Rostlaube Verwaltung- Rathaus ohne Zukunft
Philipp Braun • 30. März 2023
Ampel lehnt im Rat CDU-Konzept gegen Stillstand in der Verwaltungsmodernisierung ab
Der dringend notwendige Rathaus-Neubau in Rheydt wurde von OB Heinrichs (SPD) gestoppt.
Zweieinhalb Stunden hat der Rat am Mittwoch darüber diskutiert. Die CDU-Ratsfraktion hat in der Debatte vor allem drei Punkte kritisiert. Erstens die Stilfrage: Vor den Fraktionsspitzen wurde erst die Presse informiert und somit durch den Oberbürgermeister eine Vorfestlegung der öffentlichen Meinung hergestellt. Zweitens: Wie konnte es so plötzlich zu dieser dramatischen Entwicklung der Zahlen kommen, ohne dass Gremien wie der Ausschuss für Betriebe und Vergabe informiert wurden? Und drittens: Wie und wo soll es jetzt mit der dringenden Modernisierung der Verwaltung weitergehen?
Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP war sich über den letzten Punkt nicht einig. Die SPD will weiter eine Konzentration der Verwaltung in Rheydt, die Grünen wollen genau das nicht, und die FDP will am liebsten gar nichts entwickeln. Eine düstere Aussicht für die 3000 Beschäftigten in der Verwaltung, die in zum Teil maroden Gebäuden arbeiten müssen. Auch die Gewinnung neuer Mitarbeiter wird unter diesen Umständen sehr schwierig bleiben.
Die Begründung des Abgesangs auf das Rathaus der Zukunft wegen eines stark strapazierten Haushaltes klingt erst einmal einleuchtend. Wenn man aber weiß, dass die Sanierung der 26 Verwaltungsstandorte (die nicht einmal alle der Stadt MG gehören) noch viel teurer ist, merkt man, dass es so einfach leider nicht ist. Die Vermutung liegt nah, dass der Stopp des Rathaus-Projektes durch den Oberbürgermeister, seiner Ampel neue Möglichkeiten in der Aufstellung des Haushaltes geben soll. Möglichkeiten, andere Projekte zu finanzieren und dadurch die Mitarbeiter in der Verwaltung im Regen stehen zu lassen.
Die Rheinische Post zitiert in ihrer Ausgabe vom 30.03.2023 ein passendes Bild des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch: „500 Mitarbeiter wie heute statt 1200 ist doch kein Impuls für die Rheydter Innenstadt. 26 Standorte zu sanieren ist nicht wirtschaftlich. Jetzt muss eine Antwort her, oder fahren Sie lieber weiter mit der Rostlaube von teurer Reparatur zu teurer Reparatur?“ Die Antwort auf diese Frage gab es durch die Mehrheit auch. Der Antrag der CDU(hier klicken und Antrag lesen!) mit einem Konzept gegen Stillstand in der Rathaus-Frage wurde abgelehnt.
Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP war sich über den letzten Punkt nicht einig. Die SPD will weiter eine Konzentration der Verwaltung in Rheydt, die Grünen wollen genau das nicht, und die FDP will am liebsten gar nichts entwickeln. Eine düstere Aussicht für die 3000 Beschäftigten in der Verwaltung, die in zum Teil maroden Gebäuden arbeiten müssen. Auch die Gewinnung neuer Mitarbeiter wird unter diesen Umständen sehr schwierig bleiben.
Die Begründung des Abgesangs auf das Rathaus der Zukunft wegen eines stark strapazierten Haushaltes klingt erst einmal einleuchtend. Wenn man aber weiß, dass die Sanierung der 26 Verwaltungsstandorte (die nicht einmal alle der Stadt MG gehören) noch viel teurer ist, merkt man, dass es so einfach leider nicht ist. Die Vermutung liegt nah, dass der Stopp des Rathaus-Projektes durch den Oberbürgermeister, seiner Ampel neue Möglichkeiten in der Aufstellung des Haushaltes geben soll. Möglichkeiten, andere Projekte zu finanzieren und dadurch die Mitarbeiter in der Verwaltung im Regen stehen zu lassen.
Die Rheinische Post zitiert in ihrer Ausgabe vom 30.03.2023 ein passendes Bild des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch: „500 Mitarbeiter wie heute statt 1200 ist doch kein Impuls für die Rheydter Innenstadt. 26 Standorte zu sanieren ist nicht wirtschaftlich. Jetzt muss eine Antwort her, oder fahren Sie lieber weiter mit der Rostlaube von teurer Reparatur zu teurer Reparatur?“ Die Antwort auf diese Frage gab es durch die Mehrheit auch. Der Antrag der CDU(hier klicken und Antrag lesen!) mit einem Konzept gegen Stillstand in der Rathaus-Frage wurde abgelehnt.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.