Eine Klimaschutzsiedlung soll in Rheydt-West entstehen
Fabian Eickstädt • 12. Februar 2020
Nach Fertigstellung der neuen Sportanlage gegenüber dem Friedhof soll auf der Fläche des bisherigen Sportplatzes an der Preyerstraße eine Siedlung für ökologisches Bauen realisiert werden. Das Gelände bietet sich mit seiner innenstadtnahen und unbebauten Lage, seiner Größe und der freien Verfügbarkeit, da es komplett im städtischen Besitz ist, für die Erprobung neuer städtebaulicher und ökologischer Konzepte an.
Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Im Vorfeld des geplanten Bebauungsplanverfahrens sollen Konzepte für eine nachhaltige und klimaneutrale Entwicklung des neuen Wohngebietes erarbeitet werden. Anhand dieser Konzepte ist zu prüfen, ob Fördermittel sowohl für die Planung als auch für den Einsatz neuer Technologien oder Bauweisen beantragt werden können. Dabei sind auch Mittel aus dem Braunkohle-Strukturwandel in den Fokus zu nehmen.“
In Rheydt-West soll im Sinne der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt eine innerstädtische Wohnbaufläche mit hoher Qualität entwickelt werden. Durch die Verlegung und Erneuerung der Bezirkssportanlage Rheydt-West besteht hier die Möglichkeit, in sehr guter Erschließungslage ein Leuchtturmprojekt für die Stadtentwicklung und Stadtökologie der Zukunft zu planen. Sowohl Einsatz nachhaltiger Technologien und gemeinsamer regenerativer Energieversorgung, Ansätze des Bauens mit Cradle-to-Cradle-Prinzip, Anbau vieler Pflanzen und Bäume zur Verbesserung des Kleinklimas als auch Einsatz von Dachbegrünungselementen sollen im Bebauungsplanverfahren aufgegriffen werden. Nachdem die Bezirksvertretung Süd und der Sportausschuss grünes Licht für die Verlagerung der Sportanlage gegeben haben, ist frühzeitig der Blick auf eine zukünftige bauliche Entwicklung zu richten.
Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Quartiersgedanke sollte durch die Vorgabe verschiedener Wohnformen und Wohnangebote, auch um Servicefunktionen ergänzt, im Sinne eines „Dorfes in der Stadt“ entwickelt werden. Für diesen Aspekt ist auch eine intensive Beteiligung der Anwohner im Umfeld wichtig. Das Mobilitätskonzept für das Baugebiet sollte möglichst verkehrsarm sein und Angebote z. B. in Quartiersgaragen enthalten sowie E-Mobilität/Photovoltaik-Anlagen berücksichtigen.“
Die Antragsteller von CDU und SPD sind sich einig: Durch den Einsatz neuartiger Baustoffe, die zur Verminderung der sommerlichen Erwärmung führen, oder den konsequenten gemeinsamen Versorgungsansatz könnte das Baugebiet als Vorbild und zur Überprüfung neuer Ansätze zur Förderung geeignet sein. Dafür sind bereits im Vorfeld Aussagen für die spätere Vermarktung sowie zur rechtlichen und technischen Umsetzung auszuarbeiten. Nun sollen hierzu frühzeitig Konzepte zur Beantragung von Fördermittel entwickelt werden.
Darüber hinaus sind im angestrebten ökologischen Konzept grundsätzlich neueste Standards zur Dachbegrünung, zu begrünten privaten Freiflächen und Baumpflanzungen einzuhalten.
Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Im Vorfeld des geplanten Bebauungsplanverfahrens sollen Konzepte für eine nachhaltige und klimaneutrale Entwicklung des neuen Wohngebietes erarbeitet werden. Anhand dieser Konzepte ist zu prüfen, ob Fördermittel sowohl für die Planung als auch für den Einsatz neuer Technologien oder Bauweisen beantragt werden können. Dabei sind auch Mittel aus dem Braunkohle-Strukturwandel in den Fokus zu nehmen.“
In Rheydt-West soll im Sinne der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt eine innerstädtische Wohnbaufläche mit hoher Qualität entwickelt werden. Durch die Verlegung und Erneuerung der Bezirkssportanlage Rheydt-West besteht hier die Möglichkeit, in sehr guter Erschließungslage ein Leuchtturmprojekt für die Stadtentwicklung und Stadtökologie der Zukunft zu planen. Sowohl Einsatz nachhaltiger Technologien und gemeinsamer regenerativer Energieversorgung, Ansätze des Bauens mit Cradle-to-Cradle-Prinzip, Anbau vieler Pflanzen und Bäume zur Verbesserung des Kleinklimas als auch Einsatz von Dachbegrünungselementen sollen im Bebauungsplanverfahren aufgegriffen werden. Nachdem die Bezirksvertretung Süd und der Sportausschuss grünes Licht für die Verlagerung der Sportanlage gegeben haben, ist frühzeitig der Blick auf eine zukünftige bauliche Entwicklung zu richten.
Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Quartiersgedanke sollte durch die Vorgabe verschiedener Wohnformen und Wohnangebote, auch um Servicefunktionen ergänzt, im Sinne eines „Dorfes in der Stadt“ entwickelt werden. Für diesen Aspekt ist auch eine intensive Beteiligung der Anwohner im Umfeld wichtig. Das Mobilitätskonzept für das Baugebiet sollte möglichst verkehrsarm sein und Angebote z. B. in Quartiersgaragen enthalten sowie E-Mobilität/Photovoltaik-Anlagen berücksichtigen.“
Die Antragsteller von CDU und SPD sind sich einig: Durch den Einsatz neuartiger Baustoffe, die zur Verminderung der sommerlichen Erwärmung führen, oder den konsequenten gemeinsamen Versorgungsansatz könnte das Baugebiet als Vorbild und zur Überprüfung neuer Ansätze zur Förderung geeignet sein. Dafür sind bereits im Vorfeld Aussagen für die spätere Vermarktung sowie zur rechtlichen und technischen Umsetzung auszuarbeiten. Nun sollen hierzu frühzeitig Konzepte zur Beantragung von Fördermittel entwickelt werden.
Darüber hinaus sind im angestrebten ökologischen Konzept grundsätzlich neueste Standards zur Dachbegrünung, zu begrünten privaten Freiflächen und Baumpflanzungen einzuhalten.
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Spätestens seit einigen traurigen Ereignissen der näheren Vergangenheit wissen wir hinlänglich, dass Mitarbeitende der Stadt Mönchengladbach insbesondere im außendienstlichen Einsatz der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden. Im Fokus stehen hierbei naturgemäß die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS), aber auch andere Einheiten im vornehmlich außendienstlichen Einsatz (z.B. die Verkehrsüberwachung). "Wer für unsere Stadt einsteht, der muss sich auch auf unsere Stadt verlassen können. Deshalb wollen wir Beschäftigte, die im Dienst Opfer von Gewalt werden, nicht mit den Folgen allein lassen", führt Dominic Gläser, Vorsitzender des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz (AFOK), aus. Kommt es zu einem tätlichen Angriff auf städtische Mitarbeitende, kommt auf die Täterin oder den Täter ein entsprechendes Strafverfahren zu. Im Anschluss daran haben die geschädigten Mitarbeitenden je nach Lage des Falls die Möglichkeit, zivilrechtlich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vor Gericht geltend zu machen. Problem dabei aus Sicht der Mitarbeitenden: Verfügt die verurteilte Person nicht über die finanziellen Ressourcen, bleiben die Forderungen uneinbringlich. „Das Landesbeamtengesetz sieht vor, dass das Land derartige Ansprüche sofort nach Gerichtsurteil an die Geschädigten auszahlt und die verurteilte Person dann monatliche Zahlungen an die Landeskasse leistet. Ersatzweise kann eine solche Regelung auch für Kommunalbeamte angewandt werden, nicht jedoch für Angestellte, was für die Mitarbeitenden in Mönchengladbach ein Problem ist, da ein Großteil der im Fokus stehenden Einheiten vorwiegend im Angestelltenverhältnis tätig ist“, so Gläser weiter. Genau diese Lücke wollen CDU und SPD nun schließen: „Ob jemand im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis steht, darf künftig keine Rolle mehr spielen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte im Dienst Opfer eines Angriffs geworden sind und daraus gerichtlich festgestellte Ansprüche entstanden sind. In solchen Fällen soll die Stadt bei uneinbringlichen Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen einstehen.“, so der Sprecher der SPD im AFOK, Tonda Löffler. Für Martin Heinen, Sprecher der CDU im AFOK ist klar: „Am liebsten wäre es mir, die von uns nun eingebrachte Regelung kommt gar nicht erst zum Tragen. Wenn es aber zu tätlichen Angriffen auf unsere Mitarbeitenden kommt, hilft Geld alleine zwar bei Weitem nicht bei der Bewältigung. Dass Opfer aber 15, 20 oder mehr Jahre auf eine Begleichung von Ansprüchen warten müssen, entspricht nicht unserem Anspruch an Fürsorge, weshalb es gut ist, dass diese mitarbeitendenfreundliche Regelung nun auf den Weg gebracht wird“.
