Videobeobachtung ausweiten
Philipp Braun • 1. September 2023
CDU für Videobeobachtung in Rheydter Innenstadt
Seit mittlerweile schon 19 Jahren sorgt eine Videobeobachtung in der Gladbacher Altstadt für mehr Sicherheit. Jedes Jahr muss dieses Mittel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten durch den Polizeipräsidenten verlängert werden. Vorab wird die Politik um ihre Stellungnahme gebeten. Die CDU ist nicht nur für eine erneute Verlängerung der Videobeobachtung in der Altstadt, sondern würde diese gerne auf die Rheydter Innenstadt ausweiten.
„Wir kommen seit fast 20 Jahren immer wieder zur gleichen Einschätzung und diese ist auch in diesem Jahr in der Altstadt wieder sehr gut begründet. Wir haben hier eine Steigerung der Einsätze um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist natürlich ein dickes Brett. Das heißt also, die Videobeobachtungsanlage ist aufgrund der Kriminalitätslage in der Altstadt dringend notwendig.“, sagt Martin Heinen, CDU-Ratsherr im Polizeibeirat der Stadt Mönchengladbach.
Auch die CDU in Rheydt sieht durch seit Jahren steigende Kriminalität in der Innenstadt einen erheblichen Bedarf, weitere Maßnahmen für die Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verankern.
„Wir verzeichnen seit vielen Jahren einen Anstieg an Straftaten, die für Unsicherheit in der Bevölkerung sorgen. Das einzige Argument der Gegner einer Videobeobachtung ist, dass angeblich ein Verdrängungseffekt stattfinden würde. Aber die Erfahrungen aus der Altstadt und Äußerungen der Polizei belegen, dass durch die Kameras kein Verdrängungseffekt von Straftaten in andere Bereiche stattfindet. Wir sind daher für die Einführung einer Videobeobachtung in der Rheydter Innenstadt.“, so der Rheydter Ratsherr Markus Kaumanns.
Der Polizeipräsident wird in der kommenden Woche (7.September 2023) über eine Fortsetzung der Videobeobachtung in der Gladbacher Altstadt im Rahmen der Sitzung des Polizeibeirats berichten. Aus Sicht der CDU Fraktion sollten dann auch alle im Polizeibeirat vertretenen Parteien offen legen, wie sie sich zu dieser Verlängerung positionieren.
"Die Menschen in unserer Stadt haben ein Anrecht drauf zu erfahren, wer sich für ihre Sicherheit einsetzt und wer dies nicht tut", fordert Martin Heinen, insbesondere mit Blick auf unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Ampel-Parteien zu diesem Thema in der Vergangenheit.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.