Geordnetes Abstellen von E-Scootern
Philipp Braun • 28. August 2025
CDU lädt zur überparteilichen Initiative ein
Die CDU-Ratsfraktion bringt das Thema "wildes Parken von E-Scootern" auf die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse. Mit einem Antrag in den Ausschüssen für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz sowie Umwelt und Mobilität fordert die Fraktion die Verwaltung auf, ein verbindliches Stellflächensystem für Miet-E-Roller einzurichten.
„Die Verkehrssicherheit auf Geh- und Radwegen muss wieder Vorrang haben. Was auf den ersten Blick nur wie ein optisches Ärgernis wirkt, ist für viele Menschen im Alltag ein echtes Sicherheitsrisiko. Gerade Ältere oder Familien mit Kinderwagen leiden besonders darunter, wenn Scooter achtlos auf Gehwegen abgestellt werden“, erklärt Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
Das Konzept sieht vor, dass Fahrten künftig nur noch innerhalb ausgewiesener Stellflächen beendet werden können. Eine Lösung, die in Städten wie Leipzig, Berlin oder Prag bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, ergänzt: „Wir wollen kein Totalverbot, sondern eine praktikable und faire Lösung für alle. E-Scooter sind eine gute Ergänzung im Mobilitätsmix. Aber sie dürfen nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger werden, so wie es heute in unserer Stadt an vielen Stellen leider der Fall ist“.
Die CDU lädt daher zur überparteilichen Initiative ein, den Antrag mit zu zeichnen und eigene Ideen einzubringen. „Das Problem betrifft die gesamte Stadt und ihre Außenbezirke. Es ist eines der häufigsten Themen in den aktuellen Gesprächen an den Wahlinfoständen, sicher nicht nur bei uns. Wir möchten daher gemeinsam mit allen Kräften der demokratischen Mitte jetzt eine Lösung auf den Weg bringen, die breit getragen wird. Wir sollten dieses Problem jetzt lösen und nicht auf die Zeit nach der Wahl warten“, betonen die beiden CDU-Sprecher.
„Die Verkehrssicherheit auf Geh- und Radwegen muss wieder Vorrang haben. Was auf den ersten Blick nur wie ein optisches Ärgernis wirkt, ist für viele Menschen im Alltag ein echtes Sicherheitsrisiko. Gerade Ältere oder Familien mit Kinderwagen leiden besonders darunter, wenn Scooter achtlos auf Gehwegen abgestellt werden“, erklärt Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
Das Konzept sieht vor, dass Fahrten künftig nur noch innerhalb ausgewiesener Stellflächen beendet werden können. Eine Lösung, die in Städten wie Leipzig, Berlin oder Prag bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, ergänzt: „Wir wollen kein Totalverbot, sondern eine praktikable und faire Lösung für alle. E-Scooter sind eine gute Ergänzung im Mobilitätsmix. Aber sie dürfen nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger werden, so wie es heute in unserer Stadt an vielen Stellen leider der Fall ist“.
Die CDU lädt daher zur überparteilichen Initiative ein, den Antrag mit zu zeichnen und eigene Ideen einzubringen. „Das Problem betrifft die gesamte Stadt und ihre Außenbezirke. Es ist eines der häufigsten Themen in den aktuellen Gesprächen an den Wahlinfoständen, sicher nicht nur bei uns. Wir möchten daher gemeinsam mit allen Kräften der demokratischen Mitte jetzt eine Lösung auf den Weg bringen, die breit getragen wird. Wir sollten dieses Problem jetzt lösen und nicht auf die Zeit nach der Wahl warten“, betonen die beiden CDU-Sprecher.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.