Fortschritt bei Debatte zu Straßennamen in Mönchengladbach
Philipp Braun • 7. Dezember 2020
CDU begrüßt die gemeinsamen Bemühungen und den fraktionsübergreifenden Antrag auf Einrichtung einer Historikerkommission
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die gemeinsamen Bemühungen im Stadtrat, die Debatte zu „Straßennamen in Mönchengladbach“ zu versachlichen. Deshalb hat sie sich dem Antrag im zuständigen Kulturausschuss angeschlossen , die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines möglichen Verfahrens zu beauftragen. Geprüft werden soll nun die Einrichtung einer Historikerkommission, die Straßennamen im Stadtgebiet überprüfen soll.
Die CDU werde sich konstruktiv beteiligen, aber gleichzeitig sehr sorgfältig mit dem Thema umgehen, meint der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Hier geht es nicht um Beliebigkeit oder subjektive Empfindungen – deshalb ist es gut, dass wir uns ohne Vorfestlegungen nun die Expertise der Verwaltung einholen. Damit werden wir auch mehr über ein mögliches Verfahren und zum Beispiel auch den entsprechenden Aufwand und die Kosten erfahren.“
Als Sprecherin der CDU im Kulturausschuss betont Vanessa Odermatt: „Nun sind wir gespannt, ob ein Verfahren gelingen kann, diese Diskussion ohne Ideologie, sondern mit externem Fachverstand und auf der Basis von Fakten und wissenschaftlichen Bewertungen zu führen – daran werden wir die anderen Fraktionen auch messen.“
Die CDU werde sich konstruktiv beteiligen, aber gleichzeitig sehr sorgfältig mit dem Thema umgehen, meint der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Hier geht es nicht um Beliebigkeit oder subjektive Empfindungen – deshalb ist es gut, dass wir uns ohne Vorfestlegungen nun die Expertise der Verwaltung einholen. Damit werden wir auch mehr über ein mögliches Verfahren und zum Beispiel auch den entsprechenden Aufwand und die Kosten erfahren.“
Als Sprecherin der CDU im Kulturausschuss betont Vanessa Odermatt: „Nun sind wir gespannt, ob ein Verfahren gelingen kann, diese Diskussion ohne Ideologie, sondern mit externem Fachverstand und auf der Basis von Fakten und wissenschaftlichen Bewertungen zu führen – daran werden wir die anderen Fraktionen auch messen.“
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.