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CDU-Antrag einigt alle politischen Kräfte im Sportausschuss
Philipp Braun • Nov. 26, 2020
Bewerbung zur FIFA-Frauen-WM 2027
Bereits in seiner ersten Sitzung als Vorsitzender des Freizeit-, Sport- und Bäder-Ausschusses konnte Ratsherr Robert Baues die Politik bündeln und alle Fraktionen davon überzeugen, sich dem CDU-Bewerbungsantrag als WM-Standort bei der Frauen-Fußball WM 2027 einstimmig anzuschließen. Da es sich hierbei zunächst nur um einen Prüfantrag handelt, der vorerst jegliche Verbindlichkeiten etwaiger Kosten oder auch eine eventuelle Bürgerbeteiligung zunächst ausschließt, konnte man im Ausschuss schnell zu einer Einigung kommen.
„Wären doch alle politischen Entscheidungen so einvernehmlich wie heute im Freizeit-, Sport- und Bäder-Ausschuss, dann würden wir damit gleichzeitig auch ein Signal gegen die zunehmende Politikverdrossenheit setzen.“, freut sich Robert Baues über den einstimmigen Zuspruch bei diesem Antrag. Gleichzeitig kann der Vorsitzende des Sportausschusses vermelden, dass auch Borussia Mönchengladbach (in Person von Geschäftsführer Stephan Schippers) eine positive Zusammenarbeit mit der Stadt in Aussicht gestellt hat. „Obwohl es bis 2027 noch lange dauert und auch die Vergabe der WM nach Belgien, Niederlande und Deutschland noch nicht perfekt ist, würden wir jedoch bis dahin im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Mehr Marketing für MG geht nicht!“, sieht sich Baues darin bestätigt, dass die CDU diesen Antrag zum richtigen Zeitpunkt gestellt hat, und dieser auch im Rat positiv beschieden wird.
„Mit dem Willen, sich als Austragungsort der Frauen-Fußballweltmeisterschaft zu bewerben, setzt Mönchengladbach gleichzeitig ein Zeichen als ein Standort, an dem Gleichberechtigung aktiv gelebt wird.“, sagt die Sprecherin des Sportausschusses Marion Gutsche. „Der Borussiapark als Spielstätte bietet dem Frauenfußball eine international bekannte Bühne, die dem Stellenwert eines Turniers mit globaler Aufmerksamkeit absolut gerecht wird.“, so Gutsche weiter.
„Wären doch alle politischen Entscheidungen so einvernehmlich wie heute im Freizeit-, Sport- und Bäder-Ausschuss, dann würden wir damit gleichzeitig auch ein Signal gegen die zunehmende Politikverdrossenheit setzen.“, freut sich Robert Baues über den einstimmigen Zuspruch bei diesem Antrag. Gleichzeitig kann der Vorsitzende des Sportausschusses vermelden, dass auch Borussia Mönchengladbach (in Person von Geschäftsführer Stephan Schippers) eine positive Zusammenarbeit mit der Stadt in Aussicht gestellt hat. „Obwohl es bis 2027 noch lange dauert und auch die Vergabe der WM nach Belgien, Niederlande und Deutschland noch nicht perfekt ist, würden wir jedoch bis dahin im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Mehr Marketing für MG geht nicht!“, sieht sich Baues darin bestätigt, dass die CDU diesen Antrag zum richtigen Zeitpunkt gestellt hat, und dieser auch im Rat positiv beschieden wird.
„Mit dem Willen, sich als Austragungsort der Frauen-Fußballweltmeisterschaft zu bewerben, setzt Mönchengladbach gleichzeitig ein Zeichen als ein Standort, an dem Gleichberechtigung aktiv gelebt wird.“, sagt die Sprecherin des Sportausschusses Marion Gutsche. „Der Borussiapark als Spielstätte bietet dem Frauenfußball eine international bekannte Bühne, die dem Stellenwert eines Turniers mit globaler Aufmerksamkeit absolut gerecht wird.“, so Gutsche weiter.
