Zweifelhafte Gesamtschulanmeldungen
Philipp Braun • 10. Februar 2022
Wurden Anmeldungen nachträglich verschoben?
Die CDU hat Zweifel an den Anmeldezahlen der Gesamtschulen in Mönchengladbach. Das haben Nachfragen bei den Koordinierungsgesprächen mit der Stadtverwaltung ergeben. Es scheint, als würden Familien einen positiven Bescheid für Gesamtschulplätze bekommen, auf die man sich nicht beworben hat.
„In den offiziellen Zahlen der Stadt Mönchengladbach hat die Gesamtschule Neuwerk 162 Anmeldungen. Auf Nachfrage der CDU stellte sich allerdings heraus, dass die tatsächlichen Anmeldungen an der Hans-Jonas Gesamtschule im Verfahren bis zum 2.Februar nur bei 116 Anmeldungen gelegen haben. Dies würde bedeuten, dass die durch den Rat beschlossenen zusätzlichen Plätze für eine Sechszügigkeit gar nicht von den Eltern gewünscht werden. Hier werden in Wirklichkeit Kinder, die an beliebten Gesamtschulen wie in Hardt, Volksgarten oder Rheydt-Mülfort abgewiesen werden, wie eine Ware in einen anderen Stadtteil geschoben. Dies sieht nach außen zwar wie die Erfüllung des Elternwillens nach Gesamtschulplätzen aus, ist in Wirklichkeit aber mehr als fragwürdig.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch.
Sollten Familien in den nächsten Tagen einen positiven Bescheid für einen Gesamtschulplatz an einer Schule bekommen, an der sie sich nicht angemeldet haben, so bestehe die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Außerdem ist es trotz der Gesamtschulanmeldung möglich, sich anschließend für einen Platz an Gymnasium, Real- oder Hauptschule zu bewerben.
„Aufgrund dieser zweifelhaften Verfahrensweise können wir gut verstehen, dass viele Familien verunsichert sein könnten. Dazu kommt außerdem die abenteuerliche Raumsituation an der Gesamtschule Rheydt-Mülfort. Diese sehr beliebte Gesamtschule darf durch die genehmigte Sechszügigkeit 162 SchülerInnen aufnehmen. Allerdings hat die Bezirksregierung diese Sechszügigkeit richtiger Weise im Interesse der Kinder unter die Bedingung eines schlüssigen Raumkonzeptes gestellt. Dies ist notwendig, damit die Schülerinnen und Schüler nach den Sommerferien auf ordentliche Weise untergebracht werden können. Es fehlen jedoch Raumkapazitäten am Standort der Gesamtschule Mülfort. An anderen Standorten müssen diese für die Bedürfnisse der Gesamtschule jedoch erst freigezogen und hergerichtet werden. Da zur Zeit jedoch noch nicht feststeht, ob in anderen Schulgebäuden überhaupt Räume frei werden, bleibt möglicherweise nur eine Containerlösung. Selbst für diese Lösung dürfte auf dem Schulgelände Mülfort der Platz sehr knapp sein.“, so Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber, Vorsitzende des Schulausschusses.
„In den offiziellen Zahlen der Stadt Mönchengladbach hat die Gesamtschule Neuwerk 162 Anmeldungen. Auf Nachfrage der CDU stellte sich allerdings heraus, dass die tatsächlichen Anmeldungen an der Hans-Jonas Gesamtschule im Verfahren bis zum 2.Februar nur bei 116 Anmeldungen gelegen haben. Dies würde bedeuten, dass die durch den Rat beschlossenen zusätzlichen Plätze für eine Sechszügigkeit gar nicht von den Eltern gewünscht werden. Hier werden in Wirklichkeit Kinder, die an beliebten Gesamtschulen wie in Hardt, Volksgarten oder Rheydt-Mülfort abgewiesen werden, wie eine Ware in einen anderen Stadtteil geschoben. Dies sieht nach außen zwar wie die Erfüllung des Elternwillens nach Gesamtschulplätzen aus, ist in Wirklichkeit aber mehr als fragwürdig.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch.
Sollten Familien in den nächsten Tagen einen positiven Bescheid für einen Gesamtschulplatz an einer Schule bekommen, an der sie sich nicht angemeldet haben, so bestehe die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Außerdem ist es trotz der Gesamtschulanmeldung möglich, sich anschließend für einen Platz an Gymnasium, Real- oder Hauptschule zu bewerben.
„Aufgrund dieser zweifelhaften Verfahrensweise können wir gut verstehen, dass viele Familien verunsichert sein könnten. Dazu kommt außerdem die abenteuerliche Raumsituation an der Gesamtschule Rheydt-Mülfort. Diese sehr beliebte Gesamtschule darf durch die genehmigte Sechszügigkeit 162 SchülerInnen aufnehmen. Allerdings hat die Bezirksregierung diese Sechszügigkeit richtiger Weise im Interesse der Kinder unter die Bedingung eines schlüssigen Raumkonzeptes gestellt. Dies ist notwendig, damit die Schülerinnen und Schüler nach den Sommerferien auf ordentliche Weise untergebracht werden können. Es fehlen jedoch Raumkapazitäten am Standort der Gesamtschule Mülfort. An anderen Standorten müssen diese für die Bedürfnisse der Gesamtschule jedoch erst freigezogen und hergerichtet werden. Da zur Zeit jedoch noch nicht feststeht, ob in anderen Schulgebäuden überhaupt Räume frei werden, bleibt möglicherweise nur eine Containerlösung. Selbst für diese Lösung dürfte auf dem Schulgelände Mülfort der Platz sehr knapp sein.“, so Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber, Vorsitzende des Schulausschusses.
Alle Beiträge
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“