CDU und SPD bringen Dringlichkeitsantrag zum Thema Klimaschutz ein

CDU-Ratsfraktion • 26. Juni 2019

Für die öffentliche Ratssitzung am kommenden Mittwoch (Beginn 15 Uhr, Ratssaal des Rathauses Rheydt) haben die Fraktionen von CDU und SPD einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Klimaschutz angekündigt. Lesen Sie ihn hier im Wortlaut:


Dringlichkeitsantrag gem. § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates:

Rat 03.07.2019


Beratungsgegenstand

Klimaschutz in Mönchengladbach

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt in Ergänzung des Klimaschutzkonzeptes (2011), der Stadtentwicklungsstrategie mg+ (2016) und des Antrags Blühendes Mönchengladbach (2019) weitere konkrete klimapolitische Bausteine:


  1. Der Rat der Stadt Mönchengladbach bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.


  2. Der Rat der Stadt Mönchengladbach erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Mönchengladbach ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.


  3. Der Rat der Stadt Mönchengladbach erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.


  4. Der Rat der Stadt Mönchengladbach setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. 


  5. Öffentliches Stadtgrün: Gerade Bäume leisten einen wesentlichen Beitrag zum Stadtklima. Daher sind die Dürreperioden und der Schädlingsbefall in jüngster Zeit eine nicht zu unterschätzende Bedrohung. Die mags AÖR zeigt im kommenden Umweltausschuss bereits ergriffene und zukünftige Maßnahmen auf, um den Straßenbaumbestand ökologisch zu erhalten.


  6. Förderung von stadtökologischen Maßnahmen: Die Stadt unterstützt und fördert private Initiativen wie Urban-Gardening-Projekte, Baumpatenschaften, Gründächer oder den Umbau von Schottergärten zu ökologisch sinnvollen Flächen.



  7. Gebäudebestand: Die Sanierung des bestehenden Gebäudebestandes wird im Rahmen der neuen Wohnungsbaustrategie der Stadt als elementarer Baustein der Förderberatung gestärkt. Darüber hinaus soll die im Zusammenhang des Strukturwandels geplante Internationale Technologie- und Bauausstellung (ITBA) dazu beitragen, klimaschonende Bauweisen voranzutreiben.



  8. Mobilität: Der Umweltverbund im Nah- und Fernverkehr muss gestärkt werden. Nach Umsetzung der dritten und letzten Stufe des neuen Liniennetzkonzeptes muss das Konzept evaluiert werden, um weitere Potentiale und Bedarfe zu ermitteln. Sharing-Modelle, der Ausbau des Radverkehrs und der Busverkehr müssen stärker zusammenrücken, um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung geht mit einem eigenen Mobilitätskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voran.



  9. Dialog: Die Stadt entwickelt ein Kommunikationskonzept, um Maßnahmen des Klimaschutzes darzustellen und für Akzeptanz zu werben. Dabei kann auf die vorhandene Homepage www.klimaschutz-mg.de aufgebaut werden. Darüber hinaus wird der Dialog zwischen Stadtverwaltung, Politik sowie lokalen Initiativen wie dem BUND oder dem NABU gesucht und intensiviert, um weitere Maßnahmen zu entwickeln und das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben.

Begründung:

1. Der Antrag ist dringlich und unaufschiebbar, da die Politik erstmals im letzten Umwelt- und Feuerwehrausschuss durch die mags darüber ausführlich unterrichtet worden ist, dass mit Blick auf den städtischen Straßenbaumbestand in Mönchengladbach dringender politischer Handlungsbedarf besteht (4a). Ein Zuwarten über die Sommerpause, bevor eine weitere öffentliche Gremien-Befassung erfolgt, erscheint angesichts des Stellenwertes des Themas für das Stadtklima und ggf. zu berücksichtigender gesetzlicher Vorgaben für die Baumpflege nicht vertretbar.

2. Feststeht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt. Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich zwei Prozent hat und keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die in erster Linie auf nationaler und supranationaler Ebene durch Verträge und konkretes Handeln geregelt werden muss. Dabei zählt jeder kleine Schritt. Gerade an diesen kleinen Schritten kann jeder mitwirken.

