Mönchengladbachs Wohnungsmarkt gerät unter Druck
Philipp Braun • 31. Januar 2023
Oberbürgermeister weckt zu hohe Erwartungen
Nur Ideen, aber keinen Plan. Diesen Eindruck vermittelten SPD, Grüne und FDP, sowie Oberbürgermeister Felix Heinrichs beim Thema „Wohnungsbau“ in der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses. Es wurde sehr deutlich, dass die SPD ihr unrealistisches Wahlversprechen von 500 neuen Sozialwohnungen nicht halten können wird. Ein Anhaltspunkt dafür ist die Aussage der städtischen Wohnbaugesellschaft, die für die nächsten beiden Jahre bereits Bauvorhaben geplant hat, sich aber trotzdem nicht sicher ist, ob diese umgesetzt werden können. Denn trotz Förderkrediten bleiben diese Projekte nach aktuellem Stand unwirtschaftlich.
„Die angebliche neue Wohnungsbaufinanzierung von 5 Millionen Euro für vier Jahre im städtischen Haushalt ist eigentlich der übliche Zuschuss zur Wohnungsmodernisierung von der Stadt an die Wohnbau. Es haben nach Aussage der Spitzen der Wohnbau Mönchengladbach noch keine konkreten Verhandlungen über die Verwendungen dieser Gelder stattgefunden, geschweige denn, dass konkrete Zahlen für neue Wohnungen festgesetzt wurden. Nach Aussage im Planungsausschuss könnten das im Höchstfall zusätzlich 25 (!) Wohnungen bis 2026 sein.“, sagt CDU-Ratsfrau Annette Bonin, Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss.
In einer Pressemitteilung der Stadt und des Oberbürgermeisters wurde ein wesentlich positiveres Bild vermittelt, welches viel zu hohe Erwartungen in der Öffentlichkeit weckt. Das darin gefeierte „Mönchengladbacher Baulandmodell“ existiert bisher nur als eine Ideensammlung, welche nicht neu ist und wieder einmal geprüft werden soll.
„In den nächsten Jahren werden immer mehr Sozialwohnungen in Mönchengladbach aus der Mietpreisbindung fallen, Neubaumieten werden weiter steigen. Deswegen braucht es jetzt eine handfeste Strategie des Oberbürgermeisters für den Wohnungsmarkt und keine unverbindliche Ideensammlung.“
„Die angebliche neue Wohnungsbaufinanzierung von 5 Millionen Euro für vier Jahre im städtischen Haushalt ist eigentlich der übliche Zuschuss zur Wohnungsmodernisierung von der Stadt an die Wohnbau. Es haben nach Aussage der Spitzen der Wohnbau Mönchengladbach noch keine konkreten Verhandlungen über die Verwendungen dieser Gelder stattgefunden, geschweige denn, dass konkrete Zahlen für neue Wohnungen festgesetzt wurden. Nach Aussage im Planungsausschuss könnten das im Höchstfall zusätzlich 25 (!) Wohnungen bis 2026 sein.“, sagt CDU-Ratsfrau Annette Bonin, Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss.
In einer Pressemitteilung der Stadt und des Oberbürgermeisters wurde ein wesentlich positiveres Bild vermittelt, welches viel zu hohe Erwartungen in der Öffentlichkeit weckt. Das darin gefeierte „Mönchengladbacher Baulandmodell“ existiert bisher nur als eine Ideensammlung, welche nicht neu ist und wieder einmal geprüft werden soll.
„Die Reaktion der Ampel auf unsere Kritik ist klar. Schuldzuweisungen an das Land NRW wegen angeblich zu hohen Anforderungen bei Fördervorhaben. Schuldzuweisungen an die Stadt wegen zu langsamen Baugenehmigungen. Ignoriert wird dabei die Verteuerung im Bau durch die neuen Bundesklimagesetze.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.