Alarmierendes Bitkom Städteranking
Philipp Braun • 24. Februar 2023
Mönchengladbacher Verwaltung rutscht bei Digitalisierung massiv ab
Die Stadtverwaltung Mönchengladbach ist bei der Digitalisierung im Städtevergleich massiv abgerutscht. Bei der bundesweiten Untersuchung von 80 großen Städten durch den Branchenverband „Bitkom“ ging es insbesondere im Bereich „Verwaltung“ um 34 Plätze nach unten. Im Gesamtergebnis bleibt die Stadt mit Platz 44 Mittelmaß.
Die CDU Mönchengladbach bewertet das Ergebnis als starkes Alarmsignal und deutlichen Weckruf für die Verwaltungsspitze: „Mönchengladbach ist hier ambitionslos – andere Städte hängen uns ab, während insbesondere die Verwaltung massiv abrutscht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch. Mönchengladbach bewege sich im „Niemandsland“ der Städtetabelle. „Nach der schlechten Bewertung in der IHK-Befragung vor einigen Monaten ist das der zweite Blaue Brief – die Verwaltungsspitze muss aufpassen, dass sie nicht als Standortrisiko wahrgenommen wird“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner.
Für Oberbürgermeister Felix Heinrichs und den zuständigen Beigeordneten Matthias Engel sei die Untersuchung ein Zeugnis mit der klaren Note „Mangelhaft“: „Die vielen blumigen Worte und Ankündigungen im Bereich Digitalisierung lösen sich in heißer Luft auf, wenn wir sehen, was in anderen Städten möglich ist“, so die CDU.
Wenn es darum gehe, für den Bürger Verwaltungsabläufe zu digitalisieren oder mit digitaler Technik zu steuern, erreiche Mönchengladbach schlechte Werte. Zum Beispiel beim „Smarten Verkehrsmanagement“ oder auch beim „Webseitenangebot“ und „Social Media“: „Vielleicht sollte der Oberbürgermeister hier den Schwerpunkt verlagern und weniger seine Selbstportraits in den Mittelpunkt der städtischen Auftritte stellen, sondern stattdessen die Information und Dienstleistungen für den Bürger – bei dem Personalaufwuchs im Bereich `Öffentlichkeitsarbeit` muss die Stadtspitze bei dieser schlechten Bewertung nun dringend gegensteuern“, so Klenner und Schlegelmilch.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.