Die Stadt Mönchengladbach hat in den vergangenen Jahrzehnten an vielen Stellen richtige Entscheidungen getroffen und mit dem Klimaschutzkonzept 2011 eine Basis für konkrete Maßnahmen beschlossen. Jüngste politische Entscheidungen wie die Veränderung des Vorrangstraßennetzes, der neue Nahverkehrsplan, die Einführung der Fahrradstraße/ blaue Route, der Luftreinhalteplan oder der Beitritt zur Initiative Fairtrade-Town sind nur einige Beispiele. Erfreulicherweise zeigen viele Maßnahmen auch schon Wirkungen. So konnten beispielsweise die Grenzwerte für saubere Luft 2018 eingehalten werden.

Gerade die öffentliche Debatte der letzten Monate zeigt deutlich, dass viele Menschen dem Klimaschutz eine immer größere Rolle zubilligen. Gleichzeitig stoßen nicht alle Maßnahmen, wie etwa Stromtrassen für erneuerbare Energie, Windkraftanlagen oder Eingriffe in den Autoverkehr auf volle Zustimmung. Aus Sicht der Antragssteller ist es dabei ebenfalls überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, sie dazu zu ermutigen, aktiv an der Entwicklung der Stadt mitzuwirken; z. B. indem sie ihre Häuser energetisch sanieren.

Der Umweltausschuss soll sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den beteiligten städtischen Unternehmen sowie lokalen Initiativen mit der Erarbeitung weiterer konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz befassen.

Mönchengladbach, den 25. Juni 2019

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Öffentliche Wohnraumförderung in Mönchengladbach

von Philipp Braun • 10. Februar 2026
Die Nachfrage nach öffentlichen Wohnraumfördermitteln bleibt in Mönchengladbach weiterhin hoch. Während im Jahr 2023 Fördermittel in Höhe von über 21 Millionen Euro bewilligt wurden, stieg das Volumen 2024 auf mehr als 44 Millionen Euro an. Durch eine intensive Beratung seitens der Abteilung Wohnraumförderung sowie konsequentes Nachfordern von Budgetaufstockungen konnte für das Jahr 2025 eine deutliche Verbesserung erreicht werden: Statt der ursprünglich vorgesehenen 16,4 Millionen Euro standen nun 43,2 Millionen Euro an Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Diese Zahlen gehen aus dem Jahresbericht zur öffentlichen Wohnraumförderung hervor, den die Verwaltung nun im Planungs- und Bauausschuss vorgestellt hat. „Es ist gut, dass die Stadt Mönchengladbach Fördersummen in dieser Höhe bewilligen konnte. Allerdings wird die öffentliche Wohnraumförderung weiterhin deutlich durch begrenzte Fördermittel limitiert“, erklärt Andrea Koczelnik, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist es dringend erforderlich, die Fördersummen weiter zu erhöhen, um spürbare Entlastung zu schaffen.“ Trotz der positiven Entwicklung müsse der Schwerpunkt der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf dem Neubau liegen. In allen Wohnungssegmenten bestehe ein erheblicher Mangel, während gleichzeitig zahlreiche Wohnungen aus der öffentlichen Bindung fielen. Das Interesse an der Neuschaffung von Mietwohnraum bleibt ungebrochen: Für 196 Wohneinheiten gingen Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 57,4 Millionen Euro ein. Aufgrund der begrenzten Mittel konnten jedoch lediglich Förderungen in Höhe von 24,1 Millionen Euro für 86 Wohneinheiten bewilligt werden. „Leider führen nicht alle bewilligten Förderanträge zeitnah auch tatsächlich zur Schaffung neuen Mietwohnraums“, ergänzt Marion Gutsche, Fachsprecherin der CDU-Fraktion. Sie betont, dass bereits bei der Bewilligung stärker auf eine zeitnahe Realisierbarkeit geachtet werden müsse. „Im Jahr 2025 konnten 68 geförderte Mietwohneinheiten fertiggestellt werden. Davon entfielen 68 Prozent auf das dringend benötigte Segment der Kleinwohnungen, was zu einer spürbaren Entlastung in diesem Bereich beiträgt.“, so Gutsche weiter. Im Förderbaustein „Modernisierung von Mietwohnungen und Wohneigentum“ konnten alle eingereichten Anträge mit einem Gesamtvolumen von 13,9 Millionen Euro bewilligt werden. Dadurch war es möglich, 105 Wohneinheiten – überwiegend energetisch – zu modernisieren und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern.

