CDU-Bezirksfraktion West lehnt Haushaltsplan 2024 ab
Philipp Braun • 17. November 2023
Forderung nach wichtigen lokalen Projekten
Die CDU-Bezirksfraktion West hat in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung West den vorgeschlagenen städtischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 entschieden abgelehnt. In einer Abstimmung ergab sich ein Stimmenverhältnis von 7:7, was zur Folge hatte, dass die Bezirksvertretung West den Haushalt insgesamt durchfallen ließ. Die Fraktionsvorsitzende Christiane Sörgel betonte, dass der aktuelle Haushaltsplan in seiner derzeitigen Form nicht den Anforderungen und Bedürfnissen der Bürger im Bezirk West entspricht.
"Wir sehen im aktuellen Haushaltsentwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf", erklärte Sörgel. "Insbesondere bei Projekten, die für unsere Gemeinde von großer Bedeutung sind, müssen Anpassungen vorgenommen werden."
Ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion ist die Beschleunigung der Erstellung eines Kunstrasenplatzes in Broich-Peel. "Wir fordern, dass dieses Projekt in den Haushalt 2024 aufgenommen wird, um eine schnelle Realisierung zu ermöglichen", so Sörgel.
Ein weiterer Punkt der CDU-Fraktion betrifft die Schaffung von Trinkwasserstellen in der Stadt, eine Initiative, die ursprünglich vom Seniorenrat vorgeschlagen wurde. "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität unserer älteren Bürger, und wir haben einen entsprechenden Antrag zum Haushalt eingebracht", fügte Sörgel hinzu.
Die CDU-Fraktion hat außerdem einen Antrag zur Überprüfung und Wiederherstellung der abgepollerten Parkplätze am Südwall in Höhe Hausnummer 20 gestellt. "Dies ist eine notwendige Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Bereich", erklärte Sörgel.
Die Fraktion begrüßt zudem die Schaffung von Ogata-Plätzen am Schulstandort Engelsholt und unterstützt die Pläne für das neue Baugebiet in Wickrath Voigtshofer Allee. "Diese Projekte sind wesentlich für die Weiterentwicklung und das Wachstum unserer Gemeinde", betonte Sörgel.
Abschließend bekräftigte Sörgel das Engagement der CDU-Bezirksfraktion West für die Bedürfnisse der Bürger: "Wir werden weiterhin konstruktiv mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Haushalt 2024 die Interessen und das Wohlergehen unserer Gemeinde widerspiegelt."
"Wir sehen im aktuellen Haushaltsentwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf", erklärte Sörgel. "Insbesondere bei Projekten, die für unsere Gemeinde von großer Bedeutung sind, müssen Anpassungen vorgenommen werden."
Ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion ist die Beschleunigung der Erstellung eines Kunstrasenplatzes in Broich-Peel. "Wir fordern, dass dieses Projekt in den Haushalt 2024 aufgenommen wird, um eine schnelle Realisierung zu ermöglichen", so Sörgel.
Ein weiterer Punkt der CDU-Fraktion betrifft die Schaffung von Trinkwasserstellen in der Stadt, eine Initiative, die ursprünglich vom Seniorenrat vorgeschlagen wurde. "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität unserer älteren Bürger, und wir haben einen entsprechenden Antrag zum Haushalt eingebracht", fügte Sörgel hinzu.
Die CDU-Fraktion hat außerdem einen Antrag zur Überprüfung und Wiederherstellung der abgepollerten Parkplätze am Südwall in Höhe Hausnummer 20 gestellt. "Dies ist eine notwendige Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Bereich", erklärte Sörgel.
Die Fraktion begrüßt zudem die Schaffung von Ogata-Plätzen am Schulstandort Engelsholt und unterstützt die Pläne für das neue Baugebiet in Wickrath Voigtshofer Allee. "Diese Projekte sind wesentlich für die Weiterentwicklung und das Wachstum unserer Gemeinde", betonte Sörgel.
Abschließend bekräftigte Sörgel das Engagement der CDU-Bezirksfraktion West für die Bedürfnisse der Bürger: "Wir werden weiterhin konstruktiv mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Haushalt 2024 die Interessen und das Wohlergehen unserer Gemeinde widerspiegelt."
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.