Sicherheit im Nahverkehr
Philipp Braun • 18. März 2022
"Ampel" lehnt öffentlichen Situationsbericht der NEW ab
Nachdem einer Schwangeren in einem Bus der NEW in den Bauch getreten wurde (s. RP-Berichterstattung vom 16.02.2022), hatte die CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz einen Bericht des NEW-Vorstandes zum Thema „Sicherheit im Nahverkehr“ im öffentlichen Teil der Sitzung beantragt. Hierbei sollte die NEW als Betreiber nach dem Wunsch der CDU die aktuellen Entwicklungen in diesem wichtigen Thema anhand von Datenmaterial darstellen, so dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung Gelegenheit bekommt, sich ein Bild über die aktuelle Sachlage zu machen. Dieses Ansinnen der CDU wurde jedoch in der Ausschusssitzung durch die Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt – gegen alle anderen Mitglieder des Ausschusses.
„Scheinbar haben wir erneut eine Episode der beschworenen ‚neue Offenheit‘ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Mönchengladbach auf Seiten der Ampel erlebt. Die Ausführungen der Ampel, ein solches Thema gehöre aus ihrer Sicht in die nicht öffentliche Sitzung des Aufsichtsrates der NEW „Mobil & Aktiv“, lässt tief blicken. Die CDU hingegen hat nach dem dramatischen Vorfall in jüngster Vergangenheit im Sinne der Fahrgäste ein starkes Interesse zu erfahren, wie es um die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr in Mönchengladbach bestellt ist und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht“, sagt CDU-Ratsherr Martin Heinen, Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.
Das unpassende Verhalten der Ampel gegenüber dem CDU Wunsch nach Sachinformation zur Sicherheit im Nahverkehr fügte sich aus CDU-Sicht nahtlos in ein insgesamt sehr unangemessenes Agieren der Ampel im Ausschuss ein.
Auch das Thema einer adäquaten Ausstattung des KOS, so wie sich die Mitarbeitenden ihn sich wünschen, gegen die sich die Ampel jedoch vehement wehrt, hätte nach Überzeugung der Christdemokraten mit auf die Agenda gehört. Auch hier jedoch wieder kein Durchkommen mit guten Argumenten.
„Da es hier um mehr Personal und erhebliche finanzielle Aufwendungen geht, müssten unserer Ansicht nach eine breitere Beteiligung und sachgerechte Beratungen stattfinden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist uns zu wichtig, als dass wir abenteuerlichen und nicht zu Ende gedachten ‚Schnell Schnell-Verfahren‘ unsere Zustimmung erteilen können. Zumal beim Vorgehen der Ampel nicht sichergestellt ist, dass von den Mehrausgaben überhaupt ein ‚mehr an KOS‘ bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“, so Heinen.
„Scheinbar haben wir erneut eine Episode der beschworenen ‚neue Offenheit‘ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Mönchengladbach auf Seiten der Ampel erlebt. Die Ausführungen der Ampel, ein solches Thema gehöre aus ihrer Sicht in die nicht öffentliche Sitzung des Aufsichtsrates der NEW „Mobil & Aktiv“, lässt tief blicken. Die CDU hingegen hat nach dem dramatischen Vorfall in jüngster Vergangenheit im Sinne der Fahrgäste ein starkes Interesse zu erfahren, wie es um die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr in Mönchengladbach bestellt ist und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht“, sagt CDU-Ratsherr Martin Heinen, Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.
Das unpassende Verhalten der Ampel gegenüber dem CDU Wunsch nach Sachinformation zur Sicherheit im Nahverkehr fügte sich aus CDU-Sicht nahtlos in ein insgesamt sehr unangemessenes Agieren der Ampel im Ausschuss ein.
Den als spontane Tischvorlage eingereichten Ampel-Antrag zur Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes um 5,5 Stellen hätte die CDU gerne sauber aufgesetzt, indem dieses wichtige Thema ordnungsgemäß in allen betroffenen Gremien beraten wird. Es ist schon lange guter Brauch in den städtischen Gremien, einem solchen Wunsch nach intensiverer Beratung zu folgen, erst recht, wenn dies von mehreren Fraktionen geäußert wird. Doch auch dieses Anliegen aus der Mitte des Ausschusses wurde mit 10:9 Stimmen durch SPD, Grüne und FDP ohne nachvollziehbare Begründung abgebügelt.
Auch das Thema einer adäquaten Ausstattung des KOS, so wie sich die Mitarbeitenden ihn sich wünschen, gegen die sich die Ampel jedoch vehement wehrt, hätte nach Überzeugung der Christdemokraten mit auf die Agenda gehört. Auch hier jedoch wieder kein Durchkommen mit guten Argumenten.
„Da es hier um mehr Personal und erhebliche finanzielle Aufwendungen geht, müssten unserer Ansicht nach eine breitere Beteiligung und sachgerechte Beratungen stattfinden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist uns zu wichtig, als dass wir abenteuerlichen und nicht zu Ende gedachten ‚Schnell Schnell-Verfahren‘ unsere Zustimmung erteilen können. Zumal beim Vorgehen der Ampel nicht sichergestellt ist, dass von den Mehrausgaben überhaupt ein ‚mehr an KOS‘ bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“, so Heinen.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."