Bürgerschaftliches Engagement unkompliziert fördern
Fabian Eickstädt • 31. Januar 2020
Ob die Restaurierung des Burgturms in Odenkirchen, mobile Begrünungselemente in Rheindahlen oder die Umgestaltung eines alten Spielplatzes zu einem Quartiersplatz in Wickrath - die Liste der guten Vorschläge für die Aufwertung der Außenstadtteile ist lang. Mit insgesamt 400.000 Euro pro Jahr wollen CDU und SPD Projekte zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen fördern. Erste konkrete Beschlüsse stehen jetzt an.
Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, macht deutlich: "Seit mehreren Jahren fördert die Stadt mittlerweile bürgerschaftliches Engagement. Da wir zuletzt leider feststellen mussten, dass die bürokratischen Hürden für viele zu hoch waren und eine ganze Reihe von Beschlüssen kaum umzusetzen sind, haben wir uns ein neues Vorgehen überlegt, um bürgerschaftlichem Engagement unter die Arme zu greifen." Der Vorschlag von CDU und SPD liegt nun vor. Parallel zu den ersten beiden Masterplänen periphere Stadtteile Süd und West beraten die Bezirksvertretungen in der kommenden Woche über konkrete Maßnahmen. "Uns ist Bürgerbeteiligung wichtig. Daher haben wir bei der Erarbeitung der Masterpläne viel Wert auf neue Beteiligungsformen gelegt. Neben klassischen Info-Ständen konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger auch online beteiligen."
"Mönchengladbach ist keine langweilige und eintönige Stadt. Die vielen verschiedenen Stadtteile ergeben eine bunte Mischung aus urbanem und ländlichem Raum. Und das ehrenamtliche Engagement vor Ort ist das Rückgrat dieser Vielfalt", ist sich Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, sicher. "Mit den Masterplänen periphere Stadtteile haben wir eine erste gute Orientierung, wo sich Projekte zur Wohnumfeldverbesserung ergeben, die wir mit städtischem Geld fördern können. Grundsätzlich sollen überall in Mönchengladbach Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen für ihre Nachbarschaft eine Möglichkeit haben, auch finanzielle Unterstützung von der Stadt zu bekommen", so Heinrichs.
Damit Anträge aus der Bürgerschaft schnell umgesetzt werden können, entscheiden zukünftig die Bezirksvertretungen direkt über die Vergabe. "Kurze Wege für gute Ideen, das ist unser Anspruch. Die Kolleginnen und Kollegen in den Stadtbezirken wissen am besten, wo Unterstützung gebraucht wird. Wir wollen Politik wieder näher an den Bürger bringen und das ist ein konkreter Schritt", erklärt Heinrichs.
Ähnlich wie bei den städtischen Förderprogrammen für die freie Kulturszene und die Quartiersentwicklung gibt es nach Vorstellung von CDU und SPD auch hierbei einen Rahmen, um kleine Projekte unbürokratisch zu bewilligen. "Wer bis zu 5.000 Euro benötigt, kann sich direkt an die Stadtverwaltung wenden. So ist sichergestellt, dass die Stadt schnell reagieren kann und niemand monatelang auf eine Antwort zu seinem Projekt warten muss", begründet Hans-Peter Schlegelmilch die Regelung.
Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, macht deutlich: "Seit mehreren Jahren fördert die Stadt mittlerweile bürgerschaftliches Engagement. Da wir zuletzt leider feststellen mussten, dass die bürokratischen Hürden für viele zu hoch waren und eine ganze Reihe von Beschlüssen kaum umzusetzen sind, haben wir uns ein neues Vorgehen überlegt, um bürgerschaftlichem Engagement unter die Arme zu greifen." Der Vorschlag von CDU und SPD liegt nun vor. Parallel zu den ersten beiden Masterplänen periphere Stadtteile Süd und West beraten die Bezirksvertretungen in der kommenden Woche über konkrete Maßnahmen. "Uns ist Bürgerbeteiligung wichtig. Daher haben wir bei der Erarbeitung der Masterpläne viel Wert auf neue Beteiligungsformen gelegt. Neben klassischen Info-Ständen konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger auch online beteiligen."
