Intransparentes Auswahlverfahren
Philipp Braun • 18. Oktober 2021
CDU-Fraktion enthält sich bei der Wahl der neuen Schuldezernentin
Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in Mönchengladbach haben sich bei der Wahl der neuen Schuldezernentin Christiane Schüssler enthalten. Die bisher im NRW-Schulministerium tätige Schüssler war auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl gestellt worden.
„Die Enthaltung unserer Fraktion bei dieser Personalentscheidung hat ausdrücklich nichts mit der Person Christiane Schüssler oder ihren Kompetenzen zu tun. Im Gegenteil, wir hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Die Enthaltung der CDU-Fraktion soll deutlich machen, dass wir die Art der Weitergabe von Informationen innerhalb des Auswahlverfahrens kritisieren. Bisher war es innerhalb der Fraktionen des Rates ungeschriebene Regel, dass der Oberbürgermeister alle Mitglieder des Rates zeitgleich (!) über die vollständige Bewerberliste zur Dezernentenwahl informiert. Dies war - zumindest bei der CDU - in diesem Auswahlverfahren nicht der Fall. Uns wurde somit verwehrt, eventuell noch einen eigenen Vorschlag zur Wahl zu stellen. Wir hoffen, dass Felix Heinrichs diese Art von Ungleichbehandlung innerhalb des Rates in Zukunft abstellt.“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
„Die Enthaltung unserer Fraktion bei dieser Personalentscheidung hat ausdrücklich nichts mit der Person Christiane Schüssler oder ihren Kompetenzen zu tun. Im Gegenteil, wir hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Die Enthaltung der CDU-Fraktion soll deutlich machen, dass wir die Art der Weitergabe von Informationen innerhalb des Auswahlverfahrens kritisieren. Bisher war es innerhalb der Fraktionen des Rates ungeschriebene Regel, dass der Oberbürgermeister alle Mitglieder des Rates zeitgleich (!) über die vollständige Bewerberliste zur Dezernentenwahl informiert. Dies war - zumindest bei der CDU - in diesem Auswahlverfahren nicht der Fall. Uns wurde somit verwehrt, eventuell noch einen eigenen Vorschlag zur Wahl zu stellen. Wir hoffen, dass Felix Heinrichs diese Art von Ungleichbehandlung innerhalb des Rates in Zukunft abstellt.“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
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