Bürgerschaftliches Engagement unkompliziert fördern
Fabian Eickstädt • 31. Januar 2020
Ob die Restaurierung des Burgturms in Odenkirchen, mobile Begrünungselemente in Rheindahlen oder die Umgestaltung eines alten Spielplatzes zu einem Quartiersplatz in Wickrath - die Liste der guten Vorschläge für die Aufwertung der Außenstadtteile ist lang. Mit insgesamt 400.000 Euro pro Jahr wollen CDU und SPD Projekte zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen fördern. Erste konkrete Beschlüsse stehen jetzt an.
Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, macht deutlich: "Seit mehreren Jahren fördert die Stadt mittlerweile bürgerschaftliches Engagement. Da wir zuletzt leider feststellen mussten, dass die bürokratischen Hürden für viele zu hoch waren und eine ganze Reihe von Beschlüssen kaum umzusetzen sind, haben wir uns ein neues Vorgehen überlegt, um bürgerschaftlichem Engagement unter die Arme zu greifen." Der Vorschlag von CDU und SPD liegt nun vor. Parallel zu den ersten beiden Masterplänen periphere Stadtteile Süd und West beraten die Bezirksvertretungen in der kommenden Woche über konkrete Maßnahmen. "Uns ist Bürgerbeteiligung wichtig. Daher haben wir bei der Erarbeitung der Masterpläne viel Wert auf neue Beteiligungsformen gelegt. Neben klassischen Info-Ständen konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger auch online beteiligen."
"Mönchengladbach ist keine langweilige und eintönige Stadt. Die vielen verschiedenen Stadtteile ergeben eine bunte Mischung aus urbanem und ländlichem Raum. Und das ehrenamtliche Engagement vor Ort ist das Rückgrat dieser Vielfalt", ist sich Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, sicher. "Mit den Masterplänen periphere Stadtteile haben wir eine erste gute Orientierung, wo sich Projekte zur Wohnumfeldverbesserung ergeben, die wir mit städtischem Geld fördern können. Grundsätzlich sollen überall in Mönchengladbach Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen für ihre Nachbarschaft eine Möglichkeit haben, auch finanzielle Unterstützung von der Stadt zu bekommen", so Heinrichs.
Damit Anträge aus der Bürgerschaft schnell umgesetzt werden können, entscheiden zukünftig die Bezirksvertretungen direkt über die Vergabe. "Kurze Wege für gute Ideen, das ist unser Anspruch. Die Kolleginnen und Kollegen in den Stadtbezirken wissen am besten, wo Unterstützung gebraucht wird. Wir wollen Politik wieder näher an den Bürger bringen und das ist ein konkreter Schritt", erklärt Heinrichs.
Ähnlich wie bei den städtischen Förderprogrammen für die freie Kulturszene und die Quartiersentwicklung gibt es nach Vorstellung von CDU und SPD auch hierbei einen Rahmen, um kleine Projekte unbürokratisch zu bewilligen. "Wer bis zu 5.000 Euro benötigt, kann sich direkt an die Stadtverwaltung wenden. So ist sichergestellt, dass die Stadt schnell reagieren kann und niemand monatelang auf eine Antwort zu seinem Projekt warten muss", begründet Hans-Peter Schlegelmilch die Regelung.
Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, macht deutlich: "Seit mehreren Jahren fördert die Stadt mittlerweile bürgerschaftliches Engagement. Da wir zuletzt leider feststellen mussten, dass die bürokratischen Hürden für viele zu hoch waren und eine ganze Reihe von Beschlüssen kaum umzusetzen sind, haben wir uns ein neues Vorgehen überlegt, um bürgerschaftlichem Engagement unter die Arme zu greifen." Der Vorschlag von CDU und SPD liegt nun vor. Parallel zu den ersten beiden Masterplänen periphere Stadtteile Süd und West beraten die Bezirksvertretungen in der kommenden Woche über konkrete Maßnahmen. "Uns ist Bürgerbeteiligung wichtig. Daher haben wir bei der Erarbeitung der Masterpläne viel Wert auf neue Beteiligungsformen gelegt. Neben klassischen Info-Ständen konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger auch online beteiligen."
"Mönchengladbach ist keine langweilige und eintönige Stadt. Die vielen verschiedenen Stadtteile ergeben eine bunte Mischung aus urbanem und ländlichem Raum. Und das ehrenamtliche Engagement vor Ort ist das Rückgrat dieser Vielfalt", ist sich Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, sicher. "Mit den Masterplänen periphere Stadtteile haben wir eine erste gute Orientierung, wo sich Projekte zur Wohnumfeldverbesserung ergeben, die wir mit städtischem Geld fördern können. Grundsätzlich sollen überall in Mönchengladbach Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen für ihre Nachbarschaft eine Möglichkeit haben, auch finanzielle Unterstützung von der Stadt zu bekommen", so Heinrichs.
Damit Anträge aus der Bürgerschaft schnell umgesetzt werden können, entscheiden zukünftig die Bezirksvertretungen direkt über die Vergabe. "Kurze Wege für gute Ideen, das ist unser Anspruch. Die Kolleginnen und Kollegen in den Stadtbezirken wissen am besten, wo Unterstützung gebraucht wird. Wir wollen Politik wieder näher an den Bürger bringen und das ist ein konkreter Schritt", erklärt Heinrichs.
Ähnlich wie bei den städtischen Förderprogrammen für die freie Kulturszene und die Quartiersentwicklung gibt es nach Vorstellung von CDU und SPD auch hierbei einen Rahmen, um kleine Projekte unbürokratisch zu bewilligen. "Wer bis zu 5.000 Euro benötigt, kann sich direkt an die Stadtverwaltung wenden. So ist sichergestellt, dass die Stadt schnell reagieren kann und niemand monatelang auf eine Antwort zu seinem Projekt warten muss", begründet Hans-Peter Schlegelmilch die Regelung.
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In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“