Videobeobachtung ausweiten
Philipp Braun • 1. September 2023
CDU für Videobeobachtung in Rheydter Innenstadt
Seit mittlerweile schon 19 Jahren sorgt eine Videobeobachtung in der Gladbacher Altstadt für mehr Sicherheit. Jedes Jahr muss dieses Mittel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten durch den Polizeipräsidenten verlängert werden. Vorab wird die Politik um ihre Stellungnahme gebeten. Die CDU ist nicht nur für eine erneute Verlängerung der Videobeobachtung in der Altstadt, sondern würde diese gerne auf die Rheydter Innenstadt ausweiten.
„Wir kommen seit fast 20 Jahren immer wieder zur gleichen Einschätzung und diese ist auch in diesem Jahr in der Altstadt wieder sehr gut begründet. Wir haben hier eine Steigerung der Einsätze um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist natürlich ein dickes Brett. Das heißt also, die Videobeobachtungsanlage ist aufgrund der Kriminalitätslage in der Altstadt dringend notwendig.“, sagt Martin Heinen, CDU-Ratsherr im Polizeibeirat der Stadt Mönchengladbach.
Auch die CDU in Rheydt sieht durch seit Jahren steigende Kriminalität in der Innenstadt einen erheblichen Bedarf, weitere Maßnahmen für die Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verankern.
„Wir verzeichnen seit vielen Jahren einen Anstieg an Straftaten, die für Unsicherheit in der Bevölkerung sorgen. Das einzige Argument der Gegner einer Videobeobachtung ist, dass angeblich ein Verdrängungseffekt stattfinden würde. Aber die Erfahrungen aus der Altstadt und Äußerungen der Polizei belegen, dass durch die Kameras kein Verdrängungseffekt von Straftaten in andere Bereiche stattfindet. Wir sind daher für die Einführung einer Videobeobachtung in der Rheydter Innenstadt.“, so der Rheydter Ratsherr Markus Kaumanns.
Der Polizeipräsident wird in der kommenden Woche (7.September 2023) über eine Fortsetzung der Videobeobachtung in der Gladbacher Altstadt im Rahmen der Sitzung des Polizeibeirats berichten. Aus Sicht der CDU Fraktion sollten dann auch alle im Polizeibeirat vertretenen Parteien offen legen, wie sie sich zu dieser Verlängerung positionieren.
"Die Menschen in unserer Stadt haben ein Anrecht drauf zu erfahren, wer sich für ihre Sicherheit einsetzt und wer dies nicht tut", fordert Martin Heinen, insbesondere mit Blick auf unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Ampel-Parteien zu diesem Thema in der Vergangenheit.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“