Rat beschließt Fristverlängerung
Philipp Braun • 12. Januar 2022
"Ampel" zeigt sich nach CDU-Initiative einsichtig
In der von der CDU einberufenen Sondersitzung hat der Rat der Stadt Mönchengladbach nun doch einer Fristverlängerung für das Bürgerbegehren des Bündnis für Schulvielfalt zugestimmt. Schon in der Dezember-Ratssitzung hatte die CDU gefordert, der Bürgerinitiative wegen bestehender Corona-Beschränkungen mehr Zeit zur Unterschriftensammlung zuzugestehen. Dies wurde von SPD, Grünen und FDP allerdings abgelehnt.
„Das Bündnis bekommt zwölf Tage mehr Zeit. Das heißt, die nötigen Unterschriften müssen spätestens am 9. Februar 2022 bei der Verwaltung eingehen. Damit zeigt sich, dass der CDU-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates richtig war, um der Verwaltung sowie der Ampel-Kooperation die Gelegenheit einzuräumen, noch einmal ihre Haltung gegenüber demokratischen Grundrechten wie einem Bürgerbegehren während einer Pandemie zu überdenken.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch.
Bisheriger Termin zur Abgabe der Unterschriften-Formulare wäre der 28. Januar 2022 gewesen. Wegen der Absage vieler Großveranstaltungen (Fußball-Bundesligaspiele, Karnevalssitzungen oder Informationsveranstaltungen) hatte das Bündnis bereits vorher einen Offenen Brief an alle Fraktionen des Rates geschrieben und noch einmal um eine Fristverlängerung gebeten.
„Ich gehe davon aus, dass die nötigen Unterschriften für den Erhalt der Katholischen Hauptschule Neuwerk und der Gemeinschaftshauptschule Kirschhecke zusammenkommen. Wenn das passiert, hat das deutliche Auswirkungen. Ich gehe davon aus, dass die beiden Hauptschulen dann ins Anmeldeverfahren gehen können. Das ist ein gutes Zeichen für die Eltern, die ihre Kinder von vornherein an diesen beiden Schulen anmelden möchten.“, so Schlegelmilch.
„Das Bündnis bekommt zwölf Tage mehr Zeit. Das heißt, die nötigen Unterschriften müssen spätestens am 9. Februar 2022 bei der Verwaltung eingehen. Damit zeigt sich, dass der CDU-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates richtig war, um der Verwaltung sowie der Ampel-Kooperation die Gelegenheit einzuräumen, noch einmal ihre Haltung gegenüber demokratischen Grundrechten wie einem Bürgerbegehren während einer Pandemie zu überdenken.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch.
Bisheriger Termin zur Abgabe der Unterschriften-Formulare wäre der 28. Januar 2022 gewesen. Wegen der Absage vieler Großveranstaltungen (Fußball-Bundesligaspiele, Karnevalssitzungen oder Informationsveranstaltungen) hatte das Bündnis bereits vorher einen Offenen Brief an alle Fraktionen des Rates geschrieben und noch einmal um eine Fristverlängerung gebeten.
„Ich gehe davon aus, dass die nötigen Unterschriften für den Erhalt der Katholischen Hauptschule Neuwerk und der Gemeinschaftshauptschule Kirschhecke zusammenkommen. Wenn das passiert, hat das deutliche Auswirkungen. Ich gehe davon aus, dass die beiden Hauptschulen dann ins Anmeldeverfahren gehen können. Das ist ein gutes Zeichen für die Eltern, die ihre Kinder von vornherein an diesen beiden Schulen anmelden möchten.“, so Schlegelmilch.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.