Parksituation für Lehrkräfte an der Kirschhecke

von Philipp Braun • 4. Februar 2026
Im Zusammenhang mit der angespannten Parksituation am Berufskolleg für Wirtschaft am Standort Kirschhecke wurde in der Bezirksvertretung Süd seitens der Fraktionen von CDU und SPD nachgefragt, ob und welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung gesehen werden, den Lehrkräften am Standort Kirschhecke zusätzliche Parkflächen zur Verfügung zu stellen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob der untere Teil des Schulhofes im Bereich neben den neu errichteten Containern temporär oder dauerhaft genutzt werden kann. Die Anfrage nimmt dabei auch die Verkehrssituation und das Parkgeschehen in der angrenzenden Mülgaustraße in den Blick. „Die Lehrkräfte stehen vor der Situation, dass sie regelmäßig zwischen verschiedenen Schulgebäuden pendeln müssen. Gleichzeitig sind die Parkmöglichkeiten am Standort Kirschhecke sehr begrenzt“, erklärt Marion Gutsche, zuständige Ratsfrau der CDU. „Das führt zu unnötigem Zeitverlust und belastet den schulischen Alltag. Wenn wir hier zusätzliche Lösungen finden, erhoffen wir uns zugleich eine Entlastung der Mülgaustraße und der Anwohnersituation.“ Auch die SPD in der Bezirksvertretung Süd unterstützt die Initiative. Hildegard Wester, Mitglied der BV Süd, betont: „Ziel ist es, den Schulalltag zu entlasten und den Lehrkräften mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit sowie für notwendige Erholungsphasen zu ermöglichen. Wenn es Möglichkeiten gibt, zusätzliche Parkflächen bereitzustellen, sollten diese sachlich, transparent und ergebnisoffen geprüft werden.“

Kindergartenbedarfsplanung in der BV Süd

von Philipp Braun • 30. Januar 2026
Auf Grundlage der in der Sitzung der Bezirksvertretung Mönchengladbach Süd am 28. Januar vorgestellten Kindergartenbedarfsplanung haben die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam auf den dringenden und bereits bestehenden Mangel an zusätzlichen Kitaplätzen im Süden der Stadt hingewiesen. Die Bedarfsplanung zeigt deutlich, dass die bestehenden Angebote die aktuelle Nachfrage nicht ausreichend abdecken und dass neben der reinen Versorgungsquote insbesondere auch soziale und strukturelle Aspekte eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Stadtteile spielen. Aus Sicht beider Fraktionen ist der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ein wesentlicher Baustein für die Stärkung der Sozialstruktur, die Unterstützung von Familien im Alltag sowie für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. „Gerade im Süden Mönchengladbachs sehen wir, wie wichtig wohnortnahe und verlässliche Betreuungsangebote für Familien sind. Die Ergebnisse der Bedarfsplanung bestätigen unseren klaren und unmittelbaren Handlungsbedarf. Neue Kitastandorte stärken den Zusammenhalt in den Quartieren, entlasten Eltern im Alltag und schaffen echte Perspektiven für Kinder und Familien. Deshalb ist es für uns von großer Bedeutung, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch konsequent und zeitnah umgesetzt werden“, erklärt Udo Harting, Sprecher der SPD in der BV Süd. Auch die CDU unterstreicht die besondere Bedeutung des Themas: „Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ist für uns nicht nur eine Frage von Zahlen und formalen Quoten, sondern eine der zentralen Zukunftsfragen für unseren Stadtbezirk. Wir erachten es als außerordentlich wichtig, jetzt entschlossen zu handeln, weil der Bedarf bereits heute spürbar ist und Familien konkrete Lösungen erwarten. Zusätzliche Kitaplätze bedeuten bessere Bildungschancen für Kinder, mehr Planungssicherheit für Eltern und eine nachhaltige Stärkung der sozialen Struktur in unseren Stadtteilen. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, investieren wir in den Zusammenhalt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Stadtbezirks“, betont Alexander Gutsche, Sprecher der CDU in der BV Süd. SPD und CDU haben die Verwaltung in der Sitzung ausdrücklich gebeten, die geplanten Containerbauten sowie die weiteren vorgesehenen neuen Standorte zügig umzusetzen. Ziel ist es, kurzfristig Entlastung für Familien zu schaffen und gleichzeitig eine verlässliche, langfristige Perspektive für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur im Stadtbezirk zu sichern. Beide Fraktionen machen deutlich, dass der Ausbau der Kitaplätze eine notwendige und unverzichtbare Maßnahme ist, um die bestehende Unterversorgung zu beheben und den gesetzlichen sowie gesellschaftlichen Anforderungen an eine verlässliche Kinderbetreuung gerecht zu werden. Eine enge und kontinuierliche Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung und freien Trägern ist aus ihrer Sicht unerlässlich, um die geplanten Schritte zügig, transparent und im Sinne der Familien umzusetzen.
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