Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat auf Initiative der CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit weiteren Fraktionen einen Antrag zur rechtlichen Verbesserung für Kioske beschlossen. Ziel des Antrages ist aus CDU-Sicht die Rückkehr zu Kontrollen mit Augenmaß sowie eine Anregung zur Modernisierung des Landes-Ladenöffnungsgesetzes. Die CDU-Ratsfraktion war dabei der entscheidende Faktor, um einerseits sicherzustellen, dass das konkrete Verwaltungshandeln der Stadt Mönchengladbach endlich korrigiert wird und andererseits im Rahmen der Initiative an das Land NRW auch klar zu benennen, dass aufgrund der Grenznähe Mönchengladbachs eine moderate Ausweitung der maximalen Sonntagsöffnungszeiten bedacht werden sollte. 
 
Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, stellt klar:
„Ohne die verlässlichen Stimmen der CDU wäre dieser Antrag in dieser Form nicht möglich gewesen. Wir stehen an der Seite der Kioskbetreiber, die Tag für Tag für Nahversorgung, soziale Ansprechbarkeit und Stadtteilkultur sorgen. Unser Ziel war von Anfang an klar: weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und faire Regeln – nicht neue Hürden oder pauschale Verdächtigungen.“
 
Die CDU hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass es keine flächendeckenden Öffnungszeitenkontrollen geben soll. Stattdessen sollen Überprüfungen ausschließlich anlassbezogen und bei konkreten Beschwerden erfolgen. „Es kann nicht sein, dass Kioskbetreiber wie Kriminelle behandelt werden, nur weil am Sonntag mal ein Packet Nudeln im Regal steht“, betont Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.
 
Ein weiterer Streitpunkt war die Frage nach einer möglichen Ausweitung der maximalen Öffnungsdauer an Sonn- und Feiertagen – ein Vorschlag, den Teile von SPD, Grünen und Linke nicht mittrugen oder sogar vereinzelt sogar ablehnten. Auch das zeige nach Sicht der CDU: Eine rot-rot-grüne Mehrheit wäre nach der Kommunalwahl kein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
 
Fred Hendricks dazu: „Die SPD muss sich fragen lassen, welches Spiel sie da eigentlich spielt. Wer nach links schielt und dabei zentrale Anliegen der lokalen Gewerbetreibenden gefährdet, handelt unverantwortlich. Mönchengladbach braucht Verlässlichkeit – und die gibt es nur mit der CDU.“
Die CDU wird die weiteren Schritte zur Umsetzung begleiten und bleibt im engen Austausch mit den Kioskbetreibern vor Ort. Klar ist für die CDU: Nahversorgung und Stadtteilkultur müssen gestärkt, nicht geschwächt werden – durch moderne Regeln, faire Kontrolle und politische Berechenbarkeit.