Videobeobachtung ausweiten
Philipp Braun • 1. September 2023
CDU für Videobeobachtung in Rheydter Innenstadt
Seit mittlerweile schon 19 Jahren sorgt eine Videobeobachtung in der Gladbacher Altstadt für mehr Sicherheit. Jedes Jahr muss dieses Mittel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten durch den Polizeipräsidenten verlängert werden. Vorab wird die Politik um ihre Stellungnahme gebeten. Die CDU ist nicht nur für eine erneute Verlängerung der Videobeobachtung in der Altstadt, sondern würde diese gerne auf die Rheydter Innenstadt ausweiten.
„Wir kommen seit fast 20 Jahren immer wieder zur gleichen Einschätzung und diese ist auch in diesem Jahr in der Altstadt wieder sehr gut begründet. Wir haben hier eine Steigerung der Einsätze um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist natürlich ein dickes Brett. Das heißt also, die Videobeobachtungsanlage ist aufgrund der Kriminalitätslage in der Altstadt dringend notwendig.“, sagt Martin Heinen, CDU-Ratsherr im Polizeibeirat der Stadt Mönchengladbach.
Auch die CDU in Rheydt sieht durch seit Jahren steigende Kriminalität in der Innenstadt einen erheblichen Bedarf, weitere Maßnahmen für die Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verankern.
„Wir verzeichnen seit vielen Jahren einen Anstieg an Straftaten, die für Unsicherheit in der Bevölkerung sorgen. Das einzige Argument der Gegner einer Videobeobachtung ist, dass angeblich ein Verdrängungseffekt stattfinden würde. Aber die Erfahrungen aus der Altstadt und Äußerungen der Polizei belegen, dass durch die Kameras kein Verdrängungseffekt von Straftaten in andere Bereiche stattfindet. Wir sind daher für die Einführung einer Videobeobachtung in der Rheydter Innenstadt.“, so der Rheydter Ratsherr Markus Kaumanns.
Der Polizeipräsident wird in der kommenden Woche (7.September 2023) über eine Fortsetzung der Videobeobachtung in der Gladbacher Altstadt im Rahmen der Sitzung des Polizeibeirats berichten. Aus Sicht der CDU Fraktion sollten dann auch alle im Polizeibeirat vertretenen Parteien offen legen, wie sie sich zu dieser Verlängerung positionieren.
"Die Menschen in unserer Stadt haben ein Anrecht drauf zu erfahren, wer sich für ihre Sicherheit einsetzt und wer dies nicht tut", fordert Martin Heinen, insbesondere mit Blick auf unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Ampel-Parteien zu diesem Thema in der Vergangenheit.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.