Haushaltsänderungsantrag der CDU
Philipp Braun • 29. November 2023
Die Ratsfraktion ist fokussiert auf Sicherheit, Infrastruktur und Bildung
Die CDU-Ratsfraktion hat in einem kürzlich abgehaltenen Pressegespräch ihren Haushaltsänderungsantrag präsentiert, der wesentliche Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Bildung setzt. Der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks, sein Stellvertreter Martin Heinen und Finanzpolitiker Frank Eibenberger standen für Fragen der Pressevertreter zur Verfügung und betonten die Notwendigkeit einer umsichtigen und zukunftsorientierten Haushaltsplanung.
Fred Hendricks hob hervor: „Unser Hauptziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach zu stärken. Wir planen daher, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber auch Außenbezirken wie Wickrath und Odenkirchen vorgehen zu können.“
Martin Heinen ergänzte: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir effizient mit unseren Ressourcen umgehen. Deshalb schlagen wir unter anderem vor, im Bereich der Presse- und Social-Media-Arbeit des Verwaltungsbereichs des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs Einsparungen vorzunehmen. In diesem Bereich sind die Stellen in den letzten drei Jahren von 6 auf 16 angewachsen, und wir sehen hier Potenzial für eine effizientere Gestaltung, die nicht einem Einzelnen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“
Finanzpolitiker Frank Eibenberger führte weiter aus: „Diese vorgeschlagenen Einsparungen stehen im Einklang mit der Stellenbeschreibung des Landes für den Job eines Oberbürgermeisters, die sich auf 20 Prozent Repräsentation und 80 Prozent Verwaltungsarbeit konzentriert. Durch weitere Umverteilung von Aufgaben innerhalb der Verwaltungsspitze und eine effizientere Organisation können wir sicherstellen, dass mehr Personal direkt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird.“
Denn die CDU-Ratsfraktion schlägt außerdem vor, beim Spitzenpersonal in der Stadtverwaltung Einsparungen vorzunehmen. Im kommenden Jahr soll die Stelle des Dezernenten für Bürgerservice, Personal und Öffentliche Ordnung ihrer Ansicht nach nicht neu besetzt werden. Stattdessen plant die Fraktion, die Aufgabenbereiche innerhalb der bestehenden Dezernate neu zu verteilen. „Besonders die Bereiche Personalentwicklung und öffentliche Ordnung sehen wir als essenziell an und sind der Meinung, dass sie direkt dem Bereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden sollten“, erklärt Heinen.
Die CDU-Ratsfraktion betont, dass keine Maßnahmen wie Radwege gestrichen werden. Einzelne Projekte sollen gegebenenfalls in spätere Jahre verschoben werden, um Straßenbau zur Verkehrsberuhigung von innerstädtischen Wohngebieten vorzuziehen. Weiterhin plant die Fraktion, im Dezernat für Soziales durch Prozessoptimierung 0,25 Prozent einzusparen. Dies klingt nach wenig. Da dieser Bereich aber über einen Etat von rund einer halben Milliarde Euro verfügt, könnten so rund 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Es sollen ausdrücklich keine sozialen Leistungen gekürzt, sondern Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung optimiert werden. Die Einsparungen in diesem Bereich sollen für die gestiegenen Kosten der Stadttochter mags AöR im Bereich Sauberkeit, Straßenunterhaltung und Grünpflege genutzt werden.
Die CDU-Ratsfraktion hofft auf eine breite Zustimmung zu ihrem Haushaltsänderungsantrag im Stadtrat, um eine nachhaltige, sichere und saubere Zukunft für Mönchengladbach zu gewährleisten.
Fred Hendricks hob hervor: „Unser Hauptziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach zu stärken. Wir planen daher, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber auch Außenbezirken wie Wickrath und Odenkirchen vorgehen zu können.“
Martin Heinen ergänzte: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir effizient mit unseren Ressourcen umgehen. Deshalb schlagen wir unter anderem vor, im Bereich der Presse- und Social-Media-Arbeit des Verwaltungsbereichs des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs Einsparungen vorzunehmen. In diesem Bereich sind die Stellen in den letzten drei Jahren von 6 auf 16 angewachsen, und wir sehen hier Potenzial für eine effizientere Gestaltung, die nicht einem Einzelnen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“
Finanzpolitiker Frank Eibenberger führte weiter aus: „Diese vorgeschlagenen Einsparungen stehen im Einklang mit der Stellenbeschreibung des Landes für den Job eines Oberbürgermeisters, die sich auf 20 Prozent Repräsentation und 80 Prozent Verwaltungsarbeit konzentriert. Durch weitere Umverteilung von Aufgaben innerhalb der Verwaltungsspitze und eine effizientere Organisation können wir sicherstellen, dass mehr Personal direkt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird.“
Denn die CDU-Ratsfraktion schlägt außerdem vor, beim Spitzenpersonal in der Stadtverwaltung Einsparungen vorzunehmen. Im kommenden Jahr soll die Stelle des Dezernenten für Bürgerservice, Personal und Öffentliche Ordnung ihrer Ansicht nach nicht neu besetzt werden. Stattdessen plant die Fraktion, die Aufgabenbereiche innerhalb der bestehenden Dezernate neu zu verteilen. „Besonders die Bereiche Personalentwicklung und öffentliche Ordnung sehen wir als essenziell an und sind der Meinung, dass sie direkt dem Bereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden sollten“, erklärt Heinen.
Die CDU-Ratsfraktion betont, dass keine Maßnahmen wie Radwege gestrichen werden. Einzelne Projekte sollen gegebenenfalls in spätere Jahre verschoben werden, um Straßenbau zur Verkehrsberuhigung von innerstädtischen Wohngebieten vorzuziehen. Weiterhin plant die Fraktion, im Dezernat für Soziales durch Prozessoptimierung 0,25 Prozent einzusparen. Dies klingt nach wenig. Da dieser Bereich aber über einen Etat von rund einer halben Milliarde Euro verfügt, könnten so rund 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Es sollen ausdrücklich keine sozialen Leistungen gekürzt, sondern Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung optimiert werden. Die Einsparungen in diesem Bereich sollen für die gestiegenen Kosten der Stadttochter mags AöR im Bereich Sauberkeit, Straßenunterhaltung und Grünpflege genutzt werden.
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