Rat beschließt Antrag zur Kiosköffnung
Philipp Braun • 11. Juli 2025
CDU sichert Mehrheit für faire Regeln und klare Kontrollen
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat auf Initiative der CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit weiteren Fraktionen einen Antrag zur rechtlichen Verbesserung für Kioske beschlossen. Ziel des Antrages ist aus CDU-Sicht die Rückkehr zu Kontrollen mit Augenmaß sowie eine Anregung zur Modernisierung des Landes-Ladenöffnungsgesetzes. Die CDU-Ratsfraktion war dabei der entscheidende Faktor, um einerseits sicherzustellen, dass das konkrete Verwaltungshandeln der Stadt Mönchengladbach endlich korrigiert wird und andererseits im Rahmen der Initiative an das Land NRW auch klar zu benennen, dass aufgrund der Grenznähe Mönchengladbachs eine moderate Ausweitung der maximalen Sonntagsöffnungszeiten bedacht werden sollte.
Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, stellt klar:
„Ohne die verlässlichen Stimmen der CDU wäre dieser Antrag in dieser Form nicht möglich gewesen. Wir stehen an der Seite der Kioskbetreiber, die Tag für Tag für Nahversorgung, soziale Ansprechbarkeit und Stadtteilkultur sorgen. Unser Ziel war von Anfang an klar: weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und faire Regeln – nicht neue Hürden oder pauschale Verdächtigungen.“
Die CDU hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass es keine flächendeckenden Öffnungszeitenkontrollen geben soll. Stattdessen sollen Überprüfungen ausschließlich anlassbezogen und bei konkreten Beschwerden erfolgen. „Es kann nicht sein, dass Kioskbetreiber wie Kriminelle behandelt werden, nur weil am Sonntag mal ein Packet Nudeln im Regal steht“, betont Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.
Ein weiterer Streitpunkt war die Frage nach einer möglichen Ausweitung der maximalen Öffnungsdauer an Sonn- und Feiertagen – ein Vorschlag, den Teile von SPD, Grünen und Linke nicht mittrugen oder sogar vereinzelt sogar ablehnten. Auch das zeige nach Sicht der CDU: Eine rot-rot-grüne Mehrheit wäre nach der Kommunalwahl kein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Fred Hendricks dazu: „Die SPD muss sich fragen lassen, welches Spiel sie da eigentlich spielt. Wer nach links schielt und dabei zentrale Anliegen der lokalen Gewerbetreibenden gefährdet, handelt unverantwortlich. Mönchengladbach braucht Verlässlichkeit – und die gibt es nur mit der CDU.“
Die CDU wird die weiteren Schritte zur Umsetzung begleiten und bleibt im engen Austausch mit den Kioskbetreibern vor Ort. Klar ist für die CDU: Nahversorgung und Stadtteilkultur müssen gestärkt, nicht geschwächt werden – durch moderne Regeln, faire Kontrolle und politische Berechenbarkeit.
Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, stellt klar:
„Ohne die verlässlichen Stimmen der CDU wäre dieser Antrag in dieser Form nicht möglich gewesen. Wir stehen an der Seite der Kioskbetreiber, die Tag für Tag für Nahversorgung, soziale Ansprechbarkeit und Stadtteilkultur sorgen. Unser Ziel war von Anfang an klar: weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und faire Regeln – nicht neue Hürden oder pauschale Verdächtigungen.“
Die CDU hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass es keine flächendeckenden Öffnungszeitenkontrollen geben soll. Stattdessen sollen Überprüfungen ausschließlich anlassbezogen und bei konkreten Beschwerden erfolgen. „Es kann nicht sein, dass Kioskbetreiber wie Kriminelle behandelt werden, nur weil am Sonntag mal ein Packet Nudeln im Regal steht“, betont Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.
Ein weiterer Streitpunkt war die Frage nach einer möglichen Ausweitung der maximalen Öffnungsdauer an Sonn- und Feiertagen – ein Vorschlag, den Teile von SPD, Grünen und Linke nicht mittrugen oder sogar vereinzelt sogar ablehnten. Auch das zeige nach Sicht der CDU: Eine rot-rot-grüne Mehrheit wäre nach der Kommunalwahl kein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Fred Hendricks dazu: „Die SPD muss sich fragen lassen, welches Spiel sie da eigentlich spielt. Wer nach links schielt und dabei zentrale Anliegen der lokalen Gewerbetreibenden gefährdet, handelt unverantwortlich. Mönchengladbach braucht Verlässlichkeit – und die gibt es nur mit der CDU.“
Die CDU wird die weiteren Schritte zur Umsetzung begleiten und bleibt im engen Austausch mit den Kioskbetreibern vor Ort. Klar ist für die CDU: Nahversorgung und Stadtteilkultur müssen gestärkt, nicht geschwächt werden – durch moderne Regeln, faire Kontrolle und politische Berechenbarkeit.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.