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Die CDU-Ratsfraktion MG wird sich bei der Wahl der neuen Ordnungsdezernentin in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (8. Mai) enthalten. Vorgeschlagen als Nachfolgerin des bisherigen Dezernenten Matthias Engel ist die 53-jährige Silke Wehmhörner. Wehmhörner, die stellvertretende Polizeipräsidentin in Düsseldorf ist, hat sich am Montag erstmals persönlich der CDU-Fraktion vorgestellt. Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks: „Wir konnten einen guten ersten Eindruck von Frau Wehmhörner gewinnen. Ihr Lebenslauf, der mit einer Ausbildung bei der Polizei begann, ist durchaus überzeugend und zeugt von ihrer Erfahrung. Gleichzeitig erleben wir aber ein durch die Ampel-Mehrheit initiiertes Auswahlverfahren, das intransparent und im Hauruck-Verfahren durchgeführt wird. Erst zwei Tage vor der Wahl einen persönlichen Eindruck von der Kandidatin zu bekommen, ist zu oberflächlich, um über die für unsere Fraktion sehr wichtigen Themen in der nötigen Sorgfalt und Tiefe sprechen zu können. Beispielhaft sind hier eine schnelle Lösung der massiven Probleme im Bürgerservice oder die dringend nötige Verbesserung der öffentlichen Ordnung zu nennen. Die Kombination einer sympathisch auftretenden und qualifiziert erscheinenden Kandidatin, mit einem nicht sachgerechten Verfahren, ergeben für uns als CDU-Fraktion, dass wir uns der Stimme enthalten werden.“ In den vergangenen Monaten hat die CDU-Fraktion mehrere Gespräche mit anderen Kommunen geführt, um Erfolgsrezepte im Bereich der öffentlichen Ordnung kennenzulernen. Dabei wurde stets deutlich, dass neben den direkt zuständigen Dezernenten insbesondere die Rolle des Oberbürgermeisters eine sehr zentrale ist. Daher stellte die CDU im Hauptausschuss in der vergangenen Woche dem Mönchengladbacher OB Felix Heinrichs die Frage, wie er seine Rolle im Rahmen der Neubesetzung des Dezernates III definieren werde. Zur Antwort des Oberbürgermeisters erklärt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Heinen: „Ein weiterer wichtiger Grund für unsere Enthaltung ist die Aussage des Oberbürgermeisters, Felix Heinrichs, der uns mitteilte, dass er keinen Anlass für eine Anpassung seiner eigenen Rolle sieht. Die CDU sieht das Thema Sicherheit jedoch nach wie vor als Chefsache an. Seit seinem Amtsantritt ist Felix Heinrichs bei kritischen Themen zur öffentlichen Ordnung jedoch stets komplett abgetaucht und hat dem Dezernenten diese Themen alleine überlassen. Eine neue Dezernentin kann aber keine Veränderungen bewirken, wenn der oberste Chef der Verwaltung ihre Entscheidungen nicht unterstützt. Wir befürchten, dass zwar Personal ausgetauscht wird, jedoch ohne dass die in Mönchengladbach dringend benötigte Sicherheitswende kommt.“
Monatelang hat die Verwaltungsspitze die Hinweise aus der Bürgerschaft und von den Beschäftigten ignoriert und der Oberbürgermeister hat versucht die Probleme in den Bürgerservicestellen auszusitzen – daher trägt er auch die Verantwortung für die aktuelle Situation und die Eskalation“, kritisiert die CDU Mönchengladbach die Reaktion im Rathaus Abtei auf die Lage in den Bürgerämtern. „Lange Wartezeiten, Systemabstürze, ständig ausgebuchte Online-Termine, Aggressivität vor Ort – das ist nicht neu. Die CDU hat in mehreren Anfragen in den Gremiensitzungen bereits auf diese Situation hingewiesen und Lösungen eingefordert“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner . Dass der Oberbürgermeister erst nach dem jüngsten Polizeieinsatz in der vergangenen Woche vage Verbesserungen ankündigt, sei viel zu spät. Er habe als oberster Dienstherr eine Verantwortung für seine Mitarbeiter und als Chef der Verwaltung sei er zuständig für die Dienstleistungen der Stadtverwaltungen. Warum brauchte es erst diesen erneuten Tiefpunkt, um überhaupt einmal eine leichte Reaktion im Rathaus erkennen zu können, kritisiert die CDU. Sie fordert den Oberbürgermeister auf nicht nur in Presseverlautbarungen die Probleme klein zu reden, sondern in den städtischen Gremien einen ehrlichen Lagebericht und Lösungsansätze vorzustellen: Eine vermeintliche Reisewelle vor den Ferien, wie in der städtischen Pressemitteilung als Ausrede für die Probleme benannt, sei eine Nebelkerze. Vor den Sommerferien komme so etwas zumindest sicherlich nicht überraschend. Außerdem seien auch andere Städte von diesem Thema oder Fachkräftemangel betroffen – dort scheine die Verwaltungsführung jedoch bessere Prioritäten zu setzen und sich zu kümmern. Es bringe wenig in schicken Überschriften von Digitalisierung zu reden und selbst die grundlegendsten Verwaltungsangelegenheiten im Bürgerservice nicht umgesetzt zu bekommen. Die CDU fragt auch, wie oft hat sich der Oberbürgermeister überhaupt ein persönliches Bild vor Ort gemacht und mit den Mitarbeitern und Bürgern gesprochen habe? Sein Abtauchen müsse ein Ende haben – der Service der Verwaltung sei Chefsache – die Arbeitsweigerung bei diesem Thema in der Verwaltungsspitze müsse aufhören. Diese unzumutbare Situation dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und der Mönchengladbacher ausgesessen werden, so die CDU. Sie kündigt umfangreiche Fragen zum Personaleinsatz, möglichen Verstärkungsmöglichkeiten und auch den technischen Rahmenbedingungen an. „Andere Städte setzen bereits erfolgreich technische Unterstützung und Automatisierung bei der Ausgabe der Dokumente ein – Mönchengladbach bislang nicht“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Dohmen. Dazu gehöre zum Beispiel die Nachbarstadt Düsseldorf.