Gewalt gegen Ordnungshüter
18. August 2021
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Die CDU Mönchengladbach zeigt sich angesichts der stark gestiegenen Angriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter besorgt und fordert Konsequenzen. „Die Verwaltung soll in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz über die Entwicklung in der Stadt und die konkreten Ideen für einen besseren Schutz der Mönchengladbacher Mitarbeiter berichten“, kündigen die Ausschussvorsitzende Verena Rhein und der CDU-Sprecher Martin Heinen eine entsprechende CDU-Initiative an.
Im Jahr 2020 hat sich die Zahl von Gewalttaten gegen Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter fast vervierfacht. Das NRW-Innenministerium berichtet von fast 2000 Übergriffen. Nach internen Auswertungen seien Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen ein Hauptgrund für den deutlichen Anstieg: „Die Corona-Schutzmaßnahmen sind zwar teilweise hart gewesen – aber sie dienen der Gesundheit aller Bürger – deshalb darf es keine Toleranz und Verständnis für Angriffe auf diejenigen geben, die sich für unseren Schutz einsetzen“, so CDU-Ratsherr Martin Heinen. Die CDU stehe solidarisch auf der Seite der KOS-Mitarbeiter in Mönchengladbach: „Neben der Wertschätzung der Arbeit durch die Gesellschaft geht es aber auch um den konkreten Schutz der KOS-Mitarbeiter – hier erwarten wir entsprechende Konzepte der Verwaltung“, so Verena Rhein.
Das Land Nordrhein-Westfalen habe zuletzt die Grundlage für eine bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsdienste geschaffen, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. „Wir wollen die Aus- und Fortbildung der Ordnungsdienste weiterentwickeln und streben landeseinheitliche Standards an. Wir wollen außerdem den Einsatz von Bodycams für die Vollzugskräfte schaffen“, so Klenner. „Was möglich ist zum Schutz der Mönchengladbacher Ordnungskräfte sollte auch umgesetzt und nicht blockiert werden – wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeiter“, so die CDU-Politiker.
Im Jahr 2020 hat sich die Zahl von Gewalttaten gegen Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter fast vervierfacht. Das NRW-Innenministerium berichtet von fast 2000 Übergriffen. Nach internen Auswertungen seien Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen ein Hauptgrund für den deutlichen Anstieg: „Die Corona-Schutzmaßnahmen sind zwar teilweise hart gewesen – aber sie dienen der Gesundheit aller Bürger – deshalb darf es keine Toleranz und Verständnis für Angriffe auf diejenigen geben, die sich für unseren Schutz einsetzen“, so CDU-Ratsherr Martin Heinen. Die CDU stehe solidarisch auf der Seite der KOS-Mitarbeiter in Mönchengladbach: „Neben der Wertschätzung der Arbeit durch die Gesellschaft geht es aber auch um den konkreten Schutz der KOS-Mitarbeiter – hier erwarten wir entsprechende Konzepte der Verwaltung“, so Verena Rhein.
Das Land Nordrhein-Westfalen habe zuletzt die Grundlage für eine bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsdienste geschaffen, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. „Wir wollen die Aus- und Fortbildung der Ordnungsdienste weiterentwickeln und streben landeseinheitliche Standards an. Wir wollen außerdem den Einsatz von Bodycams für die Vollzugskräfte schaffen“, so Klenner. „Was möglich ist zum Schutz der Mönchengladbacher Ordnungskräfte sollte auch umgesetzt und nicht blockiert werden – wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeiter“, so die CDU-Politiker.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.