Mit großer Mehrheit wiedergewählt
Philipp Braun • 23. September 2020
Hans Peter Schlegelmilch als Fraktionsvorsitzender bestätigt
Mit großer Mehrheit hat die neue CDU-Ratsfraktion am Abend im Rathaus Abtei unter Beachtung der Corona-Bestimmungen Dr. Hans Peter Schlegelmilch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Schlegelmilch geht damit in seine dritte Ratsperiode als Vorsitzender der Fraktion.
"Ich habe der CDU-Fraktion auch für die neue Wahlperiode bis 2025 angeboten, die Fraktionsführung zu übernehmen. Wir haben gemeinsam mit dem Partner SPD viel für Mönchengladbach erreicht. Diese Erfolge zeigen sich auch im Aufstieg unserer Stadt im Wettbewerb. Im deutschen Städtevergleich (herausgegeben durch die "Wirtschaftswoche") ist Mönchengladbach 70 Stufen im Städteranking von 1-400 aufgestiegen. Das ist vielleicht nicht weiter der Rede wert. Allerdings: In keinem Vergleich drückt sich stärker aus, dass Mönchengladbach mehr Chancen bietet für die Menschen, die qualifizierte Arbeit suchen, für Gründer, die nicht nach Berlin gehen müssen, um zu gründen und für vielfältige Innovationen in Sport und Kultur. Dennoch: Die Wahlergebnisse zeigen uns auch, dass wir hierbei nicht immer den richtigen Ton getroffen haben. Daran werden wir - daran werde ich arbeiten. Die Mehrheitsbildung in Rat und Stadtbezirken ist nicht leichter geworden, und auch sonst halten die Folgen der Corona-Pandemie viele Herausforderungen bereit. Deshalb freue ich mich, dass wir in der CDU-Fraktion diese Herausforderungen gemeinsam annehmen. Ich freue mich, dass ich hierbei auf eine breite Unterstützung setzen darf.", sagt der wiedergewählte Hans Peter Schlegelmilch.
„Ich möchte Hans Peter Schlegelmilch zu diesem großartigen Ergebnis und seiner Wiederwahl gratulieren. Dies ist die Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der CDU-Ratsfraktion der letzten Jahre und zeigt außerdem den Geist eines geschlossenen Teams. Für die kommende Ratsperiode kann es als stärkste Fraktion im Rat für die CDU nur den Anspruch geben, den eingeschlagenen Weg einer modernen Stadtentwicklung weiter zu gehen und mit zu bestimmen.“, so der CDU-Vorsitzende Günter Krings.
"Ich habe der CDU-Fraktion auch für die neue Wahlperiode bis 2025 angeboten, die Fraktionsführung zu übernehmen. Wir haben gemeinsam mit dem Partner SPD viel für Mönchengladbach erreicht. Diese Erfolge zeigen sich auch im Aufstieg unserer Stadt im Wettbewerb. Im deutschen Städtevergleich (herausgegeben durch die "Wirtschaftswoche") ist Mönchengladbach 70 Stufen im Städteranking von 1-400 aufgestiegen. Das ist vielleicht nicht weiter der Rede wert. Allerdings: In keinem Vergleich drückt sich stärker aus, dass Mönchengladbach mehr Chancen bietet für die Menschen, die qualifizierte Arbeit suchen, für Gründer, die nicht nach Berlin gehen müssen, um zu gründen und für vielfältige Innovationen in Sport und Kultur. Dennoch: Die Wahlergebnisse zeigen uns auch, dass wir hierbei nicht immer den richtigen Ton getroffen haben. Daran werden wir - daran werde ich arbeiten. Die Mehrheitsbildung in Rat und Stadtbezirken ist nicht leichter geworden, und auch sonst halten die Folgen der Corona-Pandemie viele Herausforderungen bereit. Deshalb freue ich mich, dass wir in der CDU-Fraktion diese Herausforderungen gemeinsam annehmen. Ich freue mich, dass ich hierbei auf eine breite Unterstützung setzen darf.", sagt der wiedergewählte Hans Peter Schlegelmilch.
„Ich möchte Hans Peter Schlegelmilch zu diesem großartigen Ergebnis und seiner Wiederwahl gratulieren. Dies ist die Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der CDU-Ratsfraktion der letzten Jahre und zeigt außerdem den Geist eines geschlossenen Teams. Für die kommende Ratsperiode kann es als stärkste Fraktion im Rat für die CDU nur den Anspruch geben, den eingeschlagenen Weg einer modernen Stadtentwicklung weiter zu gehen und mit zu bestimmen.“, so der CDU-Vorsitzende Günter Krings.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“