Blog Post
Fortschritt bei Debatte zu Straßennamen in Mönchengladbach
Philipp Braun • Dez. 07, 2020
CDU begrüßt die gemeinsamen Bemühungen und den fraktionsübergreifenden Antrag auf Einrichtung einer Historikerkommission
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die gemeinsamen Bemühungen im Stadtrat, die Debatte zu „Straßennamen in Mönchengladbach“ zu versachlichen. Deshalb hat sie sich dem Antrag im zuständigen Kulturausschuss angeschlossen , die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines möglichen Verfahrens zu beauftragen. Geprüft werden soll nun die Einrichtung einer Historikerkommission, die Straßennamen im Stadtgebiet überprüfen soll.
Die CDU werde sich konstruktiv beteiligen, aber gleichzeitig sehr sorgfältig mit dem Thema umgehen, meint der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Hier geht es nicht um Beliebigkeit oder subjektive Empfindungen – deshalb ist es gut, dass wir uns ohne Vorfestlegungen nun die Expertise der Verwaltung einholen. Damit werden wir auch mehr über ein mögliches Verfahren und zum Beispiel auch den entsprechenden Aufwand und die Kosten erfahren.“
Als Sprecherin der CDU im Kulturausschuss betont Vanessa Odermatt: „Nun sind wir gespannt, ob ein Verfahren gelingen kann, diese Diskussion ohne Ideologie, sondern mit externem Fachverstand und auf der Basis von Fakten und wissenschaftlichen Bewertungen zu führen – daran werden wir die anderen Fraktionen auch messen.“
Die CDU werde sich konstruktiv beteiligen, aber gleichzeitig sehr sorgfältig mit dem Thema umgehen, meint der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Hier geht es nicht um Beliebigkeit oder subjektive Empfindungen – deshalb ist es gut, dass wir uns ohne Vorfestlegungen nun die Expertise der Verwaltung einholen. Damit werden wir auch mehr über ein mögliches Verfahren und zum Beispiel auch den entsprechenden Aufwand und die Kosten erfahren.“
Als Sprecherin der CDU im Kulturausschuss betont Vanessa Odermatt: „Nun sind wir gespannt, ob ein Verfahren gelingen kann, diese Diskussion ohne Ideologie, sondern mit externem Fachverstand und auf der Basis von Fakten und wissenschaftlichen Bewertungen zu führen – daran werden wir die anderen Fraktionen auch messen.“
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Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach möchte ihren tiefsten Dank und große Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz und die Hingabe der Berufsfeuerwehr Mönchengladbach und der Freiwilligen Feuerwehr Mönchengladbach aussprechen. Im vergangenen Jahr wurden beeindruckende 81.934 Anrufe über die Notrufnummer 112 entgegengenommen und zusätzlich 20.576 Anrufe für Krankentransporte über die Nummer 19222 bearbeitet, was zu insgesamt 68.084 Einsätzen führte – eine beachtliche Zahl, die weit über die des Vorjahres hinausgeht. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Martin Heinen, hebt hervor: "Die Feuerwehr Mönchengladbach hat dieses Jahr eine Rekordzahl an Anrufen und Einsätzen mit der gleichen Personaldecke bearbeitet und damit aus unserer Sicht herausragende Arbeit geleistet. Dafür gebührt allen Beteiligten unser höchster Dank und Respekt." Wir sind stolz auf die Professionalität und das Engagement, das die Feuerwehr Mönchengladbach kontinuierlich zeigt, und danken Ihnen für ihre unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit unserer Stadt.
Die Kriminalitätsrate in Mönchengladbach hat laut der jüngsten Polizeistatistik im vergangenen Jahr mit 27.034 Straftaten einen nie dagewesenen Höchststand erreicht. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 8,4%. Trotz dieses besorgniserregenden Rekords hat die Verwaltung es nicht für nötig befunden, dies zum Thema in den städtischen Gremien zu machen. Die CDU kritisiert diese Entscheidung scharf und appelliert an die Verwaltung, diese Entwicklung endlich genau so ernst zu nehmen, wie die Bürgerinnen und Bürger es zurecht erwarten. „Vor über einer Woche forderten wir bereits die Verwaltung, namentlich auch den Verwaltungschef - Oberbürgermeister Felix Heinrichs - auf, dieses in den Medien bereits breit diskutierte Thema auf die Tagesordnung der wichtigsten Ausschüsse zu setzen. Die Veränderungen in unserer Stadt sind erschreckend und dürfen nicht verschwiegen werden. Raubüberfälle und gefährliche Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen sind seit 2021 um 90% gestiegen. Sexualdelikte sind seit 2019 um 63% gestiegen. Körperverletzungen an Schulen seit 2021 um 54%, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Stadtverwaltung und ihr oberster Repräsentant, Felix Heinrichs, zu dieser Situation stehen, und welche Maßnahmen geplant sind“, erläutert Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU. Die aktuellen Kriminalstatistiken sind durch die Polizei bereits öffentlich transparent gemacht worden, was aufgrund der Signifikanz der Zahlen auch zu entsprechenden Schlagzeilen geführt hat. In der Vergleichsgruppe 7 mit Städten wie Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Krefeld und Oberhausen weist Mönchengladbach die zweithöchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner auf, schlechter ist nur Hamm. Die CDU strebt eine Diskussion über diese alarmierenden Rekordzahlen in den zuständigen Ausschüssen an, um herauszufinden, welche gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen in Mönchengladbach zu diesen negativen Entwicklungen geführt haben, und wie man gegensteuern kann. „Während der Oberbürgermeister dem Thema Sicherheit wieder komplett aus dem Weg geht und es nicht mal für nötig hält, auf unsere Bitte zu reagieren, teilte der Dezernent für Ordnung und Sicherheit im Namen der Stadt mit, dass man über diese Themen nicht öffentlich sprechen möchte. Für die CDU bleibt das Thema Sicherheit und Ordnung in Mönchengladbach dennoch von höchster Priorität. Wir werden weiterhin unmissverständlich deutlich machen, dass wir von den Verantwortlichen der Verwaltung und der Ampel-Ratsmehrheit erwarten, dass diese Themen endlich transparent und offen auf die Tagesordnungen kommen. Wir können diese schlimme Entwicklung nicht hinter den Vorhang der Nicht-Öffentlichkeit schieben, sondern müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dringend Antworten entwickeln. Wer sich nicht traut, sachlich und transparent die Themen anzusprechen, spielt am Ende extremistischen Kräften in die Hände, die solche Statistiken dann für ihre Zwecke missbrauchen“, fügt Heinen hinzu.