"Mönchengladbach ist keine langweilige und eintönige Stadt. Die vielen verschiedenen Stadtteile ergeben eine bunte Mischung aus urbanem und ländlichem Raum. Und das ehrenamtliche Engagement vor Ort ist das Rückgrat dieser Vielfalt", ist sich Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, sicher. "Mit den Masterplänen periphere Stadtteile haben wir eine erste gute Orientierung, wo sich Projekte zur Wohnumfeldverbesserung ergeben, die wir mit städtischem Geld fördern können. Grundsätzlich sollen überall in Mönchengladbach Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen für ihre Nachbarschaft eine Möglichkeit haben, auch finanzielle Unterstützung von der Stadt zu bekommen", so Heinrichs.
Damit Anträge aus der Bürgerschaft schnell umgesetzt werden können, entscheiden zukünftig die Bezirksvertretungen direkt über die Vergabe. "Kurze Wege für gute Ideen, das ist unser Anspruch. Die Kolleginnen und Kollegen in den Stadtbezirken wissen am besten, wo Unterstützung gebraucht wird. Wir wollen Politik wieder näher an den Bürger bringen und das ist ein konkreter Schritt", erklärt Heinrichs.
Ähnlich wie bei den städtischen Förderprogrammen für die freie Kulturszene und die Quartiersentwicklung gibt es nach Vorstellung von CDU und SPD auch hierbei einen Rahmen, um kleine Projekte unbürokratisch zu bewilligen. "Wer bis zu 5.000 Euro benötigt, kann sich direkt an die Stadtverwaltung wenden. So ist sichergestellt, dass die Stadt schnell reagieren kann und niemand monatelang auf eine Antwort zu seinem Projekt warten muss", begründet Hans-Peter Schlegelmilch die Regelung.
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In der Bezirksvertretung West ging es um viele ganz konkrete Themen für unseren Stadtbezirk - von Mobilität und Verkehrssicherheit über Stadtentwicklung bis hin zu Spielplätzen und Jugendbeteiligung. Uns ist wichtig, die Entwicklungen aufmerksam zu begleiten, die Interessen des Westens einzubringen und bei den Themen vor Ort dran zu bleiben. Wenn Sie Fragen, Hinweise oder Anregungen haben: Sprechen Sie uns gerne an.
Mehr Sicherheit für die Brückenschule am Teilstandort Damm Die Schulwegsicherung am Gathersweg haben wir politisch angestoßen – jetzt konnten wir einen wichtigen nächsten Schritt erfolgreich durchsetzen. Die Planung der Verwaltung wurde auf unseren Vorschlag hin noch einmal sinnvoll angepasst: Eine Schulbushaltestelle auf der Straßenseite der Schule bleibt erhalten. Gleichzeitig können auf der gegenüberliegenden Seite deutlich mehr Parkplätze gesichert werden. Im Mittelpunkt steht für uns aber vor allem eines: mehr Sicherheit für die Schüler sowie für alle Fußgänger vor Ort. Eine gute Lösung, die zeigt, dass sich Sicherheit, Schulbusverkehr und die Interessen der Anwohner sinnvoll miteinander verbinden lassen.
In der Bezirksvertretung Süd standen erneut wichtige Themen für den Stadtbezirk auf der Tagesordnung: die Weiterentwicklung von Spielplätzen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Radverkehr auf der Berliner Straße sowie die geplanten Radschnellverbindungen durch den Süden. Für uns als CDU ist entscheidend, bei diesen Vorhaben praktikable Lösungen zu erreichen, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen und den Stadtbezirk sinnvoll weiterentwickeln. Darüber hinaus wurden drei Anträge für den Bereich Hockstein/Klusenstraße eingebracht, um insbesondere rund um Schule und den Kindergarten die Verkehrssicherheit zu verbessern.