Digitale Pilotschulen sollen schnell an den Start gehen

Fabian Eickstädt • 13. Juni 2019

Von der Grundschule Meerkamp bis hin zum Berufskolleg: Die Bandbreite, die Qualität und die Anzahl der Bewerbungen für die auf Initiative der CDU im Doppelhaushalt verankerten digitalen Pilotschulen sprechen eine deutliche Sprache. „Die Schulen in unserer Stadt sind auf dem Weg in die digitale Zukunft. Wir freuen uns, ihnen dabei mit dem Projekt Digitale Pilotschule jetzt weiter kräftigen Rückenwind geben zu können“, fasst der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Markus Spinnen, die Beratungen im Schulausschuss zusammen. „Die Vielzahl und hohe Qualität der eingereichten Konzepte bestätigt uns, dass wir mit der Wahl des Wettbewerbs die richtige Entscheidung getroffen haben. Dankbar sind wir insbesondere, dass sich auch frühere Kritiker unter den Bewerbern befinden. Dabei gilt, dass keine Schule für den Papierkorb gearbeitet hat. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle guten Ideen so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Erst nach intensiven Beratungen verständigten sich die Schulpolitiker schließlich auf zwei Einrichtungen, die als digitale Pilotschulen in Mönchengladbach jetzt mit einem Gesamt-Budget von 300 000 Euro zügig ihre Arbeit aufnehmen sollen: das Gymnasium am Geroweiher und das Hugo-Junkers-Gymnasium. „Insbesondere ein Kriterium war für uns bei der Auswahl der Modellschulen von Beginn an leitend. Digitale Pilotschule bedeutet nicht, die eigene Ausstattung mit Blick auf das Personal oder Inventar zu verbessern. Es bedeutet, willens und in der Lage zu sein, neugewonnene Erfahrungen auf andere Schulen und Schulformen in unserer Stadt mit sehr unterschiedlichen Startbedingungen zu übertragen. Wir sind überzeugt, dass das auf die beiden erstplatzierten Einrichtungen zutrifft“, betont der IT-Experte und CDU-Schulpolitiker Christoph Dohmen. Auch mit Blick auf den städtischen Medienentwicklungsplan formuliert Dohmen klare Zielvorgaben für die „Piloten“: „Sie müssen Vorreiter und Troubleshooter bei seiner Umsetzung sein. Ihre Erfahrungen müssen dazu beitragen, dass wir den Medienentwicklungsplan in der Breite, gesamtstädtisch und schulformunabhängig zügig in die Klassenzimmer bringen.“

Die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Heinen-Dauber, freut sich, dass die zwei ausgewählten Schulen bereits in Schulverbänden mit Haupt- und Realschulen verbunden sind. „Die Schulverbände sind schon heute eine Erfolgsgeschichte in unserer Stadt. Durch das Pilotprojekt werden wir diese Form der Kooperation noch weiter stärken und den Informationsaustausch intensivieren können. Das ist für alle Schulen in der Stadt eine große Chance.“

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Rat beschließt auf Initiative der CDU Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

von Philipp Braun • 15. Mai 2025
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“

CDU kritisiert mangelnde Unterstützung für Kioskbetreiber:

von Philipp Braun • 15. Mai 2025
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“
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