CDU-Fraktion: Gigabitstrategie der Stadt setzt richtige Akzente
Fabian Eickstädt • 5. März 2020
Die CDU-Fraktion begrüßt die Zielsetzung und die Schwerpunkte der Gigabitstrategie der Stadt, die jetzt vom Breitbandkoordinator im Hauptausschuss vorgestellt worden sind. Gleichzeitig freut sie sich über die gewaltigen Fortschritte in diesem Bereich.
„Im Wahlkampf 2014 hat die CDU Mönchengladbach das zentrale Versprechen abgegeben, für eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung im Stadtgebiet zu sorgen. Insbesondere der ländliche Raum litt damals unter einer eklatanten Unterversorgung“, erinnert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Boss. „Mittlerweile sind 23 Ortschaften der Stadt und elf Gewerbegebiete mittels Glasfaser an die Hochgeschwindigkeits-Datenautobahn angeschlossen. Durch den neuen Wettbewerb ist parallel die VDSL-Abdeckung in den vergangenen Jahren sprunghaft gewachsen. Sie liegt heute stadtweit bei knapp 97 Prozent.“
Insgesamt konnten nach Angaben des Breitbandkoordinators der Stadt, Benjamin Schmidt, bis heute Fördermittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro eingeworben werden. Gleichzeitig haben die von der Ratsmehrheit in Auftrag gegebenen freien WLAN-Netze in den Innenstädten von Mönchengladbach und Rheydt mit beeindruckenden Zahlen ihren Betrieb aufgenommen: Für die Sommermonate 2019 verzeichneten die zuständigen Stadttöchter WFMG und MGMG Höchstwerte von 90 000 Anmeldungen von 20 000 Einzelnutzern pro Monat.
„Es ist richtig, dass die Stadt weiterhin mit diversen Impulsprojekten die Maximal-Strategie einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur für Mönchengladbach mit erster Priorität und Hochdruck verfolgt“, betont Boss. „Schnelles Internet gehört längst zur kommunikativen Daseinsvorsorge und ist mit Blick auf die Ansiedlung von Unternehmen und die Attraktivität als Wohnort ein herausragender Standortfaktor. Als CDU teilen wir uneingeschränkt die Auffassung der Stadt, dass uns hierbei Brückentechnologien wie VDSL nur bedingt und ins-besondere zeitlich befristet helfen können. Aufgrund neuartiger Angebote wie etwa Streaming, Telemedizin und Webkonferenzen steigen die Anforderungen an Bandbreite und Kapazität um annähernd 100 Prozent pro Jahr. Diesen rapide wachsenden Bedarf werden langfristig nur Glasfasernetze stillen können.“
Zum Hintergrund:
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.