Eine Klimaschutzsiedlung soll in Rheydt-West entstehen
Fabian Eickstädt • 12. Februar 2020
Nach Fertigstellung der neuen Sportanlage gegenüber dem Friedhof soll auf der Fläche des bisherigen Sportplatzes an der Preyerstraße eine Siedlung für ökologisches Bauen realisiert werden. Das Gelände bietet sich mit seiner innenstadtnahen und unbebauten Lage, seiner Größe und der freien Verfügbarkeit, da es komplett im städtischen Besitz ist, für die Erprobung neuer städtebaulicher und ökologischer Konzepte an.
Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Im Vorfeld des geplanten Bebauungsplanverfahrens sollen Konzepte für eine nachhaltige und klimaneutrale Entwicklung des neuen Wohngebietes erarbeitet werden. Anhand dieser Konzepte ist zu prüfen, ob Fördermittel sowohl für die Planung als auch für den Einsatz neuer Technologien oder Bauweisen beantragt werden können. Dabei sind auch Mittel aus dem Braunkohle-Strukturwandel in den Fokus zu nehmen.“
In Rheydt-West soll im Sinne der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt eine innerstädtische Wohnbaufläche mit hoher Qualität entwickelt werden. Durch die Verlegung und Erneuerung der Bezirkssportanlage Rheydt-West besteht hier die Möglichkeit, in sehr guter Erschließungslage ein Leuchtturmprojekt für die Stadtentwicklung und Stadtökologie der Zukunft zu planen. Sowohl Einsatz nachhaltiger Technologien und gemeinsamer regenerativer Energieversorgung, Ansätze des Bauens mit Cradle-to-Cradle-Prinzip, Anbau vieler Pflanzen und Bäume zur Verbesserung des Kleinklimas als auch Einsatz von Dachbegrünungselementen sollen im Bebauungsplanverfahren aufgegriffen werden. Nachdem die Bezirksvertretung Süd und der Sportausschuss grünes Licht für die Verlagerung der Sportanlage gegeben haben, ist frühzeitig der Blick auf eine zukünftige bauliche Entwicklung zu richten.
Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Quartiersgedanke sollte durch die Vorgabe verschiedener Wohnformen und Wohnangebote, auch um Servicefunktionen ergänzt, im Sinne eines „Dorfes in der Stadt“ entwickelt werden. Für diesen Aspekt ist auch eine intensive Beteiligung der Anwohner im Umfeld wichtig. Das Mobilitätskonzept für das Baugebiet sollte möglichst verkehrsarm sein und Angebote z. B. in Quartiersgaragen enthalten sowie E-Mobilität/Photovoltaik-Anlagen berücksichtigen.“
Die Antragsteller von CDU und SPD sind sich einig: Durch den Einsatz neuartiger Baustoffe, die zur Verminderung der sommerlichen Erwärmung führen, oder den konsequenten gemeinsamen Versorgungsansatz könnte das Baugebiet als Vorbild und zur Überprüfung neuer Ansätze zur Förderung geeignet sein. Dafür sind bereits im Vorfeld Aussagen für die spätere Vermarktung sowie zur rechtlichen und technischen Umsetzung auszuarbeiten. Nun sollen hierzu frühzeitig Konzepte zur Beantragung von Fördermittel entwickelt werden.
Darüber hinaus sind im angestrebten ökologischen Konzept grundsätzlich neueste Standards zur Dachbegrünung, zu begrünten privaten Freiflächen und Baumpflanzungen einzuhalten.
Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Im Vorfeld des geplanten Bebauungsplanverfahrens sollen Konzepte für eine nachhaltige und klimaneutrale Entwicklung des neuen Wohngebietes erarbeitet werden. Anhand dieser Konzepte ist zu prüfen, ob Fördermittel sowohl für die Planung als auch für den Einsatz neuer Technologien oder Bauweisen beantragt werden können. Dabei sind auch Mittel aus dem Braunkohle-Strukturwandel in den Fokus zu nehmen.“
In Rheydt-West soll im Sinne der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt eine innerstädtische Wohnbaufläche mit hoher Qualität entwickelt werden. Durch die Verlegung und Erneuerung der Bezirkssportanlage Rheydt-West besteht hier die Möglichkeit, in sehr guter Erschließungslage ein Leuchtturmprojekt für die Stadtentwicklung und Stadtökologie der Zukunft zu planen. Sowohl Einsatz nachhaltiger Technologien und gemeinsamer regenerativer Energieversorgung, Ansätze des Bauens mit Cradle-to-Cradle-Prinzip, Anbau vieler Pflanzen und Bäume zur Verbesserung des Kleinklimas als auch Einsatz von Dachbegrünungselementen sollen im Bebauungsplanverfahren aufgegriffen werden. Nachdem die Bezirksvertretung Süd und der Sportausschuss grünes Licht für die Verlagerung der Sportanlage gegeben haben, ist frühzeitig der Blick auf eine zukünftige bauliche Entwicklung zu richten.
Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Quartiersgedanke sollte durch die Vorgabe verschiedener Wohnformen und Wohnangebote, auch um Servicefunktionen ergänzt, im Sinne eines „Dorfes in der Stadt“ entwickelt werden. Für diesen Aspekt ist auch eine intensive Beteiligung der Anwohner im Umfeld wichtig. Das Mobilitätskonzept für das Baugebiet sollte möglichst verkehrsarm sein und Angebote z. B. in Quartiersgaragen enthalten sowie E-Mobilität/Photovoltaik-Anlagen berücksichtigen.“
Die Antragsteller von CDU und SPD sind sich einig: Durch den Einsatz neuartiger Baustoffe, die zur Verminderung der sommerlichen Erwärmung führen, oder den konsequenten gemeinsamen Versorgungsansatz könnte das Baugebiet als Vorbild und zur Überprüfung neuer Ansätze zur Förderung geeignet sein. Dafür sind bereits im Vorfeld Aussagen für die spätere Vermarktung sowie zur rechtlichen und technischen Umsetzung auszuarbeiten. Nun sollen hierzu frühzeitig Konzepte zur Beantragung von Fördermittel entwickelt werden.
Darüber hinaus sind im angestrebten ökologischen Konzept grundsätzlich neueste Standards zur Dachbegrünung, zu begrünten privaten Freiflächen und Baumpflanzungen einzuhalten.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“