Gewalt gegen Ordnungshüter
18. August 2021
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Die CDU Mönchengladbach zeigt sich angesichts der stark gestiegenen Angriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter besorgt und fordert Konsequenzen. „Die Verwaltung soll in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz über die Entwicklung in der Stadt und die konkreten Ideen für einen besseren Schutz der Mönchengladbacher Mitarbeiter berichten“, kündigen die Ausschussvorsitzende Verena Rhein und der CDU-Sprecher Martin Heinen eine entsprechende CDU-Initiative an.
Im Jahr 2020 hat sich die Zahl von Gewalttaten gegen Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter fast vervierfacht. Das NRW-Innenministerium berichtet von fast 2000 Übergriffen. Nach internen Auswertungen seien Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen ein Hauptgrund für den deutlichen Anstieg: „Die Corona-Schutzmaßnahmen sind zwar teilweise hart gewesen – aber sie dienen der Gesundheit aller Bürger – deshalb darf es keine Toleranz und Verständnis für Angriffe auf diejenigen geben, die sich für unseren Schutz einsetzen“, so CDU-Ratsherr Martin Heinen. Die CDU stehe solidarisch auf der Seite der KOS-Mitarbeiter in Mönchengladbach: „Neben der Wertschätzung der Arbeit durch die Gesellschaft geht es aber auch um den konkreten Schutz der KOS-Mitarbeiter – hier erwarten wir entsprechende Konzepte der Verwaltung“, so Verena Rhein.
Das Land Nordrhein-Westfalen habe zuletzt die Grundlage für eine bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsdienste geschaffen, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. „Wir wollen die Aus- und Fortbildung der Ordnungsdienste weiterentwickeln und streben landeseinheitliche Standards an. Wir wollen außerdem den Einsatz von Bodycams für die Vollzugskräfte schaffen“, so Klenner. „Was möglich ist zum Schutz der Mönchengladbacher Ordnungskräfte sollte auch umgesetzt und nicht blockiert werden – wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeiter“, so die CDU-Politiker.
Im Jahr 2020 hat sich die Zahl von Gewalttaten gegen Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter fast vervierfacht. Das NRW-Innenministerium berichtet von fast 2000 Übergriffen. Nach internen Auswertungen seien Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen ein Hauptgrund für den deutlichen Anstieg: „Die Corona-Schutzmaßnahmen sind zwar teilweise hart gewesen – aber sie dienen der Gesundheit aller Bürger – deshalb darf es keine Toleranz und Verständnis für Angriffe auf diejenigen geben, die sich für unseren Schutz einsetzen“, so CDU-Ratsherr Martin Heinen. Die CDU stehe solidarisch auf der Seite der KOS-Mitarbeiter in Mönchengladbach: „Neben der Wertschätzung der Arbeit durch die Gesellschaft geht es aber auch um den konkreten Schutz der KOS-Mitarbeiter – hier erwarten wir entsprechende Konzepte der Verwaltung“, so Verena Rhein.
Das Land Nordrhein-Westfalen habe zuletzt die Grundlage für eine bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsdienste geschaffen, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. „Wir wollen die Aus- und Fortbildung der Ordnungsdienste weiterentwickeln und streben landeseinheitliche Standards an. Wir wollen außerdem den Einsatz von Bodycams für die Vollzugskräfte schaffen“, so Klenner. „Was möglich ist zum Schutz der Mönchengladbacher Ordnungskräfte sollte auch umgesetzt und nicht blockiert werden – wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeiter“, so die CDU-Politiker.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.