Geordnetes Abstellen von E-Scootern
Philipp Braun • 28. August 2025
CDU lädt zur überparteilichen Initiative ein
Die CDU-Ratsfraktion bringt das Thema "wildes Parken von E-Scootern" auf die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse. Mit einem Antrag in den Ausschüssen für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz sowie Umwelt und Mobilität fordert die Fraktion die Verwaltung auf, ein verbindliches Stellflächensystem für Miet-E-Roller einzurichten.
„Die Verkehrssicherheit auf Geh- und Radwegen muss wieder Vorrang haben. Was auf den ersten Blick nur wie ein optisches Ärgernis wirkt, ist für viele Menschen im Alltag ein echtes Sicherheitsrisiko. Gerade Ältere oder Familien mit Kinderwagen leiden besonders darunter, wenn Scooter achtlos auf Gehwegen abgestellt werden“, erklärt Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
Das Konzept sieht vor, dass Fahrten künftig nur noch innerhalb ausgewiesener Stellflächen beendet werden können. Eine Lösung, die in Städten wie Leipzig, Berlin oder Prag bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, ergänzt: „Wir wollen kein Totalverbot, sondern eine praktikable und faire Lösung für alle. E-Scooter sind eine gute Ergänzung im Mobilitätsmix. Aber sie dürfen nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger werden, so wie es heute in unserer Stadt an vielen Stellen leider der Fall ist“.
Die CDU lädt daher zur überparteilichen Initiative ein, den Antrag mit zu zeichnen und eigene Ideen einzubringen. „Das Problem betrifft die gesamte Stadt und ihre Außenbezirke. Es ist eines der häufigsten Themen in den aktuellen Gesprächen an den Wahlinfoständen, sicher nicht nur bei uns. Wir möchten daher gemeinsam mit allen Kräften der demokratischen Mitte jetzt eine Lösung auf den Weg bringen, die breit getragen wird. Wir sollten dieses Problem jetzt lösen und nicht auf die Zeit nach der Wahl warten“, betonen die beiden CDU-Sprecher.
„Die Verkehrssicherheit auf Geh- und Radwegen muss wieder Vorrang haben. Was auf den ersten Blick nur wie ein optisches Ärgernis wirkt, ist für viele Menschen im Alltag ein echtes Sicherheitsrisiko. Gerade Ältere oder Familien mit Kinderwagen leiden besonders darunter, wenn Scooter achtlos auf Gehwegen abgestellt werden“, erklärt Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
Das Konzept sieht vor, dass Fahrten künftig nur noch innerhalb ausgewiesener Stellflächen beendet werden können. Eine Lösung, die in Städten wie Leipzig, Berlin oder Prag bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, ergänzt: „Wir wollen kein Totalverbot, sondern eine praktikable und faire Lösung für alle. E-Scooter sind eine gute Ergänzung im Mobilitätsmix. Aber sie dürfen nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger werden, so wie es heute in unserer Stadt an vielen Stellen leider der Fall ist“.
Die CDU lädt daher zur überparteilichen Initiative ein, den Antrag mit zu zeichnen und eigene Ideen einzubringen. „Das Problem betrifft die gesamte Stadt und ihre Außenbezirke. Es ist eines der häufigsten Themen in den aktuellen Gesprächen an den Wahlinfoständen, sicher nicht nur bei uns. Wir möchten daher gemeinsam mit allen Kräften der demokratischen Mitte jetzt eine Lösung auf den Weg bringen, die breit getragen wird. Wir sollten dieses Problem jetzt lösen und nicht auf die Zeit nach der Wahl warten“, betonen die beiden CDU-Sprecher.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.