CDU beantragt Sondersitzung des Rates
Philipp Braun • 10. Januar 2022
Bürgerbegehren soll Fristverlängerung gewährt werden
Die CDU-Ratsfraktion hat bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Grund ist ein offener Brief des „Bündnis für Schulvielfalt“ an alle Fraktionen, in dem erneut um eine Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung gebeten wird.
„Als größte Fraktion im Rat mit 26 Mitgliedern stellen wir das nötige Drittel der Sitze, das den Bürgermeister veranlassen muss, eine Sondersitzung einzuberufen. Dabei möchten wir betonen, dass wir einer Fristenverlängerung aufgrund von Corona bereits Mitte Dezember zugestimmt hätten. Durch die weitere Verschärfung der Pandemie wegen der Omikron-Variante halten wir dieses Zugeständnis an die Organisatoren des Bürgerbegehrens für mehr als gerechtfertigt. Die immer größere Ausweitung der Kontaktbeschränkungen ist für uns Begründung genug, damit demokratische Bürgerrechte weiterhin in angemessener Art und Weise ausgeübt werden können. Sich hier hinter einem Beschluss des Bundes zu verstecken, der keine pandemische Notlage sieht, halten wir nach wie vor für ungerecht. Das ist nicht unser Verständnis von mehr Mut und Bürgerbeteiligung. “, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
„Als größte Fraktion im Rat mit 26 Mitgliedern stellen wir das nötige Drittel der Sitze, das den Bürgermeister veranlassen muss, eine Sondersitzung einzuberufen. Dabei möchten wir betonen, dass wir einer Fristenverlängerung aufgrund von Corona bereits Mitte Dezember zugestimmt hätten. Durch die weitere Verschärfung der Pandemie wegen der Omikron-Variante halten wir dieses Zugeständnis an die Organisatoren des Bürgerbegehrens für mehr als gerechtfertigt. Die immer größere Ausweitung der Kontaktbeschränkungen ist für uns Begründung genug, damit demokratische Bürgerrechte weiterhin in angemessener Art und Weise ausgeübt werden können. Sich hier hinter einem Beschluss des Bundes zu verstecken, der keine pandemische Notlage sieht, halten wir nach wie vor für ungerecht. Das ist nicht unser Verständnis von mehr Mut und Bürgerbeteiligung. “, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."