Bürgerschaftliches Engagement unkompliziert fördern

Fabian Eickstädt • 31. Januar 2020
Ob die Restaurierung des Burgturms in Odenkirchen, mobile Begrünungselemente in Rheindahlen oder die Umgestaltung eines alten Spielplatzes zu einem Quartiersplatz in Wickrath - die Liste der guten Vorschläge für die Aufwertung der Außenstadtteile ist lang. Mit insgesamt 400.000 Euro pro Jahr wollen CDU und SPD Projekte zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen fördern. Erste konkrete Beschlüsse stehen jetzt an.

Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, macht deutlich: "Seit mehreren Jahren fördert die Stadt mittlerweile bürgerschaftliches Engagement. Da wir zuletzt leider feststellen mussten, dass die bürokratischen Hürden für viele zu hoch waren und eine ganze Reihe von Beschlüssen kaum umzusetzen sind, haben wir uns ein neues Vorgehen überlegt, um bürgerschaftlichem Engagement unter die Arme zu greifen." Der Vorschlag von CDU und SPD liegt nun vor. Parallel zu den ersten beiden Masterplänen periphere Stadtteile Süd und West beraten die Bezirksvertretungen in der kommenden Woche über konkrete Maßnahmen. "Uns ist Bürgerbeteiligung wichtig. Daher haben wir bei der Erarbeitung der Masterpläne viel Wert auf neue Beteiligungsformen gelegt. Neben klassischen Info-Ständen konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger auch online beteiligen."

"Mönchengladbach ist keine langweilige und eintönige Stadt. Die vielen verschiedenen Stadtteile ergeben eine bunte Mischung aus urbanem und ländlichem Raum. Und das ehrenamtliche Engagement vor Ort ist das Rückgrat dieser Vielfalt", ist sich Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, sicher. "Mit den Masterplänen periphere Stadtteile haben wir eine erste gute Orientierung, wo sich Projekte zur Wohnumfeldverbesserung ergeben, die wir mit städtischem Geld fördern können. Grundsätzlich sollen überall in Mönchengladbach Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen für ihre Nachbarschaft eine Möglichkeit haben, auch finanzielle Unterstützung von der Stadt zu bekommen", so Heinrichs.

Damit Anträge aus der Bürgerschaft schnell umgesetzt werden können, entscheiden zukünftig die Bezirksvertretungen direkt über die Vergabe. "Kurze Wege für gute Ideen, das ist unser Anspruch. Die Kolleginnen und Kollegen in den Stadtbezirken wissen am besten, wo Unterstützung gebraucht wird. Wir wollen Politik wieder näher an den Bürger bringen und das ist ein konkreter Schritt", erklärt Heinrichs.

Ähnlich wie bei den städtischen Förderprogrammen für die freie Kulturszene und die Quartiersentwicklung gibt es nach Vorstellung von CDU und SPD auch hierbei einen Rahmen, um kleine Projekte unbürokratisch zu bewilligen. "Wer bis zu 5.000 Euro benötigt, kann sich direkt an die Stadtverwaltung wenden. So ist sichergestellt, dass die Stadt schnell reagieren kann und niemand monatelang auf eine Antwort zu seinem Projekt warten muss", begründet Hans-Peter Schlegelmilch die Regelung.

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Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."
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