Keine Fristverlängerung für Bürgerbegehren
Philipp Braun • 17. Dezember 2021
Corona-Infektionslage in Mönchengladbach für SPD, Grüne und FDP "unproblematisch"
SPD, Grüne und FDP haben den Antrag des „Bündnisses für Schulvielfalt“ auf eine längere Frist zur Unterschriftensammlung ihres Bürgerbegehrens abgelehnt! Aufgrund der Erschwernisse im öffentlichen Leben durch die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie hatte das Bündnis beim Rat der Stadt Mönchengladbach mehr Zeit zur Sammlung erbeten.
„Die Äußerungen der Verwaltung zur aktuellen Corona-Situation sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Auch Karnevalisten, Einzelhändler, Gastronomen oder Fans von Borussia Mönchengladbach werden die aktuelle Infektionslage und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Regeln alles andere als normal empfinden. Wenn sich die Verwaltung hier auf den Standpunkt zurückzieht, man könne eine Fristverlängerung nicht gewähren, weil keine pandemische Lage durch Land und Bund festgestellt sei, ist das ziemlich weit weg von der Lebensrealität der gesamten Bevölkerung.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hans-Peter Schlegelmilch.
Nur einen Tag vor der Ratsitzung in Mönchengladbach hatten Karnevalisten zusammen mit dem Land entschieden, den Sitzungskarneval abzusagen. Auch der Veilchendienstagszug in Mönchengladbach wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.