Haushaltsänderungsantrag der CDU
Philipp Braun • 29. November 2023
Die Ratsfraktion ist fokussiert auf Sicherheit, Infrastruktur und Bildung
Die CDU-Ratsfraktion hat in einem kürzlich abgehaltenen Pressegespräch ihren Haushaltsänderungsantrag präsentiert, der wesentliche Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Bildung setzt. Der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks, sein Stellvertreter Martin Heinen und Finanzpolitiker Frank Eibenberger standen für Fragen der Pressevertreter zur Verfügung und betonten die Notwendigkeit einer umsichtigen und zukunftsorientierten Haushaltsplanung.
Fred Hendricks hob hervor: „Unser Hauptziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach zu stärken. Wir planen daher, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber auch Außenbezirken wie Wickrath und Odenkirchen vorgehen zu können.“
Martin Heinen ergänzte: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir effizient mit unseren Ressourcen umgehen. Deshalb schlagen wir unter anderem vor, im Bereich der Presse- und Social-Media-Arbeit des Verwaltungsbereichs des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs Einsparungen vorzunehmen. In diesem Bereich sind die Stellen in den letzten drei Jahren von 6 auf 16 angewachsen, und wir sehen hier Potenzial für eine effizientere Gestaltung, die nicht einem Einzelnen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“
Finanzpolitiker Frank Eibenberger führte weiter aus: „Diese vorgeschlagenen Einsparungen stehen im Einklang mit der Stellenbeschreibung des Landes für den Job eines Oberbürgermeisters, die sich auf 20 Prozent Repräsentation und 80 Prozent Verwaltungsarbeit konzentriert. Durch weitere Umverteilung von Aufgaben innerhalb der Verwaltungsspitze und eine effizientere Organisation können wir sicherstellen, dass mehr Personal direkt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird.“
Denn die CDU-Ratsfraktion schlägt außerdem vor, beim Spitzenpersonal in der Stadtverwaltung Einsparungen vorzunehmen. Im kommenden Jahr soll die Stelle des Dezernenten für Bürgerservice, Personal und Öffentliche Ordnung ihrer Ansicht nach nicht neu besetzt werden. Stattdessen plant die Fraktion, die Aufgabenbereiche innerhalb der bestehenden Dezernate neu zu verteilen. „Besonders die Bereiche Personalentwicklung und öffentliche Ordnung sehen wir als essenziell an und sind der Meinung, dass sie direkt dem Bereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden sollten“, erklärt Heinen.
Die CDU-Ratsfraktion betont, dass keine Maßnahmen wie Radwege gestrichen werden. Einzelne Projekte sollen gegebenenfalls in spätere Jahre verschoben werden, um Straßenbau zur Verkehrsberuhigung von innerstädtischen Wohngebieten vorzuziehen. Weiterhin plant die Fraktion, im Dezernat für Soziales durch Prozessoptimierung 0,25 Prozent einzusparen. Dies klingt nach wenig. Da dieser Bereich aber über einen Etat von rund einer halben Milliarde Euro verfügt, könnten so rund 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Es sollen ausdrücklich keine sozialen Leistungen gekürzt, sondern Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung optimiert werden. Die Einsparungen in diesem Bereich sollen für die gestiegenen Kosten der Stadttochter mags AöR im Bereich Sauberkeit, Straßenunterhaltung und Grünpflege genutzt werden.
Die CDU-Ratsfraktion hofft auf eine breite Zustimmung zu ihrem Haushaltsänderungsantrag im Stadtrat, um eine nachhaltige, sichere und saubere Zukunft für Mönchengladbach zu gewährleisten.
Fred Hendricks hob hervor: „Unser Hauptziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach zu stärken. Wir planen daher, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber auch Außenbezirken wie Wickrath und Odenkirchen vorgehen zu können.“
Martin Heinen ergänzte: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir effizient mit unseren Ressourcen umgehen. Deshalb schlagen wir unter anderem vor, im Bereich der Presse- und Social-Media-Arbeit des Verwaltungsbereichs des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs Einsparungen vorzunehmen. In diesem Bereich sind die Stellen in den letzten drei Jahren von 6 auf 16 angewachsen, und wir sehen hier Potenzial für eine effizientere Gestaltung, die nicht einem Einzelnen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“
Finanzpolitiker Frank Eibenberger führte weiter aus: „Diese vorgeschlagenen Einsparungen stehen im Einklang mit der Stellenbeschreibung des Landes für den Job eines Oberbürgermeisters, die sich auf 20 Prozent Repräsentation und 80 Prozent Verwaltungsarbeit konzentriert. Durch weitere Umverteilung von Aufgaben innerhalb der Verwaltungsspitze und eine effizientere Organisation können wir sicherstellen, dass mehr Personal direkt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird.“
Denn die CDU-Ratsfraktion schlägt außerdem vor, beim Spitzenpersonal in der Stadtverwaltung Einsparungen vorzunehmen. Im kommenden Jahr soll die Stelle des Dezernenten für Bürgerservice, Personal und Öffentliche Ordnung ihrer Ansicht nach nicht neu besetzt werden. Stattdessen plant die Fraktion, die Aufgabenbereiche innerhalb der bestehenden Dezernate neu zu verteilen. „Besonders die Bereiche Personalentwicklung und öffentliche Ordnung sehen wir als essenziell an und sind der Meinung, dass sie direkt dem Bereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden sollten“, erklärt Heinen.
Die CDU-Ratsfraktion betont, dass keine Maßnahmen wie Radwege gestrichen werden. Einzelne Projekte sollen gegebenenfalls in spätere Jahre verschoben werden, um Straßenbau zur Verkehrsberuhigung von innerstädtischen Wohngebieten vorzuziehen. Weiterhin plant die Fraktion, im Dezernat für Soziales durch Prozessoptimierung 0,25 Prozent einzusparen. Dies klingt nach wenig. Da dieser Bereich aber über einen Etat von rund einer halben Milliarde Euro verfügt, könnten so rund 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Es sollen ausdrücklich keine sozialen Leistungen gekürzt, sondern Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung optimiert werden. Die Einsparungen in diesem Bereich sollen für die gestiegenen Kosten der Stadttochter mags AöR im Bereich Sauberkeit, Straßenunterhaltung und Grünpflege genutzt werden.
Die CDU-Ratsfraktion hofft auf eine breite Zustimmung zu ihrem Haushaltsänderungsantrag im Stadtrat, um eine nachhaltige, sichere und saubere Zukunft für Mönchengladbach zu gewährleisten.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“