Gewalt gegen Ordnungshüter
18. August 2021
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Die CDU Mönchengladbach zeigt sich angesichts der stark gestiegenen Angriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter besorgt und fordert Konsequenzen. „Die Verwaltung soll in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz über die Entwicklung in der Stadt und die konkreten Ideen für einen besseren Schutz der Mönchengladbacher Mitarbeiter berichten“, kündigen die Ausschussvorsitzende Verena Rhein und der CDU-Sprecher Martin Heinen eine entsprechende CDU-Initiative an.
Im Jahr 2020 hat sich die Zahl von Gewalttaten gegen Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter fast vervierfacht. Das NRW-Innenministerium berichtet von fast 2000 Übergriffen. Nach internen Auswertungen seien Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen ein Hauptgrund für den deutlichen Anstieg: „Die Corona-Schutzmaßnahmen sind zwar teilweise hart gewesen – aber sie dienen der Gesundheit aller Bürger – deshalb darf es keine Toleranz und Verständnis für Angriffe auf diejenigen geben, die sich für unseren Schutz einsetzen“, so CDU-Ratsherr Martin Heinen. Die CDU stehe solidarisch auf der Seite der KOS-Mitarbeiter in Mönchengladbach: „Neben der Wertschätzung der Arbeit durch die Gesellschaft geht es aber auch um den konkreten Schutz der KOS-Mitarbeiter – hier erwarten wir entsprechende Konzepte der Verwaltung“, so Verena Rhein.
Das Land Nordrhein-Westfalen habe zuletzt die Grundlage für eine bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsdienste geschaffen, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. „Wir wollen die Aus- und Fortbildung der Ordnungsdienste weiterentwickeln und streben landeseinheitliche Standards an. Wir wollen außerdem den Einsatz von Bodycams für die Vollzugskräfte schaffen“, so Klenner. „Was möglich ist zum Schutz der Mönchengladbacher Ordnungskräfte sollte auch umgesetzt und nicht blockiert werden – wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeiter“, so die CDU-Politiker.
Im Jahr 2020 hat sich die Zahl von Gewalttaten gegen Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter fast vervierfacht. Das NRW-Innenministerium berichtet von fast 2000 Übergriffen. Nach internen Auswertungen seien Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen ein Hauptgrund für den deutlichen Anstieg: „Die Corona-Schutzmaßnahmen sind zwar teilweise hart gewesen – aber sie dienen der Gesundheit aller Bürger – deshalb darf es keine Toleranz und Verständnis für Angriffe auf diejenigen geben, die sich für unseren Schutz einsetzen“, so CDU-Ratsherr Martin Heinen. Die CDU stehe solidarisch auf der Seite der KOS-Mitarbeiter in Mönchengladbach: „Neben der Wertschätzung der Arbeit durch die Gesellschaft geht es aber auch um den konkreten Schutz der KOS-Mitarbeiter – hier erwarten wir entsprechende Konzepte der Verwaltung“, so Verena Rhein.
Das Land Nordrhein-Westfalen habe zuletzt die Grundlage für eine bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsdienste geschaffen, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. „Wir wollen die Aus- und Fortbildung der Ordnungsdienste weiterentwickeln und streben landeseinheitliche Standards an. Wir wollen außerdem den Einsatz von Bodycams für die Vollzugskräfte schaffen“, so Klenner. „Was möglich ist zum Schutz der Mönchengladbacher Ordnungskräfte sollte auch umgesetzt und nicht blockiert werden – wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeiter“, so die CDU-Politiker.
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In der Bezirksvertretung West ging es um viele ganz konkrete Themen für unseren Stadtbezirk - von Mobilität und Verkehrssicherheit über Stadtentwicklung bis hin zu Spielplätzen und Jugendbeteiligung. Uns ist wichtig, die Entwicklungen aufmerksam zu begleiten, die Interessen des Westens einzubringen und bei den Themen vor Ort dran zu bleiben. Wenn Sie Fragen, Hinweise oder Anregungen haben: Sprechen Sie uns gerne an.
Mehr Sicherheit für die Brückenschule am Teilstandort Damm Die Schulwegsicherung am Gathersweg haben wir politisch angestoßen – jetzt konnten wir einen wichtigen nächsten Schritt erfolgreich durchsetzen. Die Planung der Verwaltung wurde auf unseren Vorschlag hin noch einmal sinnvoll angepasst: Eine Schulbushaltestelle auf der Straßenseite der Schule bleibt erhalten. Gleichzeitig können auf der gegenüberliegenden Seite deutlich mehr Parkplätze gesichert werden. Im Mittelpunkt steht für uns aber vor allem eines: mehr Sicherheit für die Schüler sowie für alle Fußgänger vor Ort. Eine gute Lösung, die zeigt, dass sich Sicherheit, Schulbusverkehr und die Interessen der Anwohner sinnvoll miteinander verbinden lassen.
In der Bezirksvertretung Süd standen erneut wichtige Themen für den Stadtbezirk auf der Tagesordnung: die Weiterentwicklung von Spielplätzen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Radverkehr auf der Berliner Straße sowie die geplanten Radschnellverbindungen durch den Süden. Für uns als CDU ist entscheidend, bei diesen Vorhaben praktikable Lösungen zu erreichen, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen und den Stadtbezirk sinnvoll weiterentwickeln. Darüber hinaus wurden drei Anträge für den Bereich Hockstein/Klusenstraße eingebracht, um insbesondere rund um Schule und den Kindergarten die Verkehrssicherheit zu verbessern.