Antwort von Dr. Hans Peter Schlegelmilch auf den offenen Brief der Opposition zur NEW-Beteiligung "share2drive"
Sehr geehrte(r) ....,
für Ihren offenen Brief vom 16. Juli 2019, in dem Sie mich um Auskunft zum Prozedere und zum Zeitpunkt der Besetzung der zweiten Vorstandsposition der NEW AG bitten, bedanke ich mich und nehme wie folgt dazu Stellung:
Wie zuletzt im Rahmen der zurückliegenden Gremiensitzungen der NEW AG, NEW Kommunalholding GmbH und der NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH Anfang Juni berichtet, ist der Prozess der Vorstandssuche entgegen Ihrer Darstellung mittlerweile weit fortgeschritten. Als Aufsichtsratsmitglieder dieser Gremien haben Sie an den Sitzungen im Juni 2019 teilgenommen und sind von mir persönlich informiert worden. Zum weiteren Ablauf werde ich wie auch in der Vergangenheit in den entsprechenden Gremien nach der Aufsichtsratssitzung der NEW AG im September informieren. An dieser Stelle möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich und der Personalausschuss im Rahmen eines solchen Prozesses eine angemessene Vertraulichkeit wahren müssen.
Bei der Beteiligung
der NEW-Tochter NEW Smart City GmbH an der Share2Drive GmbH möchte ich deutlich
darauf hinweisen, dass die von Ihnen benutzte Formulierung der Widerrechtlichkeit
der Beteiligung unangemessen ist und von mir entschieden zurückgewiesen wird.
Wir waren bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates aufgrund der eingeholten
juristischen Expertise von der Rechtmäßigkeit der Beteiligung und von der
Genehmigungsfähigkeit der Beteiligung überzeugt und sind es bis heute. Die
Aufsichtsratsmitglieder und ich als Aufsichtsratsvorsitzender haben uns, wie es
das Gesellschaftsrecht vorgibt, bei unserer Entscheidung ausschließlich im
Unternehmensinteresse und damit dem Wohl des Unternehmens leiten lassen. Nur
eine zukunftsfähige NEW-Gruppe kann einen Beitrag zu einer funktionierenden und
wachsenden Stadt und Region leisten. Daher
haben sowohl die Aufsichtsräte bei ihrer Entscheidungsfindung als auch der
Vorstand bei der Umsetzung der getroffenen Entscheidung ihren
gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltspflichten vollumfänglich entsprochen. Die uns
nachträglich am 26.06.2019 in einem Gespräch mit der Kommunal-aufsicht
mitgeteilte, divergierende Rechtsauffassung zur Beteiligung an der Share2Drive
GmbH respektieren wir, schließen uns dieser aber nicht an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Peter Schlegelmilch
Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG
Fraktionsvorsitzender der CDU Mönchengladbach
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