
Rostlaube Verwaltung- Rathaus ohne Zukunft
Philipp Braun • 30. März 2023
Ampel lehnt im Rat CDU-Konzept gegen Stillstand in der Verwaltungsmodernisierung ab

Der dringend notwendige Rathaus-Neubau in Rheydt wurde von OB Heinrichs (SPD) gestoppt.
Zweieinhalb Stunden hat der Rat am Mittwoch darüber diskutiert. Die CDU-Ratsfraktion hat in der Debatte vor allem drei Punkte kritisiert. Erstens die Stilfrage: Vor den Fraktionsspitzen wurde erst die Presse informiert und somit durch den Oberbürgermeister eine Vorfestlegung der öffentlichen Meinung hergestellt. Zweitens: Wie konnte es so plötzlich zu dieser dramatischen Entwicklung der Zahlen kommen, ohne dass Gremien wie der Ausschuss für Betriebe und Vergabe informiert wurden? Und drittens: Wie und wo soll es jetzt mit der dringenden Modernisierung der Verwaltung weitergehen?
Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP war sich über den letzten Punkt nicht einig. Die SPD will weiter eine Konzentration der Verwaltung in Rheydt, die Grünen wollen genau das nicht, und die FDP will am liebsten gar nichts entwickeln. Eine düstere Aussicht für die 3000 Beschäftigten in der Verwaltung, die in zum Teil maroden Gebäuden arbeiten müssen. Auch die Gewinnung neuer Mitarbeiter wird unter diesen Umständen sehr schwierig bleiben.
Die Begründung des Abgesangs auf das Rathaus der Zukunft wegen eines stark strapazierten Haushaltes klingt erst einmal einleuchtend. Wenn man aber weiß, dass die Sanierung der 26 Verwaltungsstandorte (die nicht einmal alle der Stadt MG gehören) noch viel teurer ist, merkt man, dass es so einfach leider nicht ist. Die Vermutung liegt nah, dass der Stopp des Rathaus-Projektes durch den Oberbürgermeister, seiner Ampel neue Möglichkeiten in der Aufstellung des Haushaltes geben soll. Möglichkeiten, andere Projekte zu finanzieren und dadurch die Mitarbeiter in der Verwaltung im Regen stehen zu lassen.
Die Rheinische Post zitiert in ihrer Ausgabe vom 30.03.2023 ein passendes Bild des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch: „500 Mitarbeiter wie heute statt 1200 ist doch kein Impuls für die Rheydter Innenstadt. 26 Standorte zu sanieren ist nicht wirtschaftlich. Jetzt muss eine Antwort her, oder fahren Sie lieber weiter mit der Rostlaube von teurer Reparatur zu teurer Reparatur?“ Die Antwort auf diese Frage gab es durch die Mehrheit auch. Der Antrag der CDU(hier klicken und Antrag lesen!) mit einem Konzept gegen Stillstand in der Rathaus-Frage wurde abgelehnt.
Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP war sich über den letzten Punkt nicht einig. Die SPD will weiter eine Konzentration der Verwaltung in Rheydt, die Grünen wollen genau das nicht, und die FDP will am liebsten gar nichts entwickeln. Eine düstere Aussicht für die 3000 Beschäftigten in der Verwaltung, die in zum Teil maroden Gebäuden arbeiten müssen. Auch die Gewinnung neuer Mitarbeiter wird unter diesen Umständen sehr schwierig bleiben.
Die Begründung des Abgesangs auf das Rathaus der Zukunft wegen eines stark strapazierten Haushaltes klingt erst einmal einleuchtend. Wenn man aber weiß, dass die Sanierung der 26 Verwaltungsstandorte (die nicht einmal alle der Stadt MG gehören) noch viel teurer ist, merkt man, dass es so einfach leider nicht ist. Die Vermutung liegt nah, dass der Stopp des Rathaus-Projektes durch den Oberbürgermeister, seiner Ampel neue Möglichkeiten in der Aufstellung des Haushaltes geben soll. Möglichkeiten, andere Projekte zu finanzieren und dadurch die Mitarbeiter in der Verwaltung im Regen stehen zu lassen.
Die Rheinische Post zitiert in ihrer Ausgabe vom 30.03.2023 ein passendes Bild des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch: „500 Mitarbeiter wie heute statt 1200 ist doch kein Impuls für die Rheydter Innenstadt. 26 Standorte zu sanieren ist nicht wirtschaftlich. Jetzt muss eine Antwort her, oder fahren Sie lieber weiter mit der Rostlaube von teurer Reparatur zu teurer Reparatur?“ Die Antwort auf diese Frage gab es durch die Mehrheit auch. Der Antrag der CDU(hier klicken und Antrag lesen!) mit einem Konzept gegen Stillstand in der Rathaus-Frage wurde abgelehnt.
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“