CDU-Fraktion: Gigabitstrategie der Stadt setzt richtige Akzente
Fabian Eickstädt • 5. März 2020
Die CDU-Fraktion begrüßt die Zielsetzung und die Schwerpunkte der Gigabitstrategie der Stadt, die jetzt vom Breitbandkoordinator im Hauptausschuss vorgestellt worden sind. Gleichzeitig freut sie sich über die gewaltigen Fortschritte in diesem Bereich.
„Im Wahlkampf 2014 hat die CDU Mönchengladbach das zentrale Versprechen abgegeben, für eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung im Stadtgebiet zu sorgen. Insbesondere der ländliche Raum litt damals unter einer eklatanten Unterversorgung“, erinnert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Boss. „Mittlerweile sind 23 Ortschaften der Stadt und elf Gewerbegebiete mittels Glasfaser an die Hochgeschwindigkeits-Datenautobahn angeschlossen. Durch den neuen Wettbewerb ist parallel die VDSL-Abdeckung in den vergangenen Jahren sprunghaft gewachsen. Sie liegt heute stadtweit bei knapp 97 Prozent.“
Insgesamt konnten nach Angaben des Breitbandkoordinators der Stadt, Benjamin Schmidt, bis heute Fördermittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro eingeworben werden. Gleichzeitig haben die von der Ratsmehrheit in Auftrag gegebenen freien WLAN-Netze in den Innenstädten von Mönchengladbach und Rheydt mit beeindruckenden Zahlen ihren Betrieb aufgenommen: Für die Sommermonate 2019 verzeichneten die zuständigen Stadttöchter WFMG und MGMG Höchstwerte von 90 000 Anmeldungen von 20 000 Einzelnutzern pro Monat.
„Es ist richtig, dass die Stadt weiterhin mit diversen Impulsprojekten die Maximal-Strategie einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur für Mönchengladbach mit erster Priorität und Hochdruck verfolgt“, betont Boss. „Schnelles Internet gehört längst zur kommunikativen Daseinsvorsorge und ist mit Blick auf die Ansiedlung von Unternehmen und die Attraktivität als Wohnort ein herausragender Standortfaktor. Als CDU teilen wir uneingeschränkt die Auffassung der Stadt, dass uns hierbei Brückentechnologien wie VDSL nur bedingt und ins-besondere zeitlich befristet helfen können. Aufgrund neuartiger Angebote wie etwa Streaming, Telemedizin und Webkonferenzen steigen die Anforderungen an Bandbreite und Kapazität um annähernd 100 Prozent pro Jahr. Diesen rapide wachsenden Bedarf werden langfristig nur Glasfasernetze stillen können.“
Zum Hintergrund:
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“