Antwort von Dr. Hans Peter Schlegelmilch auf den offenen Brief der Opposition zur NEW-Beteiligung "share2drive"

CDU-Ratsfraktion • 19. Juli 2019

In einem offenen Brief haben sich die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Stadtrat diese Woche an den Aufsichtsratsvorsitzenden der NEW AG und CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch gewandt. Unter anderem fordern sie eine schnellstmögliche Besetzung des zweiten Vorstandspostens bei der NEW und werfen den handelnden Personen im Zusammenhang mit der NEW-Beteiligung "share2drive" widerrechtliches Verhalten vor. Lesen Sie hier die Antwort von Dr. Hans Peter Schlegelmilch im Wortlaut:


Sehr geehrte(r) ....,

für Ihren offenen Brief vom 16. Juli 2019, in dem Sie mich um Auskunft zum Prozedere und zum Zeitpunkt der Besetzung der zweiten Vorstandsposition der NEW AG bitten, bedanke ich mich und nehme wie folgt dazu Stellung:

Wie zuletzt im Rahmen der zurückliegenden Gremiensitzungen der NEW AG, NEW Kommunalholding GmbH und der NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH Anfang Juni berichtet, ist der Prozess der Vorstandssuche entgegen Ihrer Darstellung mittlerweile weit fortgeschritten. Als Aufsichtsratsmitglieder dieser Gremien haben Sie an den Sitzungen im Juni 2019 teilgenommen und sind von mir persönlich informiert worden. Zum weiteren Ab­lauf werde ich wie auch in der Vergangenheit in den entsprechenden Gremien nach der Auf­sichtsratssitzung der NEW AG im September informieren. An dieser Stelle möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich und der Personalausschuss im Rahmen eines solchen Prozesses eine angemessene Vertraulichkeit wahren müssen.

Bei der Beteiligung der NEW-Tochter NEW Smart City GmbH an der Share2Drive GmbH möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass die von Ihnen benutzte Formulierung der Wider­rechtlichkeit der Beteiligung unangemessen ist und von mir entschieden zurückgewiesen wird. Wir waren bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates aufgrund der eingeholten juristischen Expertise von der Rechtmäßigkeit der Beteiligung und von der Genehmigungs­fähigkeit der Beteiligung überzeugt und sind es bis heute. Die Aufsichtsratsmitglieder und ich als Aufsichtsratsvorsitzender haben uns, wie es das Gesellschaftsrecht vorgibt, bei unserer Entscheidung ausschließlich im Unternehmensinteresse und damit dem Wohl des Unter­nehmens leiten lassen. Nur eine zukunftsfähige NEW-Gruppe kann einen Beitrag zu einer funktionierenden und wachsenden Stadt und Region leisten. Daher haben sowohl die Aufsichtsräte bei ihrer Entscheidungsfindung als auch der Vorstand bei der Umsetzung der getroffenen Ent­scheidung ihren gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltspflichten vollumfänglich entsprochen. Die uns nachträglich am 26.06.2019 in einem Gespräch mit der Kommunal-aufsicht mitgeteilte, divergierende Rechtsauffassung zur Beteiligung an der Share2Drive GmbH respektieren wir, schließen uns dieser aber nicht an.

An dieser Stelle möchte ich Sie zudem im Sinne eines angemessenen Dialoges dazu ein­laden, die relevanten Fakten und Positionen in einem entsprechenden Rahmen und in konstruktiver Art und Weise auszutauschen. In unserer Verantwortung für die Stadt Mönchengladbach, für die weiteren beteiligten Kommunen, die Geschäftspartner und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NEW, halte ich dies für dringend erforderlich.

Lassen Sie uns gerne in einem gemeinsamen Gespräch die weiteren Schritte des Dialoges konkretisieren.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hans Peter Schlegelmilch

Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG

Fraktionsvorsitzender der CDU Mönchengladbach

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von Philipp Braun 12. Dezember 2025
In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.
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Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.
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