Rat beschließt Fristverlängerung
Philipp Braun • 12. Januar 2022
"Ampel" zeigt sich nach CDU-Initiative einsichtig
In der von der CDU einberufenen Sondersitzung hat der Rat der Stadt Mönchengladbach nun doch einer Fristverlängerung für das Bürgerbegehren des Bündnis für Schulvielfalt zugestimmt. Schon in der Dezember-Ratssitzung hatte die CDU gefordert, der Bürgerinitiative wegen bestehender Corona-Beschränkungen mehr Zeit zur Unterschriftensammlung zuzugestehen. Dies wurde von SPD, Grünen und FDP allerdings abgelehnt.
„Das Bündnis bekommt zwölf Tage mehr Zeit. Das heißt, die nötigen Unterschriften müssen spätestens am 9. Februar 2022 bei der Verwaltung eingehen. Damit zeigt sich, dass der CDU-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates richtig war, um der Verwaltung sowie der Ampel-Kooperation die Gelegenheit einzuräumen, noch einmal ihre Haltung gegenüber demokratischen Grundrechten wie einem Bürgerbegehren während einer Pandemie zu überdenken.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch.
Bisheriger Termin zur Abgabe der Unterschriften-Formulare wäre der 28. Januar 2022 gewesen. Wegen der Absage vieler Großveranstaltungen (Fußball-Bundesligaspiele, Karnevalssitzungen oder Informationsveranstaltungen) hatte das Bündnis bereits vorher einen Offenen Brief an alle Fraktionen des Rates geschrieben und noch einmal um eine Fristverlängerung gebeten.
„Ich gehe davon aus, dass die nötigen Unterschriften für den Erhalt der Katholischen Hauptschule Neuwerk und der Gemeinschaftshauptschule Kirschhecke zusammenkommen. Wenn das passiert, hat das deutliche Auswirkungen. Ich gehe davon aus, dass die beiden Hauptschulen dann ins Anmeldeverfahren gehen können. Das ist ein gutes Zeichen für die Eltern, die ihre Kinder von vornherein an diesen beiden Schulen anmelden möchten.“, so Schlegelmilch.
„Das Bündnis bekommt zwölf Tage mehr Zeit. Das heißt, die nötigen Unterschriften müssen spätestens am 9. Februar 2022 bei der Verwaltung eingehen. Damit zeigt sich, dass der CDU-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates richtig war, um der Verwaltung sowie der Ampel-Kooperation die Gelegenheit einzuräumen, noch einmal ihre Haltung gegenüber demokratischen Grundrechten wie einem Bürgerbegehren während einer Pandemie zu überdenken.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch.
Bisheriger Termin zur Abgabe der Unterschriften-Formulare wäre der 28. Januar 2022 gewesen. Wegen der Absage vieler Großveranstaltungen (Fußball-Bundesligaspiele, Karnevalssitzungen oder Informationsveranstaltungen) hatte das Bündnis bereits vorher einen Offenen Brief an alle Fraktionen des Rates geschrieben und noch einmal um eine Fristverlängerung gebeten.
„Ich gehe davon aus, dass die nötigen Unterschriften für den Erhalt der Katholischen Hauptschule Neuwerk und der Gemeinschaftshauptschule Kirschhecke zusammenkommen. Wenn das passiert, hat das deutliche Auswirkungen. Ich gehe davon aus, dass die beiden Hauptschulen dann ins Anmeldeverfahren gehen können. Das ist ein gutes Zeichen für die Eltern, die ihre Kinder von vornherein an diesen beiden Schulen anmelden möchten.“, so Schlegelmilch.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."