt und den damit verbundenen Transferleistungen die Augen verschließt, lebt an der Realität vorbei.
Ich weiß, dass dieses Vorgehen gerne als Framing bezeichnet wird, ich sage es Ihnen mit meinen Worten, Sie, Herr Oberbürgermeister, haben uns einen vom Pferd erzählt. Das Leben ist nicht immer rosa rot sondern bedarf auch schon einmal harter Einschnitte. Noch steht die heimische Wirtschaft, die im Wesentlichen die Sozialtöpfe füllt, auf gesunden Beinen. Aber wie lange noch? Bricht uns die Gewerbesteuer weg, wird in der mittelfristigen Finanzplanung ein Ausgleich der Jahresfehlbeträge von mehr als 70 Mio EUR pro Jahr über die Ausgleichsrücklage nicht mehr möglich sein. Dann wird die Stadt wieder in ein Haushaltssicherungskonzept gedrängt, in dem Steuererhöhungen mehr als wahrscheinlich sind. Zugegebenermaßen wird dies voraussichtlich ein Szenario nach 2025 sein.
Gestaltungsmehrheit stellt, wird es die CDU schon richten. So wie die CDU es schon beim Scheitern der ersten Ampel-Koalition getan hat, im Übrigen auch mit Unterstützung der Grünen unter Karl Sasserath. Wir werden uns der Verantwortung nicht verweigern, aber es wird mehrere Jahre dauern die Misswirtschaft der jetzigen Mehrheit wieder in die richtige Bahn zu lenken.
Gleichwohl wissen wir als Christlich Demokratische Union sehr genau, dass unsere Heimatstadt Mönchengladbach vielversprechende Potenziale hat. Die Verwaltung ist auf dem Weg der Digitalisierung. Hiermit und durch Prozessoptimierung und Automatisierung könnten effizientere Verfahrensabläufe gestaltet und optimiert werden.
Es ist erschreckend, wenn eine zugegebenermaßen nicht wissenschaftliche Befragung ergibt, dass Mönchengladbachs Verwaltung auf einen der hinteren Plätze in der Kundenzufriedenheit liegt. Wir sind überzeugt, dass unsere Verwaltung über eine hohe Kompetenz verfügt. Es bedarf nur einer besseren Führung. Statt für die Entwicklung eines Markenkerns viel Geld auszugeben, wäre es besser die Mitarbeiter weiter zu motivieren. Dazu zählen auch adäquate Arbeitsbedingungen. Die Absage an das Rathaus der Zukunft mg+ war ein Fehler.
Der auch in kommunalen Verwaltungen erkennbare Fachkräftemangel zwingt dazu alle Rationalisierungsmaßnahmen zur Effizienzsteigerung auszuschöpfen. Für das Dezernat III ist Anfang nächsten Jahres die Dezernatsleitung neu zu regeln. Dies ist für uns Anlass, schon jetzt anzukündigen, dass wir den Vorschlag machen werden, auf das Dezernat III zu verzichten. Die Aufgaben könnten auf die übrigen Dezernate verteilt wird.
Fachbereich Ordnung und Sicherheit könnte wie in Krefeld an das Finanzdezernat angeschlossen werden. Die Dezernatszuschnitte und die Vennaltungsorganisation sind ausdrücklich Aufgabe des Oberbürgermeisters, in dessen Kompetenz wir nicht eingreifen können und wollen.
Meine Damen und Herren, gehen Sie davon aus, dass wir das Wohl und Engagement der Mönchengladbacher Bürger schätzen und würdigen. Deshalb ermahnen wir Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grüne und FDP, nicht nur ideologisch und klientelorientiert zu entscheiden, sondern auch für die Menschen da zu sein, die hier leben und wohnen, sich wohlfühlen und glücklich sein wollen.
In meiner neuen Funktion als Fraktionsvorsitzender wird die politische Auseinandersetzung mit Ihnen in der Sache hart, aber weiterhin menschlich und fair sein.
Steigt's wie wunderbares Singen O du gnadenreiche Zeit!
Weihnachten.
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In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.
Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen. Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen. Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll. „Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“ Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels: „Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“ Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“