Wohnungsbau für eine lebenswerte Stadt

CDU/SPD • 13. Juni 2019

Schon 2017 hat die Groko die Bedeutung einer auf Mönchengladbach zugeschnittenen Wohnungsbaustrategie erkannt und mit dem Antrag „modernes Wohnungsbauangebot“ gezielt angestoßen.
Der nun vorgelegte Wohnungsmarktbericht analysiert die vorhandene Bestandssituation, die verschiedenen Rahmenbedingungen und zeigt zusammen mit dem Gutachter empirica mögliche Optionen für das nun zu erarbeitende Wohnungsbaukonzept.
Fazit des Berichtes: Es gibt kein Mengen- sondern ein Qualitätsproblem auf dem Mönchengladbacher Wohnungsmarkt. Es fehlen aber Kleinwohnungen, altersgerechte Angebote sowie Wohnungen mit gehobenem Standard. Ein Drittel der Wohnungen liegt im unteren Mietpreisniveau, bietet aber oft auch sehr geringe Wohnqualität.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin CDU-Fraktion: „Die Analyse bestätigt unsere Einschätzung, dass grundsätzlich ausreichend Wohnungen vorhanden sind, aber veraltet, mit geringer Qualität und daher auch noch auf niedrigen Mietniveau. In den letzten Jahren wurde zwar auf einigen Gebieten, z.B. bei Eigentumswohnungen schon aufgeholt, trotzdem muss nun gezielt für neue Wohn – und Lebensformenformen, entsprechend der demographischen Entwicklung und unter Berücksichtigung z.B. mobiler Arbeitswelten geplant und gebaut werden. Die“ normierte Kleinfamilie“ mit 3-4 Zimmer ist nicht mehr der alleinige Standard. Trotzdem wollen wir weiterhin Angebote für familiengerechtes Wohnen vorhalten, um für Wohnungssuchende aus dem Umland attraktiv zu bleiben.“

Jede Stadt muss den eigenen und passenden Schlüssel im Umgang mit Wohnungsfragen entwickeln und anwenden. Mit der Gründung des Schwerpunkt Handlungsfeld Wohnen und der aktuellen Wohnungsmarktanalyse haben wir die richtigen ersten Schritte für unsere Stadt getan. Wir können nun die günstigen wirtschaftlichen und planerischen Rahmenbedingungen für einen Zielgruppen-orientierten Wohnungsbau nutzen. Wir wollen so in Zukunft nicht mehr an der wirklichen Nachfrage vorbei bauen.
Bestandserneuerung ist die zweite große Aufgabe: Positiv ist, dass viele Mönchengladbacher in Ihrem Quartier oder Dorf fest verwurzelt sind und dort, durch alle Lebensphasen bleiben möchten. Diesem Generationenwechsel muss die Altbausanierung genauso gerecht werden wie baulichen und energetischen Aspekten. Mit den bereits vorliegenden Untersuchungen zum IHEK und dem Masterplan periphere Stadtteile haben wir schon eine Grundlage für eine Stadteilerneuerung und können so die Quartiere stärken.

Die Aufschlüsselung des Mietpreisniveaus zeigt, warum eine Quotierung bei Neubauprojekten in Mönchengladbach nicht der richtige Weg sein kann. Die Fördermieten von 5,70€ /m² sind bei uns für viele Wohnungssuchende noch relativ hoch. Zugleich ist das Mietniveau in MG insgesamt - zum Glück- noch zu niedrig. Die freien Mietwohnungen werden in unserem Fall bei einer Mischkalkulation mit dem geförderten Wohnungsbau bei dem niedrigen Mietniveau zu teuer, um am Markt zu bestehen.
Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Vergleich zu anderen Städten haben wir zwei wesentliche Stärken, die wir für unsere Wohnungsbaustrategie anwenden können: Erstens haben wir noch kommunale Wohnungsbauunternehmen, die bald zu einem Unternehmen zusammengefasst gerade im geförderten Wohnungsbau wichtige Akzente setzen können. Andere Städte haben ihre Unternehmen als Tafelsilber verkauft. Zweitens finden die großen Wohnungsbauprojekte auf städtischen Grundstücken statt. Hier bestimmen wir selber die Regeln, die dann passgenau für unsere Stadt angewendet werden können. Andere Städte haben ihre Grundstücke in der Vergangenheit leichtfertig ohne eine eigene Wohnungsbaustrategie verkauft. Wir machen es zielgerichtet - in der Seestadt mg+ sollen 40 % aller Wohneinheiten im preisregulierten Segment angeboten werden.“

Auch die Rolle des städtischen Wohnungsbauunternehmens wird stärker in den Mittelpunkt gerückt. Natürlich muss es hierzu finanziell in die Lage versetzt werden, damit die eigenen Bauaktivitäten wieder zunehmen. Der Vorschlag der Einlage von bebaubaren städtischen Grundstücken in das Wohnungsbauunternehmen zur Stärkung des Eigenkapitals ist ein guter Ansatz.

„Zusätzlich sollte dieser Ansatz noch um eine fixe Vereinbarung von konkreten Wohnungsbaumargen zwischen Stadt und dem städtischen Wohnungsbauunternehmen ergänzt werden. So hat man eine überprüfbare Zielmarke, ergänzt Thomas Fegers“.
Wir unterstützen auch ausdrücklich, wie von uns bereits im Antrag vorgeschlagen, die Zusammen-legung der strategischen und operativen Stellen der Stadtverwaltung im Dezernat VI. Nur im Dialog mit allen Wohnungsmarktakteuren lässt sich ein Wohnungsmarktkonzept entwickeln und umsetzten. Stadtplanung, Grundstücksangebote und auch Fördermittelberatung aus einer Hand, damit eine direkte Ansprache und Beratung von Investoren im Wohnungsbau erfolgt.

Annette Bonin und Thomas Fegers abschließend: „Mit dieser organisatorischen Zusammenlegung erwarten wir mehr Aktivitäten in der Bewerbung von Fördermöglichkeiten in allen Segmenten des Wohnungsneu und- umbaus. Gerade in der Bestandsmodernisierung städtischer aber auch privater Bausubstanz sehen wir noch erheblichen Nachholbedarf, die uns bei der Verbesserung der Wohnungsqualität hilft. Revitalisierung der Altbausubstanz ist zugleich städtebaulich integriert, ökologisch nachhaltig, Ressourcen sparend und ohne weiteren Freiflächenverbrauch.“

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von Philipp Braun 15. Mai 2025
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
von Philipp Braun 15. Mai 2025
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“
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