Antwort von Dr. Hans Peter Schlegelmilch auf den offenen Brief der Opposition zur NEW-Beteiligung "share2drive"

CDU-Ratsfraktion • 19. Juli 2019

In einem offenen Brief haben sich die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Stadtrat diese Woche an den Aufsichtsratsvorsitzenden der NEW AG und CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch gewandt. Unter anderem fordern sie eine schnellstmögliche Besetzung des zweiten Vorstandspostens bei der NEW und werfen den handelnden Personen im Zusammenhang mit der NEW-Beteiligung "share2drive" widerrechtliches Verhalten vor. Lesen Sie hier die Antwort von Dr. Hans Peter Schlegelmilch im Wortlaut:


Sehr geehrte(r) ....,

für Ihren offenen Brief vom 16. Juli 2019, in dem Sie mich um Auskunft zum Prozedere und zum Zeitpunkt der Besetzung der zweiten Vorstandsposition der NEW AG bitten, bedanke ich mich und nehme wie folgt dazu Stellung:

Wie zuletzt im Rahmen der zurückliegenden Gremiensitzungen der NEW AG, NEW Kommunalholding GmbH und der NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH Anfang Juni berichtet, ist der Prozess der Vorstandssuche entgegen Ihrer Darstellung mittlerweile weit fortgeschritten. Als Aufsichtsratsmitglieder dieser Gremien haben Sie an den Sitzungen im Juni 2019 teilgenommen und sind von mir persönlich informiert worden. Zum weiteren Ab­lauf werde ich wie auch in der Vergangenheit in den entsprechenden Gremien nach der Auf­sichtsratssitzung der NEW AG im September informieren. An dieser Stelle möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich und der Personalausschuss im Rahmen eines solchen Prozesses eine angemessene Vertraulichkeit wahren müssen.

Bei der Beteiligung der NEW-Tochter NEW Smart City GmbH an der Share2Drive GmbH möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass die von Ihnen benutzte Formulierung der Wider­rechtlichkeit der Beteiligung unangemessen ist und von mir entschieden zurückgewiesen wird. Wir waren bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates aufgrund der eingeholten juristischen Expertise von der Rechtmäßigkeit der Beteiligung und von der Genehmigungs­fähigkeit der Beteiligung überzeugt und sind es bis heute. Die Aufsichtsratsmitglieder und ich als Aufsichtsratsvorsitzender haben uns, wie es das Gesellschaftsrecht vorgibt, bei unserer Entscheidung ausschließlich im Unternehmensinteresse und damit dem Wohl des Unter­nehmens leiten lassen. Nur eine zukunftsfähige NEW-Gruppe kann einen Beitrag zu einer funktionierenden und wachsenden Stadt und Region leisten. Daher haben sowohl die Aufsichtsräte bei ihrer Entscheidungsfindung als auch der Vorstand bei der Umsetzung der getroffenen Ent­scheidung ihren gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltspflichten vollumfänglich entsprochen. Die uns nachträglich am 26.06.2019 in einem Gespräch mit der Kommunal-aufsicht mitgeteilte, divergierende Rechtsauffassung zur Beteiligung an der Share2Drive GmbH respektieren wir, schließen uns dieser aber nicht an.

An dieser Stelle möchte ich Sie zudem im Sinne eines angemessenen Dialoges dazu ein­laden, die relevanten Fakten und Positionen in einem entsprechenden Rahmen und in konstruktiver Art und Weise auszutauschen. In unserer Verantwortung für die Stadt Mönchengladbach, für die weiteren beteiligten Kommunen, die Geschäftspartner und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NEW, halte ich dies für dringend erforderlich.

Lassen Sie uns gerne in einem gemeinsamen Gespräch die weiteren Schritte des Dialoges konkretisieren.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hans Peter Schlegelmilch

Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG

Fraktionsvorsitzender der CDU Mönchengladbach

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