Der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung gibt grünes Licht für den „Bau-Turbo“. Damit sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Ziel ist ein weiterer Hebel zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums. „Wir freuen uns sehr, dass der „Bau-Turbo“ nun auch in Mönchengladbach kommt. Wohnraum wird dringend benötigt und wir müssen alles dafür tun, damit gute Projekte schneller umgesetzt werden können. Mit dem Beschluss setzen wir ein klares Signal für einfachere Verfahren, mehr Tempo beim Bauen und für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung“, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Von der Einführung des „Bau-Turbos“ profitieren insbesondere Investoren und Bauträger. Kürzere Genehmigungszeiten schaffen mehr Planungssicherheit, reduzieren Finanzierungskosten und erhöhen die Attraktivität Mönchengladbachs als Investitionsstandort für neue Wohnbauprojekte, erklären die CDU & SPD Stadtratsfraktionen. „Für Investoren und Bauträger zählen vor allem Verlässlichkeit und Geschwindigkeit. Wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, können beispielsweise Mehrfamilienhäuser oder neue Wohnquartiere deutlich früher realisiert werden,“ meint Andrea Koczelnik, die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Besonders begrüßen wir, dass der „Bau-Turbo“ sowohl im Innenbereich als auch unter bestimmten Voraussetzungen im Außenbereich Anwendung finden kann. Dadurch eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten, Flächenpotenziale für die Stadtentwicklung zu nutzen“, so CDU-Ratsherr Manfred Langen. Thomas Fegers (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bauen und Stadtentwicklung meint dazu: „Wir sind überzeugt, dass der „Bau-Turbo“ den Wohnungsbau in Mönchengladbach, unter Beachtung städtischer Rahmenplanungen, nachhaltig stärken wird. Unsere Stadt soll für Investoren, Bauträger und zukünftige Bewohner gleichermaßen noch attraktiver werden.“
Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Mönchengladbach setzen sich dafür ein, die Sanierung und Aufwertung städtischer Spielplätze auch im Haushaltsjahr 2027 im Blick zu behalten. Mit einem gemeinsamen Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, wie der bisherige Ansatz für notwendige Maßnahmen im städtischen Spielplatzportfolio fortgeführt werden kann. Frei zugängliche und wohnortnahe Spielplätze seien wichtige Orte für Kinder und Familien. Deshalb wollen beide Fraktionen frühzeitig klären, wie die begonnene Spielplatzentwicklungsplanung verlässlich und mit Augenmaß fortgesetzt werden kann. „Wir haben im Kooperationsvertrag klar vereinbart, die Spielplatzentwicklungsplanung konsequent fortzusetzen. Gut gepflegte und sichere Spielplätze sind wichtige Orte für Kinder und Familien in unserer Stadt. Deshalb wollen wir frühzeitig klären, wie wir Sanierung, Aufwertung und nachhaltigen Unterhalt auch im Haushalt 2027 verlässlich absichern können. Dabei geht es um Familienfreundlichkeit, Bewegung, Begegnung und um eine verantwortungsvolle Planung, die Qualität sichert und hohe Folgekosten vermeidet.“, so MdL Jochen Klenner, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Ratsfrau Ursula Schiffer ergänzt: „Wer eine familienfreundliche Stadt gestalten will, muss bei den Kindern anfangen. Moderne Spielplätze fördern Bewegung, soziale Kontakte und die Entwicklung junger Menschen. Deshalb setzen wir unseren eingeschlagenen Weg konsequent fort und investieren weiterhin in die Qualität unserer Spielplätze und schaffen attraktive Orte für alle Familien in allen Stadtteilen Mönchengladbachs.“ “Sichere und moderne Spielplätze schaffen Raum für Bewegung und Entwicklung unserer Kinder. Damit investieren wir in das Wohlbefinden von Familien.”, sagte die Ausschussvorsitzende im Jugendhilfeausschuss, CDU-Ratsfrau Christiane Sörgel.