CDU-Antrag einigt alle politischen Kräfte im Sportausschuss
Philipp Braun • 26. November 2020
Bewerbung zur FIFA-Frauen-WM 2027
Bereits in seiner ersten Sitzung als Vorsitzender des Freizeit-, Sport- und Bäder-Ausschusses konnte Ratsherr Robert Baues die Politik bündeln und alle Fraktionen davon überzeugen, sich dem CDU-Bewerbungsantrag als WM-Standort bei der Frauen-Fußball WM 2027 einstimmig anzuschließen. Da es sich hierbei zunächst nur um einen Prüfantrag handelt, der vorerst jegliche Verbindlichkeiten etwaiger Kosten oder auch eine eventuelle Bürgerbeteiligung zunächst ausschließt, konnte man im Ausschuss schnell zu einer Einigung kommen.
„Wären doch alle politischen Entscheidungen so einvernehmlich wie heute im Freizeit-, Sport- und Bäder-Ausschuss, dann würden wir damit gleichzeitig auch ein Signal gegen die zunehmende Politikverdrossenheit setzen.“, freut sich Robert Baues über den einstimmigen Zuspruch bei diesem Antrag. Gleichzeitig kann der Vorsitzende des Sportausschusses vermelden, dass auch Borussia Mönchengladbach (in Person von Geschäftsführer Stephan Schippers) eine positive Zusammenarbeit mit der Stadt in Aussicht gestellt hat. „Obwohl es bis 2027 noch lange dauert und auch die Vergabe der WM nach Belgien, Niederlande und Deutschland noch nicht perfekt ist, würden wir jedoch bis dahin im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Mehr Marketing für MG geht nicht!“, sieht sich Baues darin bestätigt, dass die CDU diesen Antrag zum richtigen Zeitpunkt gestellt hat, und dieser auch im Rat positiv beschieden wird.
„Mit dem Willen, sich als Austragungsort der Frauen-Fußballweltmeisterschaft zu bewerben, setzt Mönchengladbach gleichzeitig ein Zeichen als ein Standort, an dem Gleichberechtigung aktiv gelebt wird.“, sagt die Sprecherin des Sportausschusses Marion Gutsche. „Der Borussiapark als Spielstätte bietet dem Frauenfußball eine international bekannte Bühne, die dem Stellenwert eines Turniers mit globaler Aufmerksamkeit absolut gerecht wird.“, so Gutsche weiter.
„Wären doch alle politischen Entscheidungen so einvernehmlich wie heute im Freizeit-, Sport- und Bäder-Ausschuss, dann würden wir damit gleichzeitig auch ein Signal gegen die zunehmende Politikverdrossenheit setzen.“, freut sich Robert Baues über den einstimmigen Zuspruch bei diesem Antrag. Gleichzeitig kann der Vorsitzende des Sportausschusses vermelden, dass auch Borussia Mönchengladbach (in Person von Geschäftsführer Stephan Schippers) eine positive Zusammenarbeit mit der Stadt in Aussicht gestellt hat. „Obwohl es bis 2027 noch lange dauert und auch die Vergabe der WM nach Belgien, Niederlande und Deutschland noch nicht perfekt ist, würden wir jedoch bis dahin im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Mehr Marketing für MG geht nicht!“, sieht sich Baues darin bestätigt, dass die CDU diesen Antrag zum richtigen Zeitpunkt gestellt hat, und dieser auch im Rat positiv beschieden wird.
„Mit dem Willen, sich als Austragungsort der Frauen-Fußballweltmeisterschaft zu bewerben, setzt Mönchengladbach gleichzeitig ein Zeichen als ein Standort, an dem Gleichberechtigung aktiv gelebt wird.“, sagt die Sprecherin des Sportausschusses Marion Gutsche. „Der Borussiapark als Spielstätte bietet dem Frauenfußball eine international bekannte Bühne, die dem Stellenwert eines Turniers mit globaler Aufmerksamkeit absolut gerecht wird.“, so Gutsche weiter.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“