CDU-Fraktion: Gigabitstrategie der Stadt setzt richtige Akzente
Fabian Eickstädt • 5. März 2020
Die CDU-Fraktion begrüßt die Zielsetzung und die Schwerpunkte der Gigabitstrategie der Stadt, die jetzt vom Breitbandkoordinator im Hauptausschuss vorgestellt worden sind. Gleichzeitig freut sie sich über die gewaltigen Fortschritte in diesem Bereich.
„Im Wahlkampf 2014 hat die CDU Mönchengladbach das zentrale Versprechen abgegeben, für eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung im Stadtgebiet zu sorgen. Insbesondere der ländliche Raum litt damals unter einer eklatanten Unterversorgung“, erinnert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Boss. „Mittlerweile sind 23 Ortschaften der Stadt und elf Gewerbegebiete mittels Glasfaser an die Hochgeschwindigkeits-Datenautobahn angeschlossen. Durch den neuen Wettbewerb ist parallel die VDSL-Abdeckung in den vergangenen Jahren sprunghaft gewachsen. Sie liegt heute stadtweit bei knapp 97 Prozent.“
Insgesamt konnten nach Angaben des Breitbandkoordinators der Stadt, Benjamin Schmidt, bis heute Fördermittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro eingeworben werden. Gleichzeitig haben die von der Ratsmehrheit in Auftrag gegebenen freien WLAN-Netze in den Innenstädten von Mönchengladbach und Rheydt mit beeindruckenden Zahlen ihren Betrieb aufgenommen: Für die Sommermonate 2019 verzeichneten die zuständigen Stadttöchter WFMG und MGMG Höchstwerte von 90 000 Anmeldungen von 20 000 Einzelnutzern pro Monat.
„Es ist richtig, dass die Stadt weiterhin mit diversen Impulsprojekten die Maximal-Strategie einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur für Mönchengladbach mit erster Priorität und Hochdruck verfolgt“, betont Boss. „Schnelles Internet gehört längst zur kommunikativen Daseinsvorsorge und ist mit Blick auf die Ansiedlung von Unternehmen und die Attraktivität als Wohnort ein herausragender Standortfaktor. Als CDU teilen wir uneingeschränkt die Auffassung der Stadt, dass uns hierbei Brückentechnologien wie VDSL nur bedingt und ins-besondere zeitlich befristet helfen können. Aufgrund neuartiger Angebote wie etwa Streaming, Telemedizin und Webkonferenzen steigen die Anforderungen an Bandbreite und Kapazität um annähernd 100 Prozent pro Jahr. Diesen rapide wachsenden Bedarf werden langfristig nur Glasfasernetze stillen können.“
Zum Hintergrund:
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“