Bürgerschaftliches Engagement unkompliziert fördern

Fabian Eickstädt • 31. Januar 2020
Ob die Restaurierung des Burgturms in Odenkirchen, mobile Begrünungselemente in Rheindahlen oder die Umgestaltung eines alten Spielplatzes zu einem Quartiersplatz in Wickrath - die Liste der guten Vorschläge für die Aufwertung der Außenstadtteile ist lang. Mit insgesamt 400.000 Euro pro Jahr wollen CDU und SPD Projekte zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen fördern. Erste konkrete Beschlüsse stehen jetzt an.

Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, macht deutlich: "Seit mehreren Jahren fördert die Stadt mittlerweile bürgerschaftliches Engagement. Da wir zuletzt leider feststellen mussten, dass die bürokratischen Hürden für viele zu hoch waren und eine ganze Reihe von Beschlüssen kaum umzusetzen sind, haben wir uns ein neues Vorgehen überlegt, um bürgerschaftlichem Engagement unter die Arme zu greifen." Der Vorschlag von CDU und SPD liegt nun vor. Parallel zu den ersten beiden Masterplänen periphere Stadtteile Süd und West beraten die Bezirksvertretungen in der kommenden Woche über konkrete Maßnahmen. "Uns ist Bürgerbeteiligung wichtig. Daher haben wir bei der Erarbeitung der Masterpläne viel Wert auf neue Beteiligungsformen gelegt. Neben klassischen Info-Ständen konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger auch online beteiligen."

"Mönchengladbach ist keine langweilige und eintönige Stadt. Die vielen verschiedenen Stadtteile ergeben eine bunte Mischung aus urbanem und ländlichem Raum. Und das ehrenamtliche Engagement vor Ort ist das Rückgrat dieser Vielfalt", ist sich Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, sicher. "Mit den Masterplänen periphere Stadtteile haben wir eine erste gute Orientierung, wo sich Projekte zur Wohnumfeldverbesserung ergeben, die wir mit städtischem Geld fördern können. Grundsätzlich sollen überall in Mönchengladbach Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen für ihre Nachbarschaft eine Möglichkeit haben, auch finanzielle Unterstützung von der Stadt zu bekommen", so Heinrichs.

Damit Anträge aus der Bürgerschaft schnell umgesetzt werden können, entscheiden zukünftig die Bezirksvertretungen direkt über die Vergabe. "Kurze Wege für gute Ideen, das ist unser Anspruch. Die Kolleginnen und Kollegen in den Stadtbezirken wissen am besten, wo Unterstützung gebraucht wird. Wir wollen Politik wieder näher an den Bürger bringen und das ist ein konkreter Schritt", erklärt Heinrichs.

Ähnlich wie bei den städtischen Förderprogrammen für die freie Kulturszene und die Quartiersentwicklung gibt es nach Vorstellung von CDU und SPD auch hierbei einen Rahmen, um kleine Projekte unbürokratisch zu bewilligen. "Wer bis zu 5.000 Euro benötigt, kann sich direkt an die Stadtverwaltung wenden. So ist sichergestellt, dass die Stadt schnell reagieren kann und niemand monatelang auf eine Antwort zu seinem Projekt warten muss", begründet Hans-Peter Schlegelmilch die Regelung.

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von Philipp Braun 22. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
von Philipp Braun 21. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“
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