CDU und SPD bringen Dringlichkeitsantrag zum Thema Klimaschutz ein

CDU-Ratsfraktion • 26. Juni 2019

Für die öffentliche Ratssitzung am kommenden Mittwoch (Beginn 15 Uhr, Ratssaal des Rathauses Rheydt) haben die Fraktionen von CDU und SPD einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Klimaschutz angekündigt. Lesen Sie ihn hier im Wortlaut:


Dringlichkeitsantrag gem. § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates:

Rat 03.07.2019


Beratungsgegenstand

Klimaschutz in Mönchengladbach

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt in Ergänzung des Klimaschutzkonzeptes (2011), der Stadtentwicklungsstrategie mg+ (2016) und des Antrags Blühendes Mönchengladbach (2019) weitere konkrete klimapolitische Bausteine:


  1. Der Rat der Stadt Mönchengladbach bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.


  2. Der Rat der Stadt Mönchengladbach erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Mönchengladbach ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.


  3. Der Rat der Stadt Mönchengladbach erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.


  4. Der Rat der Stadt Mönchengladbach setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. 


  5. Öffentliches Stadtgrün: Gerade Bäume leisten einen wesentlichen Beitrag zum Stadtklima. Daher sind die Dürreperioden und der Schädlingsbefall in jüngster Zeit eine nicht zu unterschätzende Bedrohung. Die mags AÖR zeigt im kommenden Umweltausschuss bereits ergriffene und zukünftige Maßnahmen auf, um den Straßenbaumbestand ökologisch zu erhalten.


  6. Förderung von stadtökologischen Maßnahmen: Die Stadt unterstützt und fördert private Initiativen wie Urban-Gardening-Projekte, Baumpatenschaften, Gründächer oder den Umbau von Schottergärten zu ökologisch sinnvollen Flächen.



  7. Gebäudebestand: Die Sanierung des bestehenden Gebäudebestandes wird im Rahmen der neuen Wohnungsbaustrategie der Stadt als elementarer Baustein der Förderberatung gestärkt. Darüber hinaus soll die im Zusammenhang des Strukturwandels geplante Internationale Technologie- und Bauausstellung (ITBA) dazu beitragen, klimaschonende Bauweisen voranzutreiben.



  8. Mobilität: Der Umweltverbund im Nah- und Fernverkehr muss gestärkt werden. Nach Umsetzung der dritten und letzten Stufe des neuen Liniennetzkonzeptes muss das Konzept evaluiert werden, um weitere Potentiale und Bedarfe zu ermitteln. Sharing-Modelle, der Ausbau des Radverkehrs und der Busverkehr müssen stärker zusammenrücken, um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung geht mit einem eigenen Mobilitätskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voran.



  9. Dialog: Die Stadt entwickelt ein Kommunikationskonzept, um Maßnahmen des Klimaschutzes darzustellen und für Akzeptanz zu werben. Dabei kann auf die vorhandene Homepage www.klimaschutz-mg.de aufgebaut werden. Darüber hinaus wird der Dialog zwischen Stadtverwaltung, Politik sowie lokalen Initiativen wie dem BUND oder dem NABU gesucht und intensiviert, um weitere Maßnahmen zu entwickeln und das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben.

Begründung:

1. Der Antrag ist dringlich und unaufschiebbar, da die Politik erstmals im letzten Umwelt- und Feuerwehrausschuss durch die mags darüber ausführlich unterrichtet worden ist, dass mit Blick auf den städtischen Straßenbaumbestand in Mönchengladbach dringender politischer Handlungsbedarf besteht (4a). Ein Zuwarten über die Sommerpause, bevor eine weitere öffentliche Gremien-Befassung erfolgt, erscheint angesichts des Stellenwertes des Themas für das Stadtklima und ggf. zu berücksichtigender gesetzlicher Vorgaben für die Baumpflege nicht vertretbar.

2. Feststeht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt. Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich zwei Prozent hat und keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die in erster Linie auf nationaler und supranationaler Ebene durch Verträge und konkretes Handeln geregelt werden muss. Dabei zählt jeder kleine Schritt. Gerade an diesen kleinen Schritten kann jeder mitwirken.

Die Stadt Mönchengladbach hat in den vergangenen Jahrzehnten an vielen Stellen richtige Entscheidungen getroffen und mit dem Klimaschutzkonzept 2011 eine Basis für konkrete Maßnahmen beschlossen. Jüngste politische Entscheidungen wie die Veränderung des Vorrangstraßennetzes, der neue Nahverkehrsplan, die Einführung der Fahrradstraße/ blaue Route, der Luftreinhalteplan oder der Beitritt zur Initiative Fairtrade-Town sind nur einige Beispiele. Erfreulicherweise zeigen viele Maßnahmen auch schon Wirkungen. So konnten beispielsweise die Grenzwerte für saubere Luft 2018 eingehalten werden.

Gerade die öffentliche Debatte der letzten Monate zeigt deutlich, dass viele Menschen dem Klimaschutz eine immer größere Rolle zubilligen. Gleichzeitig stoßen nicht alle Maßnahmen, wie etwa Stromtrassen für erneuerbare Energie, Windkraftanlagen oder Eingriffe in den Autoverkehr auf volle Zustimmung. Aus Sicht der Antragssteller ist es dabei ebenfalls überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, sie dazu zu ermutigen, aktiv an der Entwicklung der Stadt mitzuwirken; z. B. indem sie ihre Häuser energetisch sanieren.

Der Umweltausschuss soll sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den beteiligten städtischen Unternehmen sowie lokalen Initiativen mit der Erarbeitung weiterer konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz befassen.

Mönchengladbach, den 25. Juni 2019

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Konstituierende Sitzung des Polizeibeirates

von Philipp Braun • 12. Dezember 2025
In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.

CDU und SPD starten Wohnungsbau-Offensive:

von Philipp Braun • 5. Dezember 2025
Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.

CDU und SPD in der BV Süd nehmen Verkehrsführung auf der Berliner Straße in den Blick

von Philipp Braun • 26. November 2025
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen. Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen. Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll. „Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“ Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels: „Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“ Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“
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