Rostlaube Verwaltung- Rathaus ohne Zukunft
Philipp Braun • 30. März 2023
Ampel lehnt im Rat CDU-Konzept gegen Stillstand in der Verwaltungsmodernisierung ab
Der dringend notwendige Rathaus-Neubau in Rheydt wurde von OB Heinrichs (SPD) gestoppt.
Zweieinhalb Stunden hat der Rat am Mittwoch darüber diskutiert. Die CDU-Ratsfraktion hat in der Debatte vor allem drei Punkte kritisiert. Erstens die Stilfrage: Vor den Fraktionsspitzen wurde erst die Presse informiert und somit durch den Oberbürgermeister eine Vorfestlegung der öffentlichen Meinung hergestellt. Zweitens: Wie konnte es so plötzlich zu dieser dramatischen Entwicklung der Zahlen kommen, ohne dass Gremien wie der Ausschuss für Betriebe und Vergabe informiert wurden? Und drittens: Wie und wo soll es jetzt mit der dringenden Modernisierung der Verwaltung weitergehen?
Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP war sich über den letzten Punkt nicht einig. Die SPD will weiter eine Konzentration der Verwaltung in Rheydt, die Grünen wollen genau das nicht, und die FDP will am liebsten gar nichts entwickeln. Eine düstere Aussicht für die 3000 Beschäftigten in der Verwaltung, die in zum Teil maroden Gebäuden arbeiten müssen. Auch die Gewinnung neuer Mitarbeiter wird unter diesen Umständen sehr schwierig bleiben.
Die Begründung des Abgesangs auf das Rathaus der Zukunft wegen eines stark strapazierten Haushaltes klingt erst einmal einleuchtend. Wenn man aber weiß, dass die Sanierung der 26 Verwaltungsstandorte (die nicht einmal alle der Stadt MG gehören) noch viel teurer ist, merkt man, dass es so einfach leider nicht ist. Die Vermutung liegt nah, dass der Stopp des Rathaus-Projektes durch den Oberbürgermeister, seiner Ampel neue Möglichkeiten in der Aufstellung des Haushaltes geben soll. Möglichkeiten, andere Projekte zu finanzieren und dadurch die Mitarbeiter in der Verwaltung im Regen stehen zu lassen.
Die Rheinische Post zitiert in ihrer Ausgabe vom 30.03.2023 ein passendes Bild des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch: „500 Mitarbeiter wie heute statt 1200 ist doch kein Impuls für die Rheydter Innenstadt. 26 Standorte zu sanieren ist nicht wirtschaftlich. Jetzt muss eine Antwort her, oder fahren Sie lieber weiter mit der Rostlaube von teurer Reparatur zu teurer Reparatur?“ Die Antwort auf diese Frage gab es durch die Mehrheit auch. Der Antrag der CDU(hier klicken und Antrag lesen!) mit einem Konzept gegen Stillstand in der Rathaus-Frage wurde abgelehnt.
Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP war sich über den letzten Punkt nicht einig. Die SPD will weiter eine Konzentration der Verwaltung in Rheydt, die Grünen wollen genau das nicht, und die FDP will am liebsten gar nichts entwickeln. Eine düstere Aussicht für die 3000 Beschäftigten in der Verwaltung, die in zum Teil maroden Gebäuden arbeiten müssen. Auch die Gewinnung neuer Mitarbeiter wird unter diesen Umständen sehr schwierig bleiben.
Die Begründung des Abgesangs auf das Rathaus der Zukunft wegen eines stark strapazierten Haushaltes klingt erst einmal einleuchtend. Wenn man aber weiß, dass die Sanierung der 26 Verwaltungsstandorte (die nicht einmal alle der Stadt MG gehören) noch viel teurer ist, merkt man, dass es so einfach leider nicht ist. Die Vermutung liegt nah, dass der Stopp des Rathaus-Projektes durch den Oberbürgermeister, seiner Ampel neue Möglichkeiten in der Aufstellung des Haushaltes geben soll. Möglichkeiten, andere Projekte zu finanzieren und dadurch die Mitarbeiter in der Verwaltung im Regen stehen zu lassen.
Die Rheinische Post zitiert in ihrer Ausgabe vom 30.03.2023 ein passendes Bild des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch: „500 Mitarbeiter wie heute statt 1200 ist doch kein Impuls für die Rheydter Innenstadt. 26 Standorte zu sanieren ist nicht wirtschaftlich. Jetzt muss eine Antwort her, oder fahren Sie lieber weiter mit der Rostlaube von teurer Reparatur zu teurer Reparatur?“ Die Antwort auf diese Frage gab es durch die Mehrheit auch. Der Antrag der CDU(hier klicken und Antrag lesen!) mit einem Konzept gegen Stillstand in der Rathaus-Frage wurde abgelehnt.